Eskalation in Israel Demonstranten attackieren Haus von Netanjahu
Nach der Entlassung von Verteidigungsminister Galant sind Zehntausende Israelis auf die Straße gegangen. Gewerkschaften haben einen Generalstreik angekündigt.
In Reaktion auf die Entlassung des israelischen Verteidigungsministers Joaw Galant strömten am Sonntag Zehntausende Menschen in Jerusalem und Tel Aviv auf die Straßen. In der Hauptstadt forderten Menschen während einer Demonstration vor dem Verteidigungsministerium den Rücktritt Netanjahus.
Berichten der "Times of Israel" und der "Jerusalem Post" zufolge sollen sich etwa 1.000 Demonstranten vor dem Haus des Premierministers versammelt haben, einige sollen Sicherheitssperren durchbrochen haben. Die Polizei setzt offenbar Wasserwerfer ein. Ordnungskräfte sollen mit Flaschen beworfen worden sein.
Als die Polizei eine Straße räumen wollte, kam es nach Medienberichten zu gewalttätigen Zusammenstößen, drei Beamte wurden verletzt. Brennende Autoreifen blockierten Verkehrswege. Protestler sollen sich auch zur Knesset, dem Sitz des israelischen Parlaments, aufgemacht haben.
Der Dachverband der israelischen Gewerkschaften, Histadrut, rief für Montag einen Generalstreik aus, um die Wirtschaft des Landes zu beschädigen, berichtet der israelische Fernsehsender Channel 12. Auch die Universitäten des Landes wollen demnach streiken – zunächst unbefristet.
Netanjahu berät sich offenbar mit Ministern
Israels Regierung berät einem Medienbericht zufolge wegen des erbitterten Protests gegen ihre Justizreform über einen möglichen Stopp des Vorhabens. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu habe sich von Sonntagabend bis tief in die Nacht mit mehreren Ministern seines Kabinetts dazu beraten, berichtete die "Jerusalem Post". An dem Krisengespräch in seinem Büro nahmen demnach Justizminister Jariv Levin, Finanzminister Bezalel Smotrich, Bildungsminister Yoav Kisch und der für strategische Fragen zuständige Minister Ron Dermer teil.
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Rauswurf nach Kritik an Justizreform
Der israelische Ministerpräsident Netanjahu hatte Verteidigungsminister Joaw Galant entlassen, nachdem dieser dazu aufgerufen hatte, die umstrittene Justizreform zu stoppen. Dies teilte ein Sprecher von Netanjahus rechtskonservativer Likud-Partei am Sonntagabend mit. Gegen die Reform, mit der der Einfluss des Höchsten Gerichts beschnitten werden soll, gibt es seit Monaten Proteste. Auch international haben die Pläne der rechtsreligiösen Regierung erhebliche Kritik ausgelöst.
Der bisherige Verteidigungsminister hatte am Samstagabend überraschend die eigene Regierung zum Stopp der Reform und zum Dialog mit Kritikern aufgerufen. Galant warnte, dass die nationale Sicherheit ansonsten schweren Schaden nehmen könnte. Er verwies darauf, dass zahlreiche Reservisten aus Protest gegen die Reform nicht zum Dienst erschienen. Netanjahus Koalition will Kernelemente der Reform in den nächsten Tagen umsetzen.
Generalkonsul tritt zurück
Der israelische Generalkonsul in New York, Asaf Zamir, hat in einem öffentlichen Schreiben seinen Rücktritt "mit schwerem Herzen" bekannt gegeben. Er war erst seit 18 Monaten im Amt gewesen. "Die politische Situation in Israel hat einen kritischen Punkt erreicht, und ich fühle mich zutiefst verantwortlich und moralisch verpflichtet, für das einzustehen, was richtig ist, und für die demokratischen Werte zu kämpfen, die mir am Herzen liegen", schrieb er. "Die heutige gefährliche Entscheidung, den Verteidigungsminister zu entlassen, hat mich davon überzeugt, dass ich diese Regierung nicht länger vertreten kann."
Der Druck auf Netanjahu wächst auch in den eigenen Reihen. Der Kultur- und Sportminister Miki Zohar erklärte laut der israelischen Zeitung "Haaretz", dass er zwar hinter dem Reformvorhaben stehe, es aber erst einmal ausgesetzt werden solle. ""Die Reform des Justizsystems ist notwendig und wesentlich, aber wenn ein Haus brennt, fragen wir nicht, wer recht hat, sondern gießen Wasser und retten seine Bewohner", schrieb Zohar. Der Diaspora-Minister Amichai Chikli ließ verlauten, dass er einen Dialog unterstütze. Justizminister Yariv Levin hingegen soll angekündigt haben, bei einer Verzögerung der Abstimmung zurückzutreten.
Die Bürgermeister von Kfar Saba und Herzliya, die Vorsitzenden der Regionalräte von Obergaliläa und Shaar Hanegev sowie der Vorsitzende des Gemeinderats von Zichron Jaakow kündigten einen Hungerstreik an, wie Channel 12 berichtete. Dem Bericht zufolge wollen die Bürgermeister und Gemeindevorsteher vor dem Büro des Premierministers in Jerusalem streiken.
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USA rufen zu Kompromiss auf
Die US-Regierung hat angesichts der massiven Proteste in Israel gegen den Kurs der rechtsreligiösen Koalition zu einem Kompromiss aufgerufen. "Wir sind tief besorgt über die heutigen Entwicklungen in Israel, die die dringende Notwendigkeit eines Kompromisses noch unterstreicht", teilte das Weiße Haus am Sonntagabend (Ortszeit) mit. Demokratische Werte seien immer ein Markenzeichen der Beziehungen zwischen den USA und Israel gewesen und müssten dies auch bleiben. Grundlegende Änderungen an einem demokratischen System – wie sie Israels Regierung mit einer Justizreform plant – sollten mit einer möglichst breiten Unterstützung durch die Bevölkerung angestrebt werden, hieß es weiter. "Wir fordern die israelische Führung weiterhin nachdrücklich auf, sobald wie möglich einen Kompromiss zu finden."
Kritik an geplanter Reform reißt nicht ab
Die Abstimmung über ein Gesetz, das Regierungspolitikern mehr Einfluss bei der Ernennung von Richtern verleihen soll, könnte bereits an diesem Montag stattfinden. Noch ist unklar, wie Kritiker innerhalb der Regierung stimmen werden. Die Koalition hat im Parlament nur eine Mehrheit von vier Mandaten.
Die Regierung wirft dem Höchsten Gericht übermäßige Einmischung in politische Beschlüsse vor. Dem Parlament soll es künftig möglich sein, mit einfacher Mehrheit Entscheidungen des Gerichts aufzuheben. Kritiker sehen die Gewaltenteilung in Gefahr und warnen vor einer Staatskrise.
- Nachrichtenagentur dpa
- jppost.com: Israelis stage emergency protests after Yoav Gallant's firing (englisch)
- thetimesofisrael: Thousands of Israelis take to the streets after Netanyahu fires defense minister (englisch)
- haaretz.com: Tens of thousands take to the streets after Netanyahu fires defense minister (englisch)
