Mit großer Mehrheit Bundestag stimmt für Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine
Nach heftigem Streit über Waffenlieferungen an die Ukraine haben sich Regierung und Opposition nun angenähert. In der Bundestagsdebatte kam es dennoch zu einem Schlagabtausch.
Der Deutsche Bundestag hat mit großer Mehrheit den Antrag von Koalition und Union zum Ukraine-Krieg beschlossen, in dem unter anderem die Lieferung von schweren Waffen gefordert wird. Für den Antrag mit dem Titel "Frieden und Freiheit in Europa verteidigen – Umfassende Unterstützung für die Ukraine" stimmten 586 Abgeordnete, 100 votierten dagegen, 7 enthielten sich, wie Parlamentsvizepräsident Wolfgang Kubicki mitteilte. In der vorangegangenen Debatte kündigten die Fraktionen von Linkspartei und AfD an, den Antrag abzulehnen.
Trotz der Einigung von Ampelregierung und Opposition kam es zu hitzigen Diskussionen. CDU-Chef Friedrich Merz (CDU) griff Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wegen seiner Ukraine-Politik scharf an. Scholz sei über Wochen der Diskussion ausgewichen und habe hingehalten, sagte Merz. Dies sei "nicht Besonnenheit (...), das ist Zögern, das ist Zaudern, das ist Ängstlichkeit".
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Merz kritisierte zudem den Umgang von Scholz mit Kritikern seiner zurückhaltenden Ukraine-Politik in den eigenen Reihen. Dass er die Vorsitzenden der Bundestagsausschüsse für Verteidigung, Außenbeziehungen und Europaangelegenheiten nach deren Ukraine-Besuch und Forderungen nach der Lieferungen schwerer Waffen als "Jungs und Mädels" bezeichnet habe, sei "völlig unakzeptabel", so der CDU-Chef. "Dieser Sprachgebrauch ist eher ein Zeichen von Unsicherheit und von Schwäche" und nicht von Führung.
Merz machte gleichzeitig klar, dass die Union nicht ohne Weiteres der geplanten Grundgesetzänderung für die Schaffung eines Sondervermögens von 100 Milliarden Euro zur besseren Ausstattung der Bundeswehr zustimmen werde. Hier sei bisher keine Forderung der Union erfüllt worden. "Wir sind noch ziemlich weit entfernt von einer Einigung."
Klingbeil: "Hier ist kein Platz für parteipolitische Profilierung"
SPD-Chef Lars Klingbeil warf Oppositionsführer Merz parteipolitische Profilierung vor. Klingbeil konterte Merz' Vorwürfe gegen Kanzler Scholz: "Das hätte heute eine staatspolitische Rede von Ihnen werden können. Es ist aber eine parteipolitische Rede geworden."
Er sei dankbar dafür, dass die Ampelfraktionen und die CDU/CSU einen gemeinsamen Antrag auf den Weg gebracht hätten, sagte Klingbeil. "Aber hier ist kein Platz für parteipolitische Profilierung." Der Antrag richte das klare Signal an Kremlchef Wladimir Putin und an die Menschen in der Ukraine, "dass wir auf der richtigen Seite der Geschichte als Deutscher Bundestag stehen".
Der SPD-Vorsitzende appellierte an die Union, sich bei der geplanten Grundgesetzänderung für das 100-Milliarden-Sondervermögen zur Aufrüstung der Bundeswehr nicht querzustellen. "Machen Sie deutlich, dass Sie an der Seite Soldatinnen und Soldaten stehen." Die Union, die das Verteidigungsministerium 16 Jahre lang geführt habe, müsse zeigen, dass sie bereit sei, die dabei begangenen Fehler zu korrigieren.
Haßelmann: "Die Ukraine kann sich auf unsere Unterstützung verlassen"
Die Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann verteidigte die geplanten Waffenlieferungen an die Ukraine und sagte dem Land weitere Hilfen zu. "Die Ukraine kann sich auf unsere Unterstützung verlassen", beteuerte sie.
"Der Krieg zerstört unsere europäische Friedens- und Sicherheitsordnung und ist ein Angriff auf unsere Werte von Freiheit und Selbstbestimmung", so die Grünen-Politikerin. "Die russische Regierung muss alle Kampfhandlungen unverzüglich einstellen." Haßelmann machte deutlich, dass die Politik sich täglich um ehrliche Antworten bemühe. "Wir wägen ab, wir zweifeln, ja, und wir hadern – aber wir entscheiden." Die Ukraine habe nach der Charta der Vereinten Nationen ein uneingeschränktes Recht auf Selbstverteidigung.
Haßelmann bekräftigte den Grundsatz, dass Deutschland nicht Kriegspartei werden dürfe, die Ukraine jedoch nicht schutzlos dem Aggressor – Russlands Präsident Wladimir Putin – ausgeliefert werden dürfe. Haßelmann zeigte sich zugleich erfreut über das geplante gemeinsame Signal mit der Union.
Dürr: "Butscha ist kein Einzelfall"
FDP-Fraktionschef Christian Dürr begründete die Lieferung schwerer Waffen auch mit der Art der russischen Kriegsführung. "Es ist richtig, schwere Waffen in diese Lieferungen miteinzubeziehen. Russland hat die Ukraine überfallen, mit einem Vielfachen an Militärgerät. Fünfmal so viele Panzer, dreimal so viele aktive Soldaten. Die Ukraine befindet sich in einem Krieg auf offenem Boden", sagte Dürr.
Es sei bereits zu sehen gewesen, was das bedeute. "Butscha ist kein Einzelfall. Jeder russische Vorstoß bedeutet, dass sich diese Verbrechen wiederholen." In der Ortschaft nördlich von Kiew gehen Ermittler nach dem Abzug russischer Soldaten konkreten Hinweisen auf Kriegsverbrechen und die gezielte Tötung von Zivilisten nach.
AfD kritisiert Waffenlieferungen
Die AfD glaubt hingegen, dass weitere Waffenlieferungen Deutschland in den Krieg hineinziehen könnten. "Heute bringen die Koalition und die Unionsfraktion einen gemeinsamen Antrag ein, der den Ukraine-Krieg verlängern wird und uns zur Kriegspartei in einem atomar geführten Krieg machen könnte", sagte ihr Fraktionsvorsitzender Tino Chrupalla. Der Antrag lese sich wie "die Beitrittsbekundung zu einem Krieg", kritisierte er.
Es sei falsch, dass Bundeskanzler Scholz, der stets betont habe, dass Waffen keine Lösung seien, in einer solchen Situation nach Japan reise, so Chrupalla. Es sei "unentschuldbar", dass Scholz in dieser wichtigen Stunde nicht im Bundestag anwesend sei.
Der AfD-Fraktionschef betonte, die Ukraine sei ebenso ein souveräner Staat wie Russland. "Es liegt im deutschen Interesse, auch zukünftig zu beiden Staaten ein gutes Verhältnis zu unterhalten, politisch, wirtschaftlich und kulturell."
Bartsch: "Es gibt einen fatalen Wettlauf: höher, schneller, weiter"
Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch warnte vor einem Atomkrieg als Folge von Waffenlieferungen. Bartsch erinnerte in seiner Rede an die Aussage von Kanzler Scholz, es dürfe keinen Atomkrieg geben. "Unter anderem mit der Angst vor einem Atomkrieg hat der Bundeskanzler die Lieferung schwerer Waffen ausgeschlossen, und zwar zu Recht." Dies erwarteten die Menschen von der Bundesregierung. "Das muss das oberste Ziel sein in dieser dramatischen Entwicklung."
Doch jeden Tag gebe es bei Scholz und der Ampel eine Kehrtwende. "Es gibt einen fatalen Wettlauf: höher, schneller, weiter", sagte Bartsch zum Thema Waffen. Er bezweifelte, dass mit der Lieferung schwerer Waffen der Krieg beendet werden könne. Viel zu wenig werde über diplomatische Bemühungen geredet. Solidarität mit den Menschen in der Ukraine und Deeskalation seien zwei Seiten derselben Medaille.
- Nachrichtenagenturen dpa und AFP
- Bundestagsdebatte am 28. April 2022
