Große Differenzen Apec-Staaten einigen sich auf kontroverse Abschlusserklärung
Zum Abschluss des Asien-Pazifik-Gipfels verurteilt eine große Mehrheit den Krieg in der Ukraine. Doch auch die russische Version findet Erwähnung.
Trotz großer Differenzen zum russischen Krieg in der Ukraine haben sich die Mitgliedstaaten der asiatisch-pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Apec) bei ihrem Gipfel in Bangkok auf eine gemeinsame Abschlusserklärung geeinigt. Das gab der thailändische Ministerpräsident Prayut Chan-o-cha als Gastgeber am Samstag zum Ende des zweitägigen Treffens vor Journalisten bekannt.
In der Erklärung verurteilte die große Mehrheit der Länder den Ukraine-Krieg. Zugleich heißt es aber darin, dass es "andere Ansichten und unterschiedliche Einschätzungen der Situation und Sanktionen" gebe.
Eine ähnlich lautende Abschlusserklärung hatte bereits die G20-Gruppe führender Industrie- und Schwellenländer bei ihrem Gipfel vor wenigen Tagen auf Bali zustande gebracht. Für Russland nahm in Bangkok Vize-Ministerpräsident Andrei Beloussow anstelle von Präsident Wladimir Putin teil. Der Kremlchef war schon den beiden vorangegangenen Gipfeltreffen in Südostasien – Asean in Kambodscha und G20 in Indonesien – ferngeblieben.
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Beschlüsse sind nicht bindend
Gleichzeitig nahmen die 21 Apec-Staaten ein Konzept für eine grüne Kreislaufwirtschaft namens "Bangkok-Ziele" an, wie Prayut mitteilte. Dies war das große Ziel der thailändischen Regierung, die die Initiative als Vermächtnis ihres Apec-Vorsitzes sieht. Ziel ist ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum für die Zeit nach der Corona-Pandemie. Zudem sprachen sich die Teilnehmer für freien und fairen Handel im pazifischen Raum aus.
Die 1989 gegründete Organisation hat sich zum Ziel gesetzt, in der Asien-Pazifik-Region eine Freihandelszone einzurichten und durch den Abbau von Handelsbarrieren das Wirtschaftswachstum der Mitgliedstaaten zu stärken. Beschlüsse der Apec sind aber nicht bindend, was als Schwachpunkt der Organisation gilt.
Kritiker beklagen zudem, dass die Apec im Vergleich zu anderen inzwischen entstandenen regionalen Handelsabkommen zurückgefallen sei. In den Apec-Staaten lebt weit mehr als ein Drittel der Weltbevölkerung. Der Block erwirtschaftet zusammen rund 60 Prozent des globalen Bruttoinlandsprodukts (BIP).
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Den Vorsitz für das kommende Jahr übernahmen am Samstag die USA. Prayut übertrug die Führung der Organisation für 2023 stellvertretend an US-Vizepräsidentin Kamala Harris. Sie nahm für US-Präsident Joe Biden an dem Treffen teil. Harris kündigte an, dass der nächste Apec-Gipfel ab dem 12. November 2023 in San Francisco im US-Bundesstaat Kalifornien stattfinden werde.
Harris trifft Xi Jinping
Am Rande des Gipfels kam Harris am Samstag kurz mit Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping zusammen. Xi drückte dabei seine Hoffnung auf bessere Beziehungen mit den USA aus. "Hoffentlich werden beide Seiten ihr gegenseitiges Verständnis voranbringen, Missverständnisse und Fehlkalkulationen verringern und gemeinsam die Beziehungen zwischen den USA und China auf einen gesunden und stabilen Kurs bringen", zitierte das chinesische Staatsfernsehen den Präsidenten.
Harris reist nun auf die Philippinen weiter. Am Dienstag will sie Puerto Princesa in der Inselprovinz Palawan im Westen des Landes besuchen und dort mit Einwohnern, Fischern und Vertretern der Küstenwache zusammentreffen. Palawan liegt nahe der umstrittenen Spratly-Inseln im Südchinesischen Meer. Außer den Philippinen erheben noch andere Staaten Anspruch auf Teile der Inseln. China beansprucht die gesamte Inselgruppe für sich. Dass Harris sie besucht, könnte Peking nach Einschätzung von Beobachtern als Provokation auffassen.
Unter dem diesjährigen Vorsitz Thailands hatte die Apec mit schwierigen Themen wie Nordkoreas jüngstem Raketentest und den Folgen des russischen Krieges gegen die Ukraine zu tun. Kurz vor dem Auftakt am Freitag hatte Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un erneut eine Interkontinentalrakete abfeuern lassen. In Bangkok kamen sofort Vertreter aus den USA, Südkorea, Japan, Australien, Kanada und Neuseeland zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen. Japans Ministerpräsident Fumio Kishida kommentierte den Raketentest als "absolut nicht hinnehmbar".
- Nachrichtenagentur dpa
