Streit um Panzerlieferungen FDP-Politikerin zweifelt indirekt an Scholz' Kanzlereignung
Der Ampelstreit über schwere Waffen für die Ukraine verschärft sich weiter: FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat in einem Interview indirekt Zweifel erhoben, ob Olaf Scholz der richtige Kanzler sei. Auf Twitter legt sie nun eine Klarstellung nach.
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat in einem Interview mit "ZDF Berlin direkt" erneut Kanzler Olaf Scholz (SPD) für sein Zögern in der Ukraine-Politik kritisiert. "Nach wie vor muss man das Kanzleramt treiben. Ich bedauere das, weil: Es besteht keine Zeit mehr."
In der Ampelregierung ist zuletzt Streit über die Frage ausgebrochen, ob Deutschland schwere Waffen wie Panzer oder Artilleriegeschütze an die Ukraine liefern soll. Grüne und FDP sind dafür, Kanzler Scholz und Teile der SPD dagegen. Einigen konnte man sich bisher nur auf einen "Ringtausch", bei dem osteuropäische Länder schweres Gerät an die Ukraine schicken, während Deutschland die dort entstehenden Lücken füllt.
Strack-Zimmermann reicht das nicht. Es sei Mutlosigkeit, die das Handeln von Kanzler Scholz bestimme, so die Analyse der Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses zu ZDF. "Ich glaube, dass man im Kanzleramt dachte, das wird schon nicht so schlimm. Die anderen machen, wir gehen ein bisschen in Deckung und dann läuft es schon."
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"Zum falschen Moment am falschen Platz"
Doch ein so großes Land wie Deutschland müsse führen, gerade in einer Krise wie die des schrecklichen Krieges in der Ukraine: "Nicht nur wirtschaftlich, sondern auch militärisch."
"Und für die, die diese Rolle nicht annehmen wollen, sage ich, dann sitzen sie möglicherweise im falschen Moment am falschen Platz." Strack-Zimmermann spricht an dieser Stelle nicht direkt den Namen des Kanzlers aus, legt diese Interpretation aber ausdrücklich nahe. Schon zuvor hatte die FDP-Politikerin die aus ihrer Sicht mangelnde Führung durch den deutschen Bundeskanzler kritisiert.
Gegen die Deutung, sie habe den Rücktritt des Kanzlers gefordert, wehrte sie sich kurz darauf auf Twitter entschieden – dies sei "Unsinn".
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Ob die SPD das ebenfalls so sieht, wird sich zeigen. Die ersten Stimmen aus der SPD-Blase auf Twitter geben sich wenig überzeugt von Strack-Zimmermanns Klarstellung. "Warum gibt es dann solche Aussagen von Ihnen?", schreibt etwa ein Chemnitzer SPD-Stadtrat. Fest steht: Zur Besänftigung des Ampelstreits wird die Äußerung der FDP-Politikerin vermutlich nicht beitragen.
- ZDF: "Im falschen Moment am falschen Platz"
