Europapolitische Themen Maas reist kurz nach der Grenzöffnung nach Polen
Berlin (dpa) - Kurz nach der Öffnung der monatelang geschlossenen Grenze zu Polen reist Außenminister Heiko Maas (SPD) in das Nachbarland.
In einem Gespräch mit seinem polnischen Kollegen Jacek Czaputowicz wird es neben der Bekämpfung der Corona-Pandemie auch um andere europapolitische Themen mit Blick auf die deutsche EU-Ratspräsidentschaft gehen, die am 1. Juli beginnt.
Außerdem könnte es um ein sicherheitspolitisches Thema gehen, das in beiden Ländern hohe Wellen geschlagen hat: Die Pläne von US-Präsident Donald Trump, die etwa 34.500 Soldaten in Deutschland um bis zu 9500 zu reduzieren. Die Regierung in Warschau hofft zwar, dass die US-Truppe mit ihren derzeit rund 5000 Soldaten in Polen aufgestockt wird. Sie hat allerdings deutlich gemacht, dass das nicht auf Kosten der Truppenstärke in Deutschland gehe solle. Trump hatte die Absicht zur Truppenreduzierung am Montagabend in Washington mit dem Hinweis begründet, Deutschland komme seinen finanziellen Verpflichtungen in der Nato nicht nach.
Für Maas ist es bereits die vierte Auslandsreise nach einer zehnwöchigen Pause wegen der Corona-Pandemie. Er war bereits in Luxemburg, den Niederlanden, Israel und in Jordanien. Polen hatte am Samstag nach fast drei Monaten seine Grenzen zu seinen EU-Nachbarländern wieder geöffnet. Seitdem gibt es für Einreisende aus der EU keine Körpertemperatur-Kontrolle und keine Quarantäne- Regelungen mehr.
Am 15. März hatte Polen als Schutzmaßnahme gegen eine weitere Ausbreitung des Coronavirus die EU-Binnengrenzen für Ausländer geschlossen. Polen, die aus dem Ausland zurückkehrten, mussten für 14 Tage in Quarantäne. Das hatte besonders Pendler an der deutsch-polnischen Grenze hart getroffen. Für sie wurde erst später eine Ausnahmeregelung vereinbart.
Maas besucht das zweitgrößte Nachbarland Deutschlands nach Frankreich kurz vor der Präsidentenwahl am 28. Juni. Der von der rechtskonservativen Regierungspartei PiS gestellte Amtsinhaber Andrzej Duda führt in aktuellen Umfragen mit Werten um 40 Prozent. Sein gefährlichster Herausforderer ist der Kandidat des liberalkonservativen Oppositionsbündnisses Bürgerkoalition (KO), der Warschauer Oberbürgermeister Rafal Trzaskowski. Seine Zustimmungswerte liegen um 26 Prozent. Erhält kein Kandidat im ersten Wahlgang mehr als die Hälfte der Stimmen, ist für den 12. Juli eine Stichwahl geplant.
Zu den größten Streitthemen zwischen Deutschland und Polen auf EU-Ebene zählt die umstrittene Reform des polnischen Justizsystems, wegen der die PiS-Regierung mit der EU-Kommission überkreuz liegt. Die Kommission klagte schon mehrfach gegen Reformen, zum Teil wurden sie vom EuGH gekippt. Zudem begann die Brüsseler Behörde 2017 ein Rechtsstaatsverfahren nach Artiker 7 der EU-Verträge. Warschau zeigte sich bislang wenig einsichtig.
Zur Belastung der Beziehungen könnten bald auch mögliche Reparationsforderungen der polnischen Regierung für die von Deutschland im Zweiten Weltkrieg verursachten Schäden werden. Eine Parlamentskommission hat dazu einen Bericht erstellt, ihn aber noch nicht veröffentlicht. Darin dürfte ein hoher dreistelliger Milliardenbetrag genannt werden. Die Bundesregierung hält die Reparationsfrage dagegen für abgeschlossen.
