Kompromiss in Sachen Backstop? London: Brexit-Einigung unter Umständen nicht mehr möglich
London/Berlin (dpa) - Drei Wochen vor dem Brexit-Termin hat die britische Regierung den Ton verschärft und der Europäischen Union die Schuld für ein mögliches Scheitern der Gespräche gegeben.
Eine Brexit-Einigung mit der EU sei unter Umständen nicht mehr möglich, schloss Premier Boris Johnson am Dienstag aus einem Telefonat mit Kanzlerin Angela Merkel. EU-Parlamentspräsident David Sassoli beschrieb die Lage nach einem Gespräch mit Johnson ebenfalls düster.
Er sei mit der Hoffnung auf zielführende Vorschläge gekommen, sagte Sassoli am Dienstagabend in London. "Aber ich muss feststellen, dass es keine Fortschritte gibt." Sassoli erinnerte daran, dass nicht nur das britische Unterhaus, sondern auch das Europaparlament einen Austrittsvertrag billigen müsste. Johnsons bisherige Vorschläge zur Änderung des Abkommens seien jedoch "sehr weit entfernt von etwas, dem das (Europaparlament) zustimmen könnte", meinte Sassoli. Er hoffe aber immer noch auf gesunden Menschenverstand und Verantwortungsbewusstsein unter Partnern. Denn ein No-Deal-Brexit hätte extrem negative Folgen.
Der Brexit ist für den 31. Oktober geplant, beide Seiten zielen eigentlich auf eine Einigung vor dem EU-Gipfel Ende nächster Woche. In Brüssel verhandelten beide Seiten auch am Dienstag weiter auf der Suche nach einem einvernehmlichen EU-Austrittsabkommen. "Diese Gespräche erreichen einen kritischen Punkt", erklärte ein britischer Regierungssprecher. Greifbare Ergebnisse gab es aber nicht.
Verhandelt wird über neue Vorschläge Johnsons zur Änderung des Austrittsvertrags. Er will die bisher vorgesehene Garantieklausel für eine offene Grenze in Irland - den sogenannten Backstop - streichen und ersetzen, was bei der EU jedoch auf Vorbehalte trifft. "Großbritannien hat einen großen Schritt getan, jetzt müssen wir Bewegung auf der Seite der EU sehen", erklärte der britische Sprecher.
Am Morgen hatte Johnson mit Merkel telefoniert und anschließend ein niederschmetterndes Resümee durchsickern lassen. Darüber hatte zuerst Sky News berichtet, am Regierungssitz Downing Street wurde der Deutschen Presse-Agentur die Echtheit der Mitteilung bestätigt. Darin heißt es, die EU habe eine neue Position bezogen.
Merkel habe klar gemacht, dass ein Abkommen "äußerst unwahrscheinlich" sei. Großbritannien könne die Staatengemeinschaft nur verlassen, wenn Nordirland dauerhaft in der Europäischen Zollunion und dem Binnenmarkt verbleibe. "Wenn das eine neue, etablierte Position ist, dann bedeutet das, dass ein Abkommen prinzipiell unmöglich ist, nicht nur jetzt, sondern immer", hieß es in der Mitteilung aus London laut Sky News.
Merkels Sprecher Steffen Seibert bestätigte nur, dass das Telefonat stattgefunden hat. Zu Inhalten äußerte er sich nicht. "Wie üblich berichten wir aus solchen vertraulichen Gesprächen nicht", teilte er der dpa auf Anfrage mit.
Deutliche Worte fand dagegen EU-Ratspräsident Donald Tusk. Es gehe nicht darum, ein "dummes Schwarzer-Peter-Spiel" zu gewinnen, twitterte Tusk an Johnson gerichtet. Es gehe um die Zukunft Europas und Großbritanniens, um die Sicherheit und die Interessen der Menschen. "Sie wollen keinen Deal, Sie wollen keine Fristverlängerung, Sie wollen den Austritt nicht widerrufen, quo vadis? (wie soll es weitergehen?)", fragte Tusk.
Kritik an der Darstellung des Telefonats kam auch umgehend von der britischen Opposition. Labour-Brexit-Experte Keir Starmer twitterte: "Das ist ein weiterer zynischer Versuch der Regierung, die Verhandlungen zu sabotieren. Boris Johnson wird niemals die Verantwortung dafür übernehmen, dass er keinen glaubwürdigen Deal vorgelegt hat." Johnsons Strategie sei von Anfang an auf einen ungeregelten EU-Austritt ausgelegt gewesen. In London tagte das Unterhaus zum letzten Mal, bevor es einige Tage in Zwangspause geht.
Gelingt in den Verhandlungen nicht rechtzeitig ein Durchbruch, dürfte die Debatte über einen weiteren Aufschub des Brexits Fahrt gewinnen. Das britische Parlament hatte gegen Johnsons Willen ein Gesetz verabschiedet, das die Regierung in diesem Fall am 19. Oktober zu einem Antrag auf Verlängerung der Brexit-Frist zwingt. Johnson betont trotzdem, dass er sein Land ohne weitere Verzögerung zum 31. Oktober aus der EU herausführt - auch ohne Austrittsvertrag. Wie das gehen soll, ist unklar.
In der Nacht zum Dienstag war dem konservativen "Spectator" von Regierungskreisen ein ungewöhnliches Memo zugespielt worden. Darin hieß es, der Regierung werde nichts anders übrig bleiben, als einen Wahlkampf mit dem Versprechen auf einen No-Deal-Brexit zu führen, sollte Brüssel nicht einlenken. Eine Verschiebung des Austritts werde nicht zu weiteren Verhandlungen genutzt. Gleichzeitig wurde darin angedeutet, einzelne EU-Länder könnten mit Nachteilen rechnen, wenn sie sich für eine Verlängerung der Brexit-Frist aussprechen. Um den Brexit noch einmal zu verschieben, ist die Zustimmung aller bleibenden 27 EU-Staaten notwendig.
Mit Vertrag würde zunächst bis Ende 2020 eine Übergangsphase gelten, in der sich praktisch nichts ändert. Ohne Abkommen entfiele diese Schonfrist sowie alle Vereinbarungen zur irischen Grenze, zum Schutz der Rechte von EU-Bürgern im Vereinigten Königreich und zu weiteren finanziellen Leistungen Londons an die EU.
