Änderung des Brexit-Abkommens EU-Regierungen werfen Johnson Vertrauensbruch vor
Großbritannien will das Brexit-Abkommen nach weniger als drei Jahren wieder aufbrechen. Der Ton aus der EU wird rauer: Irland reagiert besonders scharf, doch auch Kanzler Scholz wird deutlich.
Der irische Regierungschef Micheal Martin hat den britischen Gesetzentwurf zur einseitigen Änderung der Brexit-Vereinbarungen für Nordirland als "fundamentalen Vertrauensbruch" bezeichnet. Der Regierungschef des EU-Mitglieds rief London am Dienstag im TV-Sender Sky News zu ernsthaften Gesprächen auf. "Es fehlt der britischen Regierung bisher am Willen, das wirklich durch Verhandlungen zu lösen. Und es ist jetzt höchste Zeit, dass substanzielle Verhandlungen ernsthaft beginnen."
Die Regierung von Premierminister Boris Johnson hatte am Montag einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Regelungen des im Brexit-Vertrag vereinbarten Nordirland-Protokolls einseitig ändern soll. London will damit erzwingen, dass Brüssel das erst 2019 vereinbarte Abkommen wieder aufmacht. Die EU-Kommission schließt das strikt aus.
Heftige Kritik kam auch aus Berlin. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach von einer sehr bedauerlichen Entscheidung. Außenministerin Annalena Baerbock warf der britischen Regierung vor, einseitig Vereinbarungen zu brechen und damit Vertrauen zu zerstören. "Und zwar aus durchschaubaren, eigenen Motiven", schrieb die Grünen-Politikerin auf Twitter. "Frieden und Wohlstand auf der irischen Insel sind kein Spielball."
- Nachrichtenagentur dpa
