Ukraine-Krise US-Präsident Biden schickt Tausende Soldaten nach Europa
Wegen der Ukraine-Krise hat US-Präsident Joe Biden angekündigt, Tausende Soldaten nach Europa zu entsenden, unter anderem nach Deutschland. Aus Russland hagelt es für diesen Schritt scharfe Kritik.
Inmitten der schweren Spannungen im Ukraine-Konflikt will US-Präsident Joe Biden etwa 2.000 Soldaten nach Europa schicken – 300 von ihnen nach Deutschland. 1.700 Militärs sollen nach Polen verlegt werden, wie das US-Verteidigungsministerium am Mittwoch in Washington ankündigte. Aus der Bundesrepublik würden wiederum 1.000 amerikanische Soldaten nach Rumänien geschickt. Zwar versicherte Washington, dass es sich nicht um eine dauerhafte Entscheidung handele. Russland sieht darin trotzdem eine Provokation.
"Die derzeitige Situation erfordert, dass wir die Abschreckungs- und Verteidigungsbereitschaft an der Ostflanke der Nato verstärken", sagte Pentagon-Sprecher John Kirby zu Begründung. Die Truppenverlegung sei ein "unmissverständliches Signal", dass die USA zu ihren Verbündeten stünden. Falls nötig, könne es weitere Truppenbewegungen geben.
Zornige Reaktionen aus Moskau
Die Ankündigung kam einen Tag, nachdem Kremlchef Wladimir Putin eindrücklich vor den Folgen einer weiteren Ost-Ausdehnung der Nato gewarnt hatte – insbesondere durch eine mögliche Aufnahme der Ukraine in das Bündnis. Aus Moskau gab es prompt zornige Reaktionen. Vize-Außenminister Alexander Gruschko spach von einem "destruktiven Schritt". Die Spannungen würden erhöht, der Spielraum für politische Entscheidungen werde verengt. Wladimir Dschabarow vom Föderationsrat – dem Oberhaus des Parlaments – sprach von einer Provokation.
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Dagegen begrüßte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg die geplante Verlegung. Damit werde die Abschreckung und Verteidigung der Allianz gestärkt. "Dies ist ein starkes Signal für das Engagement der USA", sagte er in Brüssel. Auch andere Staaten stellten zusätzliche Luft-, Land- und Seestreitkräfte zur Verfügung.
Erhöhte Bereitschaft besteht weiterhin
Die jetzt verlegten Truppen stünden separat von den bereits in erhöhte Bereitschaft versetzten Soldaten, betonte Pentagon-Sprecher Kirby. Auf Bidens Anordnung hin waren vergangene Woche 8.500 Soldaten in den USA in erhöhte Bereitschaft versetzt worden, um bei Bedarf eine schnelle Verlegung nach Europa zu ermöglichen. Mehrfach stellten der Präsident und andere Mitglieder der Regierung klar, es würden keine US-Soldaten in die Ukraine geschickt. In Europa sind auch außerhalb von Krisenzeiten Zehntausende US-Soldaten stationiert, darunter etwa 35.000 in Deutschland.
Angesichts westlicher Berichte über einen Aufmarsch von mehr als 100.000 russischer Soldaten in der Nähe der Ukraine wird befürchtet, dass der Kreml einen Einmarsch in sein Nachbarland plant. Moskau bestreitet das. Für möglich wird auch gehalten, dass die russische Seite Ängste schüren will, um die Nato zu Zugeständnissen bei Forderungen nach neuen Sicherheitsgarantien zu bewegen.
Russland will die Nato dazu bringen, eine nochmalige Ostererweiterung und insbesondere die Aufnahme der Ukraine auszuschließen. Zudem verlangt es den Rückzug von Nato-Truppen aus östlichen Bündnisstaaten. Die Nato und die USA lehnen die Kernanliegen Russlands ab, haben aber in schriftlichen Antworten einen Dialog angeboten.
USA und Nato lehnen Russlands Forderungen ab
Die spanische Zeitung "El País" veröffentlichte am Mittwoch die bislang unter Verschluss gehaltenen Antworten. Das Militärbündnis und die Amerikaner machten demnach deutlich, dass ein Großteil der russischen Vorschläge nicht akzeptabel sei. Zugleich zeigen sie sich darin offen für konkrete Verhandlungen und neue Vereinbarungen.
So sind die USA ihrer Antwort an Russland zufolge bereit, eine dauerhafte Stationierung von Kampftruppen und bodengestützten Raketensystemen in der Ukraine auszuschließen, wenn Moskau auch entsprechende Verpflichtungen eingeht. Zudem wird Russland unter anderem der Aufbau eines "Transparenzmechanismus" für die Standorte des Raketenabwehrsystems Aegis Ashore in Polen und Rumänien angeboten. Im Gegenzug verlangen die USA allerdings die Öffnung von zwei Raketenabschussbasen ihrer Wahl in Russland.
Recht auf freie Bündniswahl
Mit Blick auf eine mögliche Nato-Mitgliedschaft der Ukraine und Georgiens betonen die USA und die Nato das Recht von Staaten auf freie Bündniswahl. Zugleich bieten die USA allerdings Gespräche über das von Russland immer wieder hervorgehobene Prinzip der "Unteilbarkeit der Sicherheit" an. Moskau argumentiert dabei, dass die Sicherheit in Europa nicht gegeneinander, sondern nur gemeinsam gestärkt werden könne – und dass eine Aufnahme der Ukraine und Georgiens zulasten seiner Sicherheit gehen würde.
Als Voraussetzung für Verhandlungserfolge wird von der Nato und den USA grundsätzlich ein Ende des russischen Truppenaufmarschs genannt. Pentagon-Sprecher Kirby sagte: "Wir haben dieses Dokument nicht veröffentlicht. Aber jetzt, da es geschehen ist, bestätigt es der ganzen Welt, was wir immer gesagt haben: Es gibt keinen Unterschied zwischen unseren öffentlichen Äußerungen und unseren vertraulichen Gesprächen."
Der britische Premierminister Boris Johnson warnte Putin in einem Telefonat vor einem Angriff der Ukraine. Jeder weitere russische Einmarsch in ukrainisches Gebiet wäre eine tragische Fehleinschätzung, so Johnson nach Angaben eines Sprechers. Alle europäischen Demokratien hätten das Recht auf eine Nato-Mitgliedschaft. Der Kreml verwies nach dem Telefonat auf die von Moskau verlangten Sicherheitsgarantien. Die Nato reagiere nicht "angemessen auf die berechtigten Bedenken Russlands".
- Nachrichtenagentur dpa
