Kritik des ukrainischen Botschafters Melnyk: Steinmeier hat Spinnennetz an Russland-Kontakten
Der ukrainische Botschafter in Deutschland kritisiert den Bundespräsidenten: Steinmeiers Nähe zu Russland sei höchst bedenklich. Zudem verweist Melnyk auf Kanzler Scholz und dessen Kontakte nach Moskau.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat nach Ansicht des ukrainischen Botschafters in Deutschland, Andrij Melnyk, eine höchst bedenkliche politische Nähe zu Russland. "Für Steinmeier war und bleibt das Verhältnis zu Russland etwas Fundamentales, ja Heiliges, egal was geschieht. Auch der Angriffskrieg spielt da keine große Rolle", sagte Melnyk dem "Tagesspiegel".
Aus Sicht des russischen Präsidenten Wladimir Putin gebe es kein ukrainisches Volk, keine Sprache, keine Kultur und daher auch keinen Staat. "Steinmeier scheint den Gedanken zu teilen, dass die Ukrainer eigentlich kein Subjekt sind", so Melnyk.
Vorwürfe auch gegen andere deutsche Politiker
Deutschland habe weiter zu viele Eigeninteressen in Bezug auf Russland, etwa die Abhängigkeit von Gas, Öl und Kohle. Schuld daran sei auch Steinmeiers Agieren als Kanzleramtschef und später als Außenminister.
"Steinmeier hat seit Jahrzehnten ein Spinnennetz der Kontakte mit Russland geknüpft. Darin sind viele Leute verwickelt, die jetzt in der Ampel das Sagen haben", sagte er der Zeitung – und nannte namentlich den außenpolitischen Berater von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Jens Plötner, und den Staatssekretär im Auswärtigen Amt, Andreas Michaelis. Hinzu kämen viele wichtige Botschafter. "Das alles macht einen Unterschied", so Melnyk.
Konzert in Bellevue "klares Signal Richtung Moskau"
Mit Blick auf ein von ihm boykottiertes Ukraine-Solidaritätskonzert des Bundespräsidenten, bei dem auch russische Musiker auftreten sollten, sagte der ukrainische Botschafter: "Das Konzert war aus meiner Sicht ein klares Signal Richtung Moskau, vielleicht sogar, um Putin zu zeigen: Ich halte hier die Stellung." Der Bundespräsident wisse, wie sensibel das Thema sei. "Feingefühl ist für Steinmeier ein Fremdwort, zumindest in Bezug auf die Ukraine."
Angesprochen darauf, dass Steinmeier in seiner Rede zur Wiederwahl als Bundespräsident deutlich wie nie mit Putin abgerechnet habe, entgegnete Melnyk, das kaufe er ihm nicht ab. "Zu uns Ukrainern hat er keinen Bezug. Steinmeier weiß nicht, was er mit uns anfangen soll, obwohl er selbst in Kiew und sogar in Lwiw war."
- Nachrichtenagentur dpa
