Neuer Außenminister Trump holt sich wohl Hardliner Rubio ins Kabinett
Der Nationale Sicherheitsberater im Weißen Haus ist ein Schlüsseljob für die US-Außenpolitik. Donald Trump suchte dafür einen Abgeordneten aus, der für eine harte Haltung bekannt ist.
Der designierte US-Präsident Donald Trump will den US-Senator Marco Rubio aus Florida offenbar als neuen Außenminister nominieren. Das berichtete die Nachrichtenagentur Reuters am Montagabend (Ortszeit). Rubio wäre damit der erste Minister mit lateinamerikanischer Herkunft in diesem Amt.
Mit seiner betont harten Haltung zu Staaten wie China, Iran und Kuba gilt Rubio als die härteste Option auf Trumps Liste möglicher Kandidaten. Unter anderem war auch der frühere US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, als möglicher nächster Außenminister gehandelt worden.
Rubio plädierte im September in einem Interview dafür, bei Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine auf eine Verhandlungslösung hinzuarbeiten.
Trumps Wahl, Rubios als Secretary of State einzusetzen, hat auch innenpolitische Bedeutung. Nach Reuters-Angaben sicherte sich Trump im Wahlkampf die Unterstützung vieler Latino-Wähler, die traditionell eher demokratisch gewählt hatten. Mit Rubios Ernennung sendet Trump ein Zeichen, dass Latinos auf höchsten Ebenen seiner Regierung vertreten sein werden.
Waltz soll Nationaler Sicherheitsberater werden
Den wichtigen Posten des Nationalen Sicherheitsberaters will Trump offenbar mit dem republikanischen Abgeordneten Mike Waltz besetzen. Das berichteten mehrere US-Medien am Montagabend (Ortszeit) übereinstimmend. Waltz ist als Verfechter eines harten Kurses gegenüber China bekannt und forderte ein Umdenken bei der US-Unterstützung der Ukraine im russischen Angriffskrieg.
Trump habe ihm den Posten im Weißen Haus angeboten, berichteten unter anderem das "Wall Street Journal", CNN und die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen. Der Sicherheitsberater ist eine Schlüsselposition für die Außenpolitik, die ohne Zustimmung des Senats besetzt wird. In seiner ersten Amtszeit hatte Trump vier Sicherheitsberater. Hier lesen Sie mehr über Waltz.
"Die Ära der Blankoschecks für die Ukraine ist vorbei"
Waltz, ein Mitglied des US-Repräsentantenhauses aus Florida, ist seit Jahren ein Unterstützer des designierten Präsidenten. Der Republikaner hat wiederholt Chinas Aktivitäten im asiatisch-pazifischen Raum verurteilt und erklärt, die USA müssten auf einen möglichen Konflikt in der Region vorbereitet sein.
Im vergangenen Jahr schrieb er in einem Meinungsbeitrag bei Fox News mit Blick auf die republikanische Mehrheit im Abgeordnetenhaus: "Die Ära der Blankoschecks für die Ukraine vom Kongress ist vorbei."
Er argumentierte unter anderem, dass die europäischen Länder einen noch größeren Beitrag leisten müssten. Zugleich meinte er, die USA hätten gegen Russland das Druckmittel, die Einschränkungen für den Einsatz an die Ukraine gelieferten amerikanischen Waffen aufzuheben.
- Nachrichtenagenturen Reuters und dpa
