Für Zeit der Corona-Krise Österreich will Aussetzung des EU-Beihilfenrechts
Österreich fordert in der Corona-Krise eine temporäre Aussetzung des EU-Beihilfenrechts. Das Land wolle bei seinen Milliardenhilfen für die Wirtschaft flexibel und möglichst unbürokratisch agieren.
Deutschlands Nachbarland Österreich möchte für die Zeit der Corona-Krise das EU-Beihilferecht aussetzen und stellte nun eine Forderung danach. Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) sagte am Montag in Wien: "Wir wollen auch Solidarität mit unseren eigenen Unternehmen walten lassen dürfen."
Jedes Land müsse bisher viele seiner Hilfsprodukte mit der EU-Kommission abklären, sagte Blümel. Gerade in einer Zeit der Krise mit solchem Ausmaß sei aber die übliche Bürokratie nicht mehr angebracht.
Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) wies darauf hin, dass das EU-Beihilfenrecht ganz wesentlich eine Wettbewerbsverzerrung innerhalb der EU verhindern solle. Jetzt gehe es aber nicht um den Wettbewerb in der Union. Vielmehr gehe es in der Corona-Krise darum, Stabilität zu schaffen – vor allem gegenüber anderen Kontinenten.
- Nachrichtenagentur dpa
