Syrische Flüchtlinge in der Türkei Die ungebetenen Gäste
Es gab Zeiten, in denen syrische Flüchtlinge in der Türkei willkommen waren. Doch seitdem es in der Wirtschaft kriselt, kippt die Stimmung. Hunderttausende Syrer sollen nun Istanbul verlassen.
Ahmad S. ist nervös dieser Tage. Seit fünf Jahren betreibt der Syrer einen Lebensmittelladen im Istanbuler Stadtteil Kücükcekmece. Er hat viel Geld in das Geschäft gesteckt, sorgt damit für seine Frau, die drei Kinder und seine Eltern. Doch vielleicht muss er alles aufgeben und Istanbul bereits kommende Woche verlassen – so wie alle syrischen Flüchtlinge, die nicht in der Millionenmetropole registriert sind.
Die Türkei hat nach offiziellen Angaben seit Beginn des Bürgerkriegs in Syrien 2011 rund 3,6 Millionen Geflüchtete aus dem Nachbarland aufgenommen – mehr als jedes andere Land der Welt. Rund 548.000 davon sind in Istanbul gemeldet. Der Gouverneur hatte kürzlich angeordnet, dass bis zum 20. August alle Syrer, die nicht in der Metropole registriert sind, in andere Provinzen gebracht werden. Nach Schätzungen von Experten könnte das rund 300.000 Menschen betreffen.
Seit der Erklärung des Gouverneurs geht bei den Syrern in Istanbul die Angst um. Syrische Flüchtlinge in der Türkei stehen unter "temporärem Schutz", der – wie Menschenrechtsorganisationen immer wieder kritisieren – keine Rechtssicherheit bietet und theoretisch jederzeit aufgehoben werden kann. Einst von Präsident Recep Tayyip Erdogan als "Gäste" willkommen geheißen, hat sich die Stimmung gegen syrische Flüchtlinge in der Türkei nun gedreht. Auch weil das Land in einer wirtschaftlichen Krise steckt, wächst der Unmut in der türkischen Bevölkerung.
Razzien gegen nicht gemeldete Flüchtlinge
Die Syrer fürchten sich vor allem davor, entgegen den Zusicherungen der türkischen Regierung nicht nur in andere Landesteile gebracht, sondern nach Syrien abgeschoben zu werden. In den vergangenen Tagen und Wochen gab es schon vor Ablauf der Frist zahlreiche Razzien.
Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch (HRW) werfen der türkischen Regierung vor, Syrer zurück in Kriegsgebiete wie das nordsyrische Idlib abzuschieben. Sie wurden demnach gezwungen, Formulare zur freiwilligen Rückkehr zu unterschreiben. Das sei weder "freiwillig noch rechtmäßig" kritisiert Gerry Simpson, stellvertretender Direktor der Abteilung für Kriegsgebiete von HRW. Wie viele Menschen das betrifft, ist unklar. Der Vorwurf wirft auch die Frage auf, ob die Türkei noch ein sicheres Drittland für Flüchtlinge ist.
Der türkische Innenminister Süleyman Soylu dementiert Abschiebungen von Syrern: "Wir haben nicht die Möglichkeit, Syrer, die unter temporären Schutz stehen, zurückzuschicken", sagte er kürzlich. Sie würden in Lager gebracht. Die Bundesregierung erklärte auf Anfrage der Linken-Abgeordneten Gökay Akbulut Anfang August, Berichte über "angebliche Rückführungen von syrischen Staatsangehörigen" seien bekannt und verwies auf das Dementi der türkischen Regierung.
Akbulut wirft der Bundesregierung vor, dem Thema auszuweichen und fordert einen Abschiebestopp von Flüchtlingen aus EU-Mitgliedstaaten in die Türkei. Indem die Türkei Schutzsuchende zurück nach Syrien schicke, verstoße das Land gegen internationales Recht.
Muhammad hat Angst, alles zu verlieren
Muhammad Waddah ist 18 Jahre alt. Er hatte sechs Jahre in der Türkei gelebt, bevor er abgeschoben wurde. Als Kind floh er mit seiner Familie aus dem nordsyrischen Aleppo. Registriert wurde er im südtürkischen Gaziantep. Er ging dort aufs Gymnasium und spielte Fußball. Anfang August wurde er – trotz gültigem Aufenthaltstitel – ins nordsyrische Idlib abgeschoben, wie er vor Ort der Deutschen Presse-Agentur erzählt. Er hatte versucht, mit einem gefälschten Pass nach Deutschland zu gelangen. Polizisten nahmen ihn am Flughafen in Istanbul fest. Er wurde in einen Bus an die Grenze gebracht und kam in Abschiebehaft. Dort sei er gezwungen worden, eine Erklärung zur freiwilligen Rückkehr zu unterschreiben, erzählt er.
Nun sitzt Muhammad in Idlib in einem Bezirk, der aus Sicherheitsgründen nicht genannt werden soll. Idlib ist das letzte große Gebiet unter Kontrolle der Rebellen und die Lage dort ist dramatisch: Viele leben in Zelten, das Wasser ist knapp und immer wieder fliegt die syrische Regierung Luftangriffe. Muhammad Bruder Ahmad, der inzwischen sogar die türkische Staatsbürgerschaft hat, will ihn zurückholen und hat den Gouverneur von Gaziantep um Hilfe gebeten. Auch wenn er zugibt, dass sein Bruder einen Fehler gemacht habe, kritisiert er, dass Muhammad nicht zurück nach Gaziantep geschickt wurde.
Der Türkei-Experte von Amnesty International, Andrew Gardner, sagt, die Türkei habe auch schon in der Vergangenheit Syrer zurück ins Kriegsgebiet geschickt, zuletzt in großem Ausmaß in 2016. "Die türkischen Behörden waren in der Lage, Menschen relativ ungestraft abzuschieben, weil die Europäischen Regierungen weggesehen haben", sagt er. Europa sei selbst kein Vorbild in Sachen Schutz syrischer Flüchtlinge und etwa wegen des Flüchtlingspakts auf die Türkei angewiesen.
Akbulut: "Türkei ist kein sicherer Drittstaat"
Der im März 2016 geschlossene Pakt sieht vor, dass die EU alle Migranten, die illegal über die Türkei auf die griechischen Inseln kommen, zurückschicken kann. Im Gegenzug erhält die Türkei unter anderem finanzielle Hilfe für die Flüchtlinge. Die Linken-Abgeordnete Akbulut sagt, die Türkei sei kein sicherer Drittstaat und es sei schon damals ein Fehler gewesen, das Land als solchen anzusehen.
Präsident Erdogan wiederum hat immer wieder betont, dass er die sogenannte Sicherheitszone auf die er in Nordsyrien drängt, auch einrichten will, um syrische Flüchtlinge zurückzuschicken.
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Ahmad S. bangt unterdessen der kommenden Woche entgegen. Er ist nicht in Istanbul, sondern in Bursa registriert. Wenn er seinen Laden schließen muss, verliert er seine Existenzgrundlage. Dass sich die Stimmung gegen Syrer in der Türkei dreht, musste er am eigenen Leib spüren: Im Juni attackierte ein Mob sein Geschäft. Um nicht aufzufallen, hat er inzwischen alle arabischen Schriftzüge ins Türkische umgetauscht und sein Geschäft in Istanbul-Markt umbenannt.
- Nachrichtenagentur dpa
