Finanzierung durch Spendengelder? Behörde untersucht Johnsons Luxus-Renovierung
Premier Boris Johnson steht unter Verdacht, die Renovierung seiner Dienstwohnung mit Spendengeldern finanziert zu haben. Nun wird der Fall untersucht – es besteht der Verdacht einer Straftat.
Die britische Wahlkommission will die Finanzierung der Luxus-Renovierung der Dienstwohnung von Premierminister Boris Johnson überprüfen. "Wir haben den begründeten Verdacht, dass es zu einem oder mehreren Verstößen gekommen ist", hieß es in einer Mitteilung der Kommission, die auch für die Regeln zur Parteienfinanzierung zuständig ist.
Es werde geprüft, ob Geldströme im Zusammenhang mit den Arbeiten an der Dienstwohnung des britischen Premierministers unter die Zuständigkeit der Kommission fallen und ob sie ordnungsgemäß gemeldet wurden. Zuvor hatte der britische Nachrichtensender "BBC" berichtet.
Verteidigungsminister nahm Johnson in Schutz
Zwei Tage zuvor hatte der britische Verteidigungsminister Ben Wallace seinen Chef gegen die Vorwürfe in Schutz genommen, dieser habe seine Dienstwohnung mithilfe von Spendengeldern luxuriös renovieren lassen. "Er hat mit seinem eigenen Geld bezahlt, um die Wohnung zu renovieren", so Wallace in einem BBC-Interview über den Premierminister. Auf die Frage, ob Johnson direkt selbst bezahlte oder erst nachdem Vorwürfe laut wurden, ging der Minister nicht ein.
Im politischen London tobt seit Tagen eine Schlammschlacht. In britischen Medien tauchen immer wieder Insider-Informationen aus anonymer Quelle über angebliche Fehltritte des konservativen Premierministers auf. Der Regierungsapparat deutete hinter den Kulissen auf Johnsons früheren Top-Berater Dominic Cummings, der als Stratege hinter dem Brexit-Referendum und dem überwältigenden Wahlsieg Johnsons gilt, aber die Regierung Ende vergangenen Jahres im Streit verlassen hatte.
"Sehr beunruhigend"
Cummings wehrte sich öffentlich gegen die Vorwürfe und nahm sie zum Anlass, nun erst Recht auszupacken. In einem Blogbeitrag vom Freitag warf er dem Premier vor, bei der teuren Renovierung der Dienstwohnung in der Londoner Downing Street Spendengelder eingesetzt zu haben. Das sei "unethisch dumm, womöglich illegal und mit großer Wahrscheinlichkeit ein Bruch der Regeln über die ordnungsgemäße Bekanntmachung über die Verwendung von Spendengeldern" gewesen, so Cummings.
Wie viel genau die Arbeiten gekostet haben, ist nicht bekannt, es soll aber die für Ausbesserungsarbeiten jedem Premier jährlich zur Verfügung stehenden 30.000 Pfund (rund 34.500 Euro) wesentlich überschritten haben.
Die Labour-Abgeordnete Kate Green bezeichnete die Vorwürfe gegen Johnson als "sehr beunruhigend". Jede Spende von mehr als 7.500 Pfund (8.600 Euro) müsse angemeldet werden, so Green. "Es geht um den Kern von ethischem Handeln und Integrität in unserer Regierung und Transparenz".
- BBC: Watchdog to investigate into PM's flat renovations (englisch)
- Nachrichtenagentur dpa
