Nach Anschlag in London Mays Vier-Punkte-Plan gegen den Terror
Die britische Premierministerin Theresa May hat die Anschläge von London als brutalen Angriff auf unschuldige Bürger gebrandmarkt und eine härtere Gangart gegen den Terrorismus angekündigt.
Nach dem dritten Anschlag in Großbritannien binnen weniger Monaten dürfe man nicht länger vorgeben, alles könne so weitergehen wie bisher, sagte May und stellte einen Vier-Punkte-Plan zur Terror-Bekämpfung vor:
Islamistische Ideologie bekämpfen
Erstens müsse die Strömung islamistischer Ideologie besiegt werden, die die jüngsten Anschläge in Großbritannien eine, sagte May mit Bezug auf die Attacken in Manchester und London. Die "bösartige Ideologie des islamischen Extremismus" predige Hass, säe Zwist und fördere das Sektierertum. Die Ideologie behaupte, dass westliche Werte wie Frieden und Demokratie nicht mit dem Islam vereinbar seien. "Dies (der islamische Extremismus) ist als Ideologie eine Perversion des Islam und eine Perversion der Wahrheit", betonte die Politikerin.
Strengere Überwachung im Internet
Zweitens dürfe das Internet Extremisten keinen Rückzugsort bieten. Vielmehr müsste der virtuelle Raum besser überwacht und reguliert werden, um die Kommunikationswege von Terroristen zu stören. Dazu brauche es internationale Vereinbarungen, so die Regierungschefin.
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Extremismus aus der Gesellschaft vertreiben
Drittens müssten den Terroristen "sichere Räume" in der realen Welt genommen werden. Das bedeute sowohl militärisches Eingreifen gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien und im Irak. Es werde aber auch in Großbritannien selbst eine neue Gangart benötigt. "Es gibt ... zuviel Toleranz für Extremismus in unserem Land", so May. "Wir müssen viel stärker daran arbeiten, ihn (den Extremismus) aus dem öffentlichen Dienst und der Gesellschaft zu vertreiben." Mit "Öffentlicher Dienst" meint May vermutlich etwa das Schulwesen.
Längere Haftstrafen für Terrorverdächtige
Viertens müsse die Anti-Terror-Strategie Großbritanniens überarbeitet werden, damit die Polizei und Sicherheitskräfte alle nötigen Mittel gegen Extremisten in der Hand hätten. Dazu gehörten etwa längere Haftstrafen für Terrorverdächtige.
