Scharfe Reaktion aus Berlin Ex-Kanzler Schröder auf Liste der "Staatsfeinde" der Ukraine
Kiew (dpa) - Der Name von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder ist auf einer Liste der "Staatsfeinde" der Ukraine aufgetaucht. Die regierungsnahe Internetseite "Mirotworez" (Friedensstifter) mit Verbindungen zum Innenministerium in Kiew zählt den SPD-Politiker damit zu den "Antiukrainern".
Das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtete am Mittwoch zuerst darüber.
Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes erklärte in Berlin: "Wir verurteilen diese Liste in aller Deutlichkeit. Wir haben der ukrainischen Seite unsere Position schon in der Vergangenheit deutlich gemacht und wir haben darauf gedrungen, dass die ukrainische Regierung auf die Löschung dieser Webseite hinwirkt. Das werden wir auch jetzt tun." Aus dem Ministerium hieß es, die Ukraine verweise darauf, dass die Seite auf einem ausländischer Server laufe.
Der frühere Kanzler geriet wohl auf die Liste, nachdem er in einem Interview mit den "Aachener Nachrichten" Verständnis für die russische Annexion 2014 der ukrainischen Schwarzmeerhalbinsel Krim gezeigt. "Glauben Sie ernsthaft, dass irgendein russischer Präsident dies in Zukunft wieder rückgängig machen wird? Diese Realität wird man eines Tages anerkennen müssen", sagte er. Er verwies auch darauf, dass die Halbinsel 1954 vom damaligen sowjetischen Regierungschef Nikita Chruschtschow der Ukraine geschenkt wurde. Sowohl Russland wie auch die Ukraine waren damals Teil der UdSSR.
Schröder ist mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin befreundet. Seit der Annexion der Krim ist das Verhältnis Russlands zur Ukraine zerrüttet. Bereits im März hatte Außenminister Pawel Klimkin EU-Sanktionen gegen Schröder ins Gespräch gebracht.
Die Liste der "Staatsfeinde" hat Tausende Einträge, darunter findet sich auch Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko. Hinter der Internetseite steht ein Bekannter von Innenminister Arsen Awakow. Zwei Oppositionelle, die auf der Liste standen, wurden 2015 in Kiew ermordet.
Schröders Ehefrau zeigte sich dem Bericht zufolge besorgt über den Eintrag. "In meinem Land und in meiner Kultur verstehen wir derartige Angriffe gegen einen demokratischen Politiker, insbesondere den ehemaligen Bundeskanzler, nicht", sagte die aus Südkorea stammende Soyeon Schröder-Kim dem Redaktionsnetzwerk.
