Neuer Ministerpräsident gewählt Richtungswechsel in Schweden
Nach acht Jahren unter sozialdemokratischer Führung rückt Schweden nach rechts. Der Konservative Ulf Kristersson wird eine Minderheitsregierung anführen.
Rund fünf Wochen nach der Parlamentswahl in Schweden ist der Konservative Ulf Kristersson zum neuen Ministerpräsidenten gewählt worden. Der 58-Jährige erhielt am Montag auch dank der Stimmen der rechtspopulistischen Schwedendemokraten die benötigte Unterstützung des Reichstags in Stockholm. 176 der 349 Abgeordneten stimmten für Kristersson, 173 gegen ihn.
Damit übernimmt der Vorsitzende der konservativen Partei "Die Moderaten" die Nachfolge der sozialdemokratischen Regierungschefin Magdalena Andersson. Bereits am Dienstag wird er eine Regierungserklärung abgeben und sein Kabinett präsentieren. Vollzogen wird der Regierungswechsel dann im Anschluss bei König Carl XVI. Gustaf.
Sozialdemokraten verpassen Mehrheit knapp
Ein konservativ-rechter Vier-Parteien-Block um die Moderaten und die äußerst starken Schwedendemokraten hatte bei der Parlamentswahl am 11. September 176 der 349 Mandate im Reichstag errungen. Das linksgerichtete Lager um Anderssons Sozialdemokraten verpasste die Mehrheit mit 173 Sitzen nur knapp. Andersson hatte Schweden seit November ebenso mit einer Minderheitsregierung geführt wie in den sieben Jahren zuvor ihr sozialdemokratischer Vorgänger Stefan Löfven.
Auch Kristersson wird auf eine Minderheitsregierung setzen. Er will mit einer Drei-Parteien-Koalition regieren, die aus den Moderaten, Christdemokraten und Liberalen besteht und die im Parlament eng mit den Schwedendemokraten zusammenarbeitet. Ohne die Rechtspopulisten, die bei der Wahl mit mehr als 20 Prozent der Stimmen ein Rekordergebnis einfuhren und erstmals zweitstärkste Kraft wurden, kommt die neue Regierungskoalition auf keine eigene Mehrheit.
Zusammenarbeit mit Schwedendemokraten auch in der Regierung kritisiert
Ihre Zusammenarbeit haben Kristersson, Schwedendemokraten-Chef Jimmie Åkesson und weitere Spitzenvertreter des konservativ-rechten Parteienblocks in einem Abkommen verankert. Eines der Hauptprojekte ist der Kampf gegen Bandenkriminalität, die sich immer wieder in tödlichen Schüssen äußert. Auch der Einwanderungspolitik werden die Schwedendemokraten ihren Stempel aufdrücken – Åkesson kündigte bereits einen "Paradigmenwechsel" mit strikteren Bestimmungen und geringeren Quoten für Flüchtlinge an.
Kritik an der Zusammenarbeit mit den Schwedendemokraten gibt es auch innerhalb des Kristersson-Blocks: Mehrere Liberale, die in Einwanderungsfragen traditionell ganz andere Standpunkte einnehmen als die Rechtspopulisten, äußerten sich am Wochenende enttäuscht. Kristersson machte am Montag jedoch klar: "Das Abkommen gilt."
Minderheitsregierungen sind in Skandinavien keine Seltenheit – auch Dänemark und Norwegen werden derzeit so regiert. Ein Novum ist jedoch, dass die schwedischen Rechtspopulisten als Unterstützerpartei an solch einer Konstellation aktiv beteiligt sein werden. Ihre Position verleiht ihnen auch in der Einwanderungspolitik großen Einfluss.
- Nachrichtenagentur dpa
