Anfrage an Bundessicherheitsrat Bericht: Rheinmetall will 100 Panzer an die Ukraine liefern
Panzer aus Bundeswehrbeständen gibt es für die Ukraine nicht. Nun liegt dem Bundessicherheitsrat aber eine Anfrage aus der Industrie vor. In dem Gremium sitzt auch Kanzler Scholz.
Eine Tochter des Rüstungskonzerns Rheinmetall hat bei der Bundesregierung nach einem Pressebericht die Lieferung von 100 Marder-Schützenpanzern an die Ukraine beantragt. Eine formale Bitte um die Genehmigung der Ausfuhr sei beim Bundeswirtschaftsministerium eingegangen, berichtete die "Welt am Sonntag". Sie sei umgehend an den Bundessicherheitsrat weitergeleitet worden.
Damit müssten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die anderen dem Gremium angehörenden Minister in den nächsten Tagen entscheiden, ob sie einer direkten Lieferung von Panzern aus Deutschland in die Ukraine zustimmten, schrieb die Zeitung. Demnach ist es der erste derartige Genehmigungsantrag seit Kriegsbeginn.
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Laut "Welt am Sonntag" geht es um 100 "eingelagerte und schnell verfügbare" Marder-Schützenpanzer. Diese möchte Rheinmetall Landsysteme, eine Tochterfirma des Rüstungskonzerns Rheinmetall, "kurzfristig" an die Ukraine verkaufen. Eine erste Tranche könne bereits "innerhalb weniger Wochen" geliefert werden, heiße es in dem Angebot der Firma, das der Zeitung vorlag. Das Geschäft sei vorbereitet, es fehle nur noch das grüne Licht der Bundesregierung.
- Nachrichtenagentur AFP
