Spanien vor Richtungswechsel Ministerpräsident Rajoy gestürzt – Sozialist übernimmt
Spanien steht vor einer politischen Neuordnung. Das Parlament hat Regierungschef Rajoy das Misstrauen ausgesprochen. Sozialistenchef Pedro Sanchez ist neuer Ministerpräsident.
Das spanische Parlament hat am Freitag Ministerpräsident Mariano Rajoy abgewählt. 180 der 350 Abgeordneten stimmten bei einem konstruktiven Misstrauensvotum gegen den 63-Jährigen und unterstützten damit den Vorstoß von Sozialistenchef Pedro Sánchez. Der 46-jährige Sánchez wird damit automatisch der neue Regierungschef Spaniens. Es ist das erste Mal in der demokratischen Geschichte des Landes, dass ein Ministerpräsident durch einen Misstrauensantrag gestürzt wurde.
Rajoy muss Medienberichten zufolge nun bei König Felipe VI. vorstellig werden und seinen Rücktritt verkünden. Bereits vor der Abstimmung hatte Rajoy im Parlament das Wort ergriffen und gesagt, es sei eine Ehre gewesen, spanischer Regierungschef zu sein. Er sei froh, ein besseres Spanien hinterlassen zu können, als er es bei seinem Amtsantritt vorgefunden habe, betonte er mit Blick auf den durch Reformen und Sparpläne erreichten wirtschaftlichen Aufschwung des ehemaligen Krisenlandes.
Neuwahlen geplant?
Auf Sánchez warten schwere Zeiten, da seine Sozialistische Partei – die aus der Parlamentswahl 2016 als Verliererin hervorgegangen war - nur über 84 Sitze verfügt. Rajoys konservative Volkspartei (PP) hat 134 Abgeordnete im Parlament. Rajoy, der seit 2011 Ministerpräsident war, führte seit der Wahl 2016 eine Minderheitsregierung. Sánchez hatte zuletzt bereits durchblicken lassen, dass er in absehbarer Zeit eine Neuwahl ausrufen will.
Die Sozialisten wurden bei der Abstimmung vom linken Bündnis Unidos Podemos, das über 67 Sitze verfügt, und mehreren Regionalparteien – unter anderem auch aus der Krisenregion Katalonien – sowie von der baskischen PNV unterstützt. Die liberale Partei Ciudadanos, die einen Rücktritt Rajoys und eine Neuwahl gefordert hatte, stimmte für Rajoy.
Mehrere Korruptionsaffären
Der Wirtschaftsdozent Sánchez hatte den Misstrauensantrag als Reaktion auf die Gerichtsurteile in der Korruptionsaffäre um Rajoys PP eingebracht. Der nationale Strafgerichtshof hatte die Partei in der vergangenen Woche wegen Verwicklung in den Skandal zu einer Geldstrafe von 245.000 Euro verurteilt. Mehrere frühere Parteimitglieder erhielten teils langjährige Haftstrafen.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gratulierte Sánchez. Er vertraue darauf, dass die neue Regierung weiter dazu beitragen werde, Europa stärker, einiger und fairer zu gestalten, schrieb Juncker einer Sprecherin der EU-Kommission zufolge in einem Brief an Sánchez. Die Brüsseler Behörde habe zudem zur Kenntnis genommen, dass der neue Premierminister bekannt gegeben habe, das spanische Budget nicht verändern zu wollen. "Das ist ein wichtiger Punkt", sagte die Sprecherin.
Spanien hat als viertgrößte Volkswirtschaft der Eurozone eine beachtliche wirtschaftliche Erholung hinter sich und liegt seit drei Jahren bei mehr als drei Prozent jährlichem Wachstum. Allerdings war die Arbeitslosenquote im April mit 15,9 Prozent immer noch knapp doppelt so hoch wie im Schnitt der Eurozone. Zudem ist das Land der letzte "Defizit-Sünder", der wegen Verstößen gegen EU-Stabilitätsregeln unter besonderer Beobachtung der EU-Kommission steht. Neue übermäßige Schulden im Haushalt wären daher besonders problematisch.
Es ist erst der vierte Misstrauensantrag in Spanien seit dem Ende der Franco-Diktatur im Jahr 1975. Die drei vorangegangenen Anträge waren gescheitert - so zuletzt im Juni 2017 Unidos Podemos mit einem Antrag gegen Rajoy.
- dpa
