Corona-Pandemie EU-Kommission und Astrazeneca beenden Rechtsstreit
Brüssel (dpa) - Die EU-Kommission und die Pharmafirma Astrazeneca haben ihren Rechtsstreit über gekürzte Liefermengen von Corona-Impfstoff beigelegt. Dies teilte die Kommission am Freitag mit. Damit werde die Lieferung von 200 Millionen ausstehenden Dosen bis März 2022 garantiert.
"Obwohl wir diese Woche den wichtigen Meilenstein der vollständigen Impfung von 70 Prozent der erwachsenen Bevölkerung der EU erreicht haben, gibt es große Unterschiede zwischen den Impfquoten unserer Mitgliedstaaten, und die kontinuierliche Verfügbarkeit von Impfstoffen, inklusive von Astrazeneca, bleibt ausschlaggebend", sagte Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides.
Astrazeneca-Vizepräsident Ruud Dobber teilte mit, er freue sich sehr, "dass wir ein gemeinsames Verständnis erzielen konnten, das es uns ermöglicht, gemeinsam mit der Europäischen Kommission voranzukommen und zur Überwindung der Pandemie beizutragen".
Die EU-Kommission hatte Ende April rechtliche Schritte gegen Astrazeneca eingeleitet. Der britisch-schwedische Hersteller hatte die Lieferungen von Corona-Impfstoff an die Europäische Union in den Monaten zuvor immer wieder einseitig drastisch gekürzt. Im Juni hatte die Kommission bereits in einem Eilverfahren eine gerichtliche Entscheidung erwirkt, die beide Seiten damals als Erfolg werteten. Im Hauptsacheverfahren war der erste Gerichtstermin für September geplant.
Nur ein Drittel geliefert
Laut dem ursprünglichen Vertrag sollte Astrazeneca 300 Millionen Dosen bis Ende des ersten Halbjahres 2021 der EU liefern. Es wurden allerdings laut der Kommission nur rund 100 Millionen bis Juni geliefert.
Die Vereinbarung zwischen Astrazeneca und der Kommission legt nun neue Zeiträume fest für die restlichen Lieferungen, die im Kaufvertrag vereinbart waren. Nach Angaben von Astrazeneca verpflichtet sich der Konzern zur Lieferung von 60 Millionen Impfdosen bis zum Ende des dritten Quartals 2021 sowie 75 Millionen Dosen zum Ende des vierten Quartals. Im ersten Quartal 2022 sollen zudem 65 Millionen Dosen geliefert werden.
"Den Mitgliedstaaten werden regelmäßige Lieferpläne zur Verfügung gestellt, und im Falle einer verspäteten Dosierung gelten begrenzte Rabatte", teilte das Unternehmen mit. Die Kommission erklärte, die neue Vereinbarung beruhe auf einer "festen Verpflichtung" der Firma. Im Fall einer Verzögerung von einem Monat gebe es einen Preisnachlass von zehn Prozent, ab drei Monaten 40 Prozent.
Auch Spannungen mit Großbritannien
Der Streit mit Astrazeneca schürte auch Spannungen zwischen EU-Kommission und der britischen Regierung. Großbritannien war von den Lieferengpässen kaum betroffen, da die britische Regierung die Ausfuhr von Impfstoffen vom Vereinigten Königreich so gut wie unmöglich machte. Die EU-Kommission führte daraufhin ihrerseits Exportkontrollen von Corona-Impfstoffen ein, um einen weiteren Abfluss des knappen Astrazeneca-Präparats zu verhindern, solange die Verträge nicht erfüllt waren. Das löste internationale Kritik aus, unter anderem bei der Weltgesundheitsorganisation.
Zu einer diplomatischen Krise mit London kam es, als zwischenzeitlich der Eindruck entstand, die EU-Kommission wolle die Ausfuhr von Impfstoffen auch an der Grenze zwischen dem zum Vereinigten Königreich gehörenden Nordirland und dem EU-Mitglied Republik Irland kontrollieren. Genau um das zu verhindern, hatten Brüssel und London jahrelang bei den Brexit-Verhandlungen gerungen. Eine offene Grenze zwischen den beiden Teilen der irischen Insel gilt als Voraussetzung für die Erhaltung des Friedens in der ehemaligen Bürgerkriegsregion.
