Boris Johnson tritt zurück: Das waren seine größten Skandale

Boris Johnson tritt zurück

Das Stehaufmännchen ist gefallen

Boris Johnson nimmt den Hut – und blickt zurück auf eine dreijährige Amtszeit voller Skandale und politischer Ausfälle. Jetzt ist er endgültig gestürzt.

Eigentlich hätte er schon längst weg sein müssen, so oft wie Analysten dies- und jenseits des Ärmelkanals sein politisches Ende prophezeit haben. Doch der britische Premier ist ein politischer Überlebenskünstler, ein Stehaufmännchen, das den zahlreichen Skandalen trotzte, die seine Karriere begleiteten. Rücktrittsforderungen gehörten beinahe zum Alltag – doch diesmal ist es wirklich vorbei für den 58-Jährigen.

Noch tags zuvor im britischen Parlament wollte er davon nichts wissen: "Die Aufgabe eines Premierministers unter schwierigen Umständen, wenn ihm ein kolossales Mandat anvertraut wurde, ist es, weiterzumachen, und das werde ich tun", verkündete Johnson. Doch am Donnerstag dann die 180-Grad-Wende: Johnson verkündete seinen Rücktritt als Parteichef der Konservativen und will auch das Amt als Premier niederlegen, sobald ein Nachfolger gefunden ist.

Etliche seiner Minister beziehungsweise Ex-Minister – die meisten waren schon zurückgetreten – hatten ihn zu diesem Schritt gedrängt. Dabei blieb bis zuletzt unklar, ob Johnson auch diese Krise wieder überleben wird. Doch ein altbekannter Skandal holte ihn am Ende wieder ein.

Johnson und sein Parteifreund, der "Kneifer"

"Pestminster" wird der Londoner Regierungsbezirk Westminster auch spöttisch genannt. Es geht um immer wieder neue Fälle von sexuellem Missbrauch und Belästigung bei den Torys. Aktuell im Fokus: Johnsons Parteifreund Chris Pincher. Im Februar brachte Johnson ihn in das wichtige Amt des Vize-Whip, als Einpeitscher, der für Fraktionsdisziplin sorgen soll. In der vergangenen Woche trat er zurück.

Laut Medienberichten soll Pincher alkoholisiert zwei Männer begrapscht haben. "Ich habe bei Weitem zu viel getrunken", schrieb Pincher dem Premierminister. Von der konservativen Fraktion wurde er, zunächst für die Dauer der Ermittlungen, suspendiert. Medien berichteten von älteren, ähnlichen Vorwürfen – von denen Johnson gewusst haben soll. Johnsons Sprecher dementierte.

Das Pikante: Ein Ex-Staatssekretär bestätigt den Vorwurf gegen den Premier. Johnson sei persönlich über die Belästigungsvorwürfe informiert worden, so Simon McDonald in einem Brief an die Beauftragte für die Einhaltung parlamentarischer Standards. Gegenüber der BBC sagte McDonald, er habe gewusst, dass das, was er in den Tagen zuvor gesehen und gelesen habe, falsch sei.

Auch Johnsons Ex-Berater und mittlerweile größter Feind, Dominic Cummings, twitterte am Wochenende, Johnson lüge mal wieder. Er habe lange vor der Ernennung Pinchers gewitzelt, dieser sei "Pincher vom Namen und Pincher von Natur". "Pincher" bedeutet auf Deutsch "Kneifer".

Am Dienstag räumte Johnson-Sprecher Michael Ellis dann doch ein: Der Premierminister habe von den Anschuldigungen bereits 2019 erfahren, diese aber vergessen. Johnson entschuldigte sich – doch der Schaden war bereits angerichtet.

"Das Team ist immer so gut wie sein Kapitän"

Wenige Minuten nach Johnsons Entschuldigung gaben Finanzminister Rishi Sunak und Gesundheitsminister Sajid Javid ihre Rücktritte bekannt. Für Letzteren ist es bereits sein zweiter Rücktritt unter Johnson – er war Sunaks Vorgänger auf dem Posten als Finanzminister, damals gab es Streit mit dem Premierminister um die Besetzung seines Ministeriums.

Im Parlament am Mittwoch teilte Javid weiter aus. "Nichts zu tun ist eine aktive Entscheidung", sagte er. Das Problem sei an der Spitze zu finden. "Das Team ist immer so gut wie sein Kapitän." Und: "Diejenigen von uns, die in einer Position dazu sind, haben die Verantwortung, etwas zu ändern." Ein Appell an seine ehemaligen Kollegen in Johnsons Kabinett.

Mit Erfolg: Seit Mittwochabend drängte der Großteil der Regierung auf den Rücktritt Johnsons, immer mehr Minister und Mitarbeiter traten zurück. Für sie scheint der Fall Pincher der Tropfen gewesen zu sein, der das Fass zum Überlaufen brachte. Denn die drei Jahre, in denen Boris Johnson an der Spitze der britischen Regierung steht, sind mit einem Skandal nach dem anderen gut gefüllt.

Skandal um Javids Vorgänger

Der Vorgänger des nun zurückgetretenen Javids, Matt Hancock, trat im Juni 2021 seinerseits wegen gleich mehrerer Skandale zurück. Eine Affäre des verheirateten Ministers mit einer engen Mitarbeiterin, eine Beteiligung am Unternehmen seiner Schwester, welches einen Auftrag des nationalen Gesundheitsdienstes NHS erhielt, Vetterwirtschaft in der Pandemie. Auch soll er Milliarden Pfund in einem untauglichen Corona-Testprogramm versenkt haben.

Kritik für Johnson gab es damals vor allem, weil Johnson Hancock nicht feuerte. Doch auch der Premier selbst musste sich zu dieser Zeit Vorwürfen der Korruption und Vetternwirtschaft stellen. Im April 2021 kritisierte die Organisation Transparency International 73 Verträge im Gesamtwert von 3,7 Milliarden Pfund (etwa 4,3 Milliarden Euro) aus dem Zeitraum von Februar bis November 2020. Es gebe eine "systemische Voreingenommenheit zugunsten von Personen mit Verbindungen zur Regierungspartei".

Dennoch fehlten Tests und Beatmungsgeräte, und auch wegen Johnsons Lockerungskurs wurde Großbritannien zu einem der am schlimmsten von der Pandemie betroffenen Länder Europas. Im April 2021 sah er sich gezwungen, Berichte zu dementieren, wonach er im Herbst 2020 gesagt haben soll, lieber nehme er in Kauf, dass sich "die Leichen zu Tausenden auftürmen", als einen weiteren Lockdown einzuführen.

Etwa zur gleichen Zeit wurde bekannt, dass Johnson per Textnachricht dem Staubsauger-Unternehmer James Dyson Steuererleichterungen für dessen Firma zusagte, wenn er Beatmungsgeräte produziere. Der Premier sah seinen Fehler nicht ein: "Ich entschuldige mich überhaupt nicht dafür, Himmel und Erde in Bewegung versetzt zu haben, um alles zu tun, was jeder Premier unter diesen Umständen getan haben dürfte, nämlich Beatmungsgeräte für die Menschen in diesem Land zu sichern."

Größere Wellen schlug die Tatsache, dass die Nachrichten überhaupt an die Öffentlichkeit gelangten. Offensichtlich gab es einen Maulwurf in der Downing Street. Im Fokus stand dabei schnell Ex-Berater Cummings – der wies die Vorwürfe jedoch von sich.

Skandal um teure Tapeten

Noch ein zweiter Skandal ereilte Johnson aufgrund veröffentlichter Nachrichten: Unter dem Namen "Wallpapergate" wurde im vergangenen Jahr die aufwendige und teure Renovierung seiner Dienstwohnung in der Downing Street Number 10 bekannt. Diese kostete rund 112.000 Pfund (rund 134.000 Euro) – und damit weit mehr als die 30.000 Pfund (35.000 Euro), die jährlich für Renovierungarbeiten vorgesehen sind.

WhatsApp-Nachrichten zwischen Johnson und dem wohlhabenden Parteispender David Brownlow, der für die Konservativen in der zweiten britischen Parlamentskammer, dem Oberhaus, sitzt, zeigten: Johnson wollte sich die Renovierung von Brownlow bezahlen lassen – im Gegenzug versprach Johnson, Brownlow einen Gefallen zu tun.

Die britische Wahlkommission verhängte wegen einer nicht ordnungsgemäß deklarierten Parteispende Brownlows eine Strafe von 20.000 Pfund (23.400 Euro) gegen die Konservativen. Erst als die Finanzierung Schlagzeilen machte, zahlte Johnson nachträglich selbst für den Umbau. "Wallpapergate" hieß die Affäre, weil die neu angebrachten, vergoldeteten Tapeten schon bald wieder von den Wänden in der Downing Street gefallen sein sollen.

Skandal um Finanzdienstleister

Zeitgleich erschütterte die Insolvenz des Finanzdienstleisters Greensill die britische Regierung. Mit Erlaubnis der Downing Street hatte ein führender Beamter während seiner Regierungstätigkeit in Teilzeit für Greensill gearbeitet. Der Chef des Beschaffungsapparats, verantwortlich für Milliarden an Steuergeldern, soll Projekte in Greensills Interesse angeschoben haben. Die "Times" deckte auf, dass seine Doppelrolle nichts Ungewöhnliches war – schließlich wechselte der Beamte ganz in das Unternehmen.

Zudem lobbyierte Ex-Premierminister David Cameron für Greensill bei der Johnson-Regierung. Der Premier reagierte mit der Beauftragung einer unabhänigen Prüfung – der eingesetzte Anwalt soll laut Kritik der Opposition aber selbst Lobbyverwicklungen gehabt haben. "Das kann man sich nicht ausdenken", schimpfte Labour-Chef Keir Starmer.

Die persönliche Corona-Krise Johnsons

Doch auch seine persönliche Corona-Krise war für Johnson bei Weitem nicht ausgestanden. Der Premier war im März 2020 schwer an Corona erkrankt, musste auf der Intensivstation behandelt werden. Einem Bericht der "Times" zufolge soll er sich erst nach Tagen mit heftigem Husten isoliert haben. Warnungen seiner Mitarbeiter ignorierte er demnach. Die Regierung dementierte den Bericht.

Ende 2020 kam es dem "Mirror" zufolge zu einer ähnlichen Situation. Der Kameramann, mit dem Johnson seine Neujahrsansprache gefilmt hatte, sei danach positiv getestet worden. Gemäß der Corona-Regeln hätte sich der Premierminister in Quarantäne begeben müssen – tat das jedoch nicht. Die Begründung aus der Downing Street: Der Kontakt sei nicht eng und kürzer als 15 Minuten gewesen. Dem "Mirror" zufolge legten Fotos von den Dreharbeiten jedoch etwas anderes nahe.

Im Januar 2021 galt in London dann die Regel, dass man sich nur im lokalen Umfeld des Wohnortes bewegen dürfe. Boris Johnson wurde jedoch auf seinem Fahrrad mehr als elf Kilometer entfernt von seiner Dienstwohnung in Westminister gesichtet – wieder gab es massive Kritik für den Regierungschef.

Dann kam "Partygate": Die Londoner Polizei ermittelte wegen insgesamt zwölf Feiern im Regierungssitz während Corona-Lockdowns, unter anderem mehreren Weihnachtsfeiern im Dezember 2021, einer Geburtstagsrunde für Johnson und Besäufnissen in der Nacht vor dem Begräbnis des Queen-Gatten Prinz Philip im April 2021. Der Untersuchungsbericht zeigt: In der Downing Street herrschte eine regelrechte Saufkultur. Es folgte eine Rücktrittswelle unter seinen Mitarbeitern, unter anderem musste er die Positionen des Stabschefs und des Kommunikationsdirektors neu besetzen. Zu Letzterem ernannte Johnson Guto Harri.

Dieser berichtete kurz darauf dem Nachrichtenportal Golwg360, seine erste Frage an den Regierungschef sei gewesen: "Are you going to survive, Boris?" ("Wirst du das überstehen, Boris?"). Dieser habe daraufhin den berühmten Song von Gloria Gaynor angestimmt: "I will surive." ("Ich werde überleben.").

Eine Premiere für Großbritannien

Schließlich ist Johnson zum ersten amtierenden britischen Premierminister geworden, der erwiesenermaßen das Gesetz gebrochen hat. Wegen der Teilnahme an seiner eigenen Geburtstagsfeier musste er eine Geldstrafe zahlen – auch gegen seinen damaligen, nun zurückgetretenen Finanzminister Rishi Sunak gab es wegen derselben Party einen Strafbefehl.

Johnson verteidigte sich, ihm sei nicht bewusst gewesen, dass er Regeln brechen würde. Zurücktreten wollte er nicht – im Gegenteil änderte er sogar noch den Verhaltenskodex für seine Mitarbeiter, sodass diese bei Verstößen mit einer Entschuldigung davonkommen können. Nach einem Misstrauensvotum seiner eigenen Partei schrammte er dennoch nur knapp an einem Rücktritt vorbei.

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Am Ende war es die schiere Masse an Skandalen, die Johnson das Amt gekostet hat. Auch ein politischer Überlebenskünstler stößt irgendwann an seine Grenzen. Johnson hinterlässt ein Land in einer historischen Krise und mit vielen Baustellen, die zahlenmäßig wohl an seine vielen Skandale heranreichen.