Nach Rücktritt Regierungsbildung in den Niederlanden gerät ins Stocken
Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders hat nach seinem Wahlsieg Schwierigkeiten, eine Regierung zu bilden. Es droht Chaos.
Rückschlag für Wahlsieger Geert Wilders: Der niederländische Rechtspopulist muss kurz vor dem geplanten Beginn der Sondierungsgespräche seinen Vermittler auswechseln. Der von Wilders mit der Leitung der Gespräche beauftragte Senator Gom van Strien gab am Montag seinen Rücktritt bekannt, nachdem Medien über Betrugsvorwürfe in seinem früheren Unternehmen berichtet hatten. Wilders räumte ein, die Entwicklungen entsprächen "nicht meinem Traumstart" in die Regierungsbildung.
Van Strien erklärte, die "Unruhen" rund um die Berichte und die Zeit, die benötigt werde, um darauf angemessen zu reagieren, "passen nicht zu meiner Arbeit" als Vermittler. Daher habe er Wilders sowie dem Parlamentspräsidenten seinen Rücktritt von der Aufgabe mitgeteilt, fuhr der Senator aus Wilders Partei PVV fort. Van Strien hätte am Montag formal mit den Gesprächen zu einer Koalitionsbildung beginnen und die Parteispitzen treffen sollen. Die Treffen wurden abgesagt.
Die Zeitung "NRC" hatte am Sonntag berichtet, dass ein ehemaliger Arbeitgeber van Striens, Utrecht Holdings, Anzeige gegen ihn und andere erstattet hätte. Van Strien wies die Vorwürfe als "unbegründet" zurück.
Regierungsbildung wird kompliziert
Die PVV hatte bei der Wahl am Mittwoch 37 von 150 Sitzen gewonnen. Regierungsbildungen sind in den Niederlanden wegen des stark fragmentierten politischen Systems traditionell schwierig. Häufig werden vier oder mehr Parteien für eine Regierungsbildung benötigt. Die ohnehin nicht leichte Aufgabe gestaltet sich für Wilders zusätzlich kompliziert, nachdem die Vorsitzende der langjährigen bürgerlich-konservativen Regierungspartei VVD angedeutet hat, der Regierung nicht beitreten zu wollen.
Der Rechtspopulist braucht 76 Sitze für eine stabile Mehrheit. Seine bevorzugte Koalition bestünde neben seiner PVV aus der Bauernpartei BBB mit sieben Sitzen, der neu gegründete Partei Neuer Gesellschaftsvertrag (NSC) des ehemaligen Christdemokraten Pieter Omtzigt (20 Sitze) und der VVD (24 Sitze).
Wilders' Sieg ist ein politisches Erdbeben
Wilders sagte am Montag, er habe bereits einen Ersatz für van Strien im Sinn, "mit mehr Abstand von der Politik". Er hoffe, die Ernennung am Dienstag verkünden zu können. Er finde es "nicht sehr erfreulich", dass er von den Betrugsvorwürfen nicht unterrichtet worden sei, betonte der PVV-Vorsitzende.
Die Parlamentspräsidentin Vera Bergkamp erklärte, es sei "ärgerlich, den Vermittlungsprozess auf diese Weise zu starten".
Wilders' Sieg kommt für die Niederlande einem politischen Erdbeben gleich. Der Rechtspopulist wird wegen seiner heftigen Polemik gegen Einwanderer und Muslime mitunter mit dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump verglichen.
- Nachrichtenagentur AFP
