Marine-Hauptquartier in Rostock Moskau bestellt Botschafter ein – der kontert Vorwürfe
Die Deutsche Marine übernimmt in der Ostsee eine Führungsrolle für die Nato. Das neue Hauptquartier in Rostock muss der deutsche Botschafter dem Kreml persönlich erklären.
Das russische Außenministerium hat den deutschen Botschafter Alexander Graf Lambsdorff einbestellt, um gegen die Eröffnung des Marine-Hauptquartiers zur Stärkung der Ostflanke der Nato zu protestieren. Es handle sich um einen Verstoß gegen den im Zuge der deutschen Einheit geschlossenen Zwei-plus-Vier-Vertrag, der eine Stationierung von Nato-Truppen in Ostdeutschland untersage, hieß es in einer Erklärung des Außenministeriums. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte dagegen am Montag bei der Eröffnung betont, dass keine geltenden Verträge verletzt würden.
"Der Botschafter wurde darauf hingewiesen, dass dieser Schritt der regierenden Kreise in Deutschland die schleichende Revision der Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs und die Militarisierung des Landes fortsetzt", teilte das Ministerium weiter mit. Die Bundesregierung sei zur sofortigen Erklärung des Schrittes aufgefordert worden.
In dem Gespräch habe Lambsdorff "in aller Klarheit" zurückgewiesen, dass Deutschland mit der Inbetriebnahme des Hauptquartiers den Zwei-plus-vier-Vertrag verletze, teilte ein Sprecher des Außenamts mit. Das Hauptquartier werde sowohl aus deutschen Soldatinnen und Soldaten als auch aus ausländischen Austausch- und Verbindungsoffizieren bestehen – wie bisher auch.
Drohungen aus Moskau
"Die Zuordnung von deutschen Streitkräfteverbänden unter die Strukturen der Nato ist gemäß des Zwei-plus-Vier-Vertrags auch im Gebiet der damaligen DDR und Berlins ausdrücklich zulässig", betonte Lambsdorff. Das liege unter der Verbotsschwelle des Vertrags, der im Zuge der deutschen Wiedervereinigung geschlossen worden war.
"Washington, Brüssel und Berlin müssen sich darüber im Klaren sein, dass die Ausweitung der militärischen Infrastruktur der Nato auf das Gebiet der ehemaligen DDR äußerst negative Folgen haben und nicht ohne eine entsprechende Antwort von russischer Seite auskommen wird", drohte das Ministerium in Moskau.
Unter dem Eindruck des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine und der daraus resultierenden Spannungen im baltischen Raum stärkt die Nato ihre Verteidigungsfähigkeit in der Ostsee. An dem neuen Hauptquartier der Deutschen Marine (CTF Baltic) sind zahlreiche Ostseeanrainer und Nato-Partnerländer beteiligt. Pistorius machte ausdrücklich klar, dass es sich beim CTF Baltic nicht um ein neues Nato-Hauptquartier handle. Es sei ein nationales Hauptquartier, in dem keine Nato-Truppen stationiert seien. Es sei damit kein Verstoß gegen den Zwei-plus-Vier-Vertrag.
- Nachrichtenagentur dpa
