"Partygate"-Affäre Johnson lehnt Rücktritt trotz Strafgeld ab
In der "Partygate"-Affäre um Feiern während des Corona-Lockdowns in der Downing Street ist eine Entscheidung gefallen: Boris Johnson muss ein Bußgeld zahlen. Politische Konsequenzen zieht er aber nicht.
Der britische Premierminister Boris Johnson lehnt einen Rücktritt in der "Partygate"-Affäre auch nach der Verhängung eines Bußgeldes gegen ihn ab. "Ich möchte jetzt weitermachen und das Mandat erfüllen, das ich habe", sagte Johnson in einer Fernsehansprache. Er bat die Öffentlichkeit in der Affäre um illegale Feiern in Corona-Zeiten an seinem Amtssitz erneut um Verzeihung.
Er habe das Bußgeld gezahlt und wolle sich "noch einmal voll und ganz entschuldigen", sagte Johnson. Die Regierung hatte zuvor mitgeteilt, dass die Polizei wegen Verstößen gegen die Corona-Auflagen Bußgelder gegen Johnson und seinen Finanzminister Rishi Sunak verhängt habe. Die Opposition forderte seinen Rücktritt.
Die "Partygate"-Affäre hatte Premierminister Johnson schwer unter Druck gesetzt. Er musste sich auch gegen Rücktrittsforderungen aus den eigenen Reihen seiner Konservativen Partei verteidigen. Er hatte regelmäßige Partys in seinem Amtssitz geduldet und soll an einigen davon selbst teilgenommen haben. Seit dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine ist es um die Affäre allerdings etwas ruhiger geworden. Selbst schärfste innerparteiliche Kritiker stellten sich wieder hinter Johnson.
Untersuchung von zwölf Veranstaltungen
Die Metropolitan Police untersucht insgesamt zwölf Veranstaltungen aus den Jahren 2020 und 2021. Damals galten im Zuge der Pandemie strenge Kontaktbeschränkungen. Mehr als 100 Beschäftigten und Mitarbeitern der Regierung, auch Johnson und seiner Ehefrau, waren von der Polizei Fragebögen zugeschickt worden.
Die Ermittlungen halten an, weitere Bußgelder könnten folgen. Man bemühe sich, die immer noch laufenden Ermittlungen schnellstmöglich voranzutreiben, hieß es am Dienstag von Scotland Yard. In den meisten Fällen soll es sich um Geldstrafen von 50 Pfund (60 Euro) handeln.
Rücktrittsforderungen von der Opposition
Die Opposition erneuerte ihre Rücktrittsforderungen. "Boris Johnson und Rishi Sunak haben das Gesetz gebrochen und das britische Volk wiederholt angelogen. Sie müssen beide zurücktreten", twitterte Labour-Chef Keir Starmer. Noch schärfer äußerte sich sein Parteifreund David Lammy: "Kriminalität und Lügen im Herzen der Regierung", schrieb der Spitzenpolitiker. Auch die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon forderte Johnsons Abschied.
Zwei der schärfsten parteiinternen Kritiker stellten sich am Dienstag hingegen fürs erste hinter den Regierungschef. "Es wäre nicht richtig, den Premierminister zu diesem Zeitpunkt zu entfernen", teilte der Chef der schottischen Tories, Douglas Ross, mit Blick auf den Krieg in der Ukraine mit.
"Völlig beispiellos"
"Dass gegen mehrere ranghohe Vertreter der Regierung gleichzeitig Strafgelder verhängt werden, ist völlig beispiellos", sagte die Innenpolitik-Expertin Jill Rutter von der Denkfabrik Institute for Government der BBC. Der Autor und Politologe Mark Garnett sagte der Deutschen Presse-Agentur, nun hätten Johnsons Kritiker alle Beweise gegen ihn in der Hand. Doch: "Johnson hat immer deutlich gemacht, dass er nicht leise abtreten wird, und er wird den Krieg in der Ukraine als zusätzlichen Grund für seinen Verbleib im Amt nutzen."
Die Empörung bei denen, die Familienmitglieder und Freunde wegen Corona verloren haben, ist bereits immens. "Sie haben das Gesetz gebrochen. Aber noch schlimmer, sie haben uns alle für dumm verkauft", sagte Lobby Akinnola, ein Vertreter der Organisation Covid Bereaved Families. Es sei "unglaublich schmerzhaft" zu wissen, dass die Mächtigen Partys gefeiert hätten, während sie selbst sich nicht von ihren geliebten Menschen hätten verabschieden können.
Die BBC-Reporterin Laura Kuenssberg kommentierte, es würden sich nun ernste Fragen für die Regierung und die Johnsons Partei stellen. In wenigen Wochen stehen die Kommunalwahlen in England an, die als ein wichtiger Stimmungstest gelten.
- Nachrichtenagentur dpa
