Spannungen mit USA Neue Details zu abgeschossenem Spionageballon aus China
Die USA bergen derzeit die Trümmerteile des mutmaßlichen Spionageballons aus China. Erste Informationen werden öffentlich.
Nach dem Abschuss des mutmaßlichen chinesischen Beobachtungsballons durch US-Militär über dem Atlantik sind Details zu dem Flugobjekt bekannt geworden. Der Ballon sei rund 61 Meter hoch gewesen und habe vermutlich so viel wie ein kleines Linienflugzeug gewogen, sagte der Befehlshaber des Nördlichen Kommandos der Vereinigten Staaten, Glen VanHerck, am Montag.
Der Abschuss sei auch deshalb erst über dem Wasser erfolgt, weil man befürchtet habe, dass etwa Glas von Solarpanels oder potenziell gefährliches Material zum Beispiel aus Batterien hätte herunterstürzen können. Auch sei damit gerechnet worden, dass Sprengstoffe detonieren und der Ballon hätte zerstört werden können.
Bergung der Trümmerteile läuft
Derzeit läuft vor der Küste South Carolinas die Bergung der Trümmerteile. Man versuche, "so viel wie möglich von dem chinesischen Höhenballon zu bergen, in erster Linie für die Sicherheit der Menschen in der Region, aber auch, um ihn auszuwerten und auf jede erdenkliche Weise zu nutzen", sagte VanHerck.
Das Marine-Vermessungsschiff Pathfinder nutze unter anderem Sonartechnik, um das Trümmerfeld zu vermessen. Das gesamte Feld habe eine ungefähre Größe von 1.500 mal 1.500 Metern. Aufgrund des Seegangs seien die Arbeiten unter Wasser zunächst erschwert worden. Der Einsatz finde in rund 15 Metern Wassertiefe statt, sagte VanHerck am Montag.
Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, sagte auf die Frage, ob man plane, China das geborgene Material zurückzugeben: "Ich weiß nichts von einer solchen Absicht oder von Plänen, es zurückzugeben."
Chinesischer Ballon auch über Kolumbien
Die Ballon-Affäre mit China zieht weitere Kreise. Nach dem spektakulären Abschuss räumte das Außenministerium in Peking ein, dass ein weiterer, über Kolumbien entdeckter Ballon auch aus China stamme.
Ähnlich wie mit bei dem Vorfall mit dem Ballon über den USA sagte Pekings Außenamtssprecherin Mao Ning, durch das Wetter und begrenzte Steuerungsmöglichkeiten sei er bei einem "Flugversuch" unabsichtlich in den Luftraum lateinamerikanischer Staaten eingedrungen. China habe die Länder informiert.
Zuvor hatte China seine Kritik an den USA für den Ballon-Abschuss noch verschärft. Aus Protest bestellte das Außenministerium den Geschäftsträger der US-Botschaft in Peking ein. Wie das Außenamt mitteilte, sagte Vizeaußenminister Xie Feng bei der Begegnung am Sonntag, die USA hätten damit die Bemühungen und Fortschritte auf beiden Seiten, die Beziehungen seit dem Treffen von Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping und US-Präsident Joe Biden im November zu stabilisieren, "ernsthaft beeinträchtigt und beschädigt".
Peking: Behalten uns das Recht auf notwendige Reaktionen vor
Das Eindringen des Ballons sei nur ein "Unfall" gewesen, der durch "höhere Gewalt" passiert sei. "Die Fakten sind klar und können nicht verdreht werden." Trotzdem hätten sich die USA "taub gestellt" und darauf bestanden, "Gewalt gegen ein ziviles Luftschiff zu missbrauchen, das dabei war, den Luftraum der USA zu verlassen". Es sei eine "offensichtliche Überreaktion" gewesen und verletze "den Geist des Völkerrechts und internationale Normen". Die chinesische Regierung behalte sich das Recht auf notwendige Reaktionen vor.
Die USA hatten den Ballon, der tagelang über den USA geflogen war, am Sonntag vor der Atlantikküste von South Carolina mit einer Rakete abgeschossen. China wurde vorgeworfen, es habe mit dem Ballon wichtige Militäreinrichtungen ausspionieren wollen. Die Regierung in Peking sprach dagegen von einem zivilen Forschungsballon, der durch die Westwinddrift und wegen unzureichender Navigation weit vom Kurs abgekommen sei. Die gleiche Rechtfertigung wurde jetzt auch bei dem Ballon über Lateinamerika übernommen.
Mehrere US-Republikaner kritisierten Bidens Vorgehen scharf, nachdem dieser am Tag der Entdeckung des Ballons angeordnet hatte, ihn abzuschießen, sobald keine Gefahr bestehe. Senator Thom Tillis aus North Carolina schrieb auf Twitter: "Jetzt, wo diese peinliche Episode vorbei ist, brauchen wir Antworten von der Biden-Regierung über den Entscheidungsprozess. Das kommunistische China durfte tagelang ungehindert die amerikanische Souveränität verletzen. Wir müssen auf künftige Provokationen und Übergriffe Chinas besser vorbereitet sein." Am 15. Februar soll der Senat in einer geheimen Sitzung unterrichtet werden.
Auch in Deutschland sorgte der Vorfall für Beunruhigung
"Die Bundesregierung nimmt chinesische Spionage und die aktuellen Berichte sehr ernst und stimmt sich mit ihren wichtigsten Partnern ab", hieß es auf Anfrage der "Süddeutschen Zeitung" aus Sicherheitskreisen. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sagte in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin": "Das beunruhigt uns sehr – auch mich persönlich, weil ich glaube, wir müssen aufpassen, dass nicht hier ein weiterer und großer internationaler Konflikt entsteht."
Der SPD-Außenpolitiker Michael Roth wertete den Ballon und die aufgeheizte Debatte darüber in den USA als einen "Vorgeschmack auf den sich zuspitzenden Konflikt zwischen China und den USA in den nächsten Jahren". Der Abschuss des Ballons sei richtig gewesen, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Biden habe aber unter massivem Druck der Republikaner gestanden, die ihn als außenpolitisch schwach diskreditieren wollten. Zugleich verfolge Chinas Präsident Xi Jinping seit Jahren eine expansive Außenpolitik, führte der SPD-Politiker aus. "Das macht das Management der Beziehungen immer schwieriger."
Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen äußerte die Erwartung, dass der Ballon-Streit das Verhältnis zwischen China und den USA nur kurz belastet. "Aus meiner Sicht handelt es sich um eine chinesische Panne, die gleichwohl eine amerikanische Antwort erforderte", sagte Röttgen dem RND. "Ich gehe aber davon aus, dass beide Seiten sich dadurch nicht länger als nötig von ihrem geplanten Kurs abbringen lassen werden. Und dieser besteht darin, in dem ausgeprägten Machtkampf beider Seiten nicht völlig sprachlos zu sein."
- Nachrichtenagenturen AFP, dpa und Reuters
