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Israel-Gaza-News: Deutsche wollen keine Waffenlieferungen nach Israel


Newsblog zum Krieg in Nahost
So stehen die Deutschen zu Waffenlieferungen an Israel


Aktualisiert am 22.10.2024 - 07:36 UhrLesedauer: 35 Min.
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Israels Premierminister Benjamin Netanjahu (l.) bei einem Staatsbesuch mit Kanzler Olaf Scholz: Dieser hat kürzlich versichert, Deutschland werde weiter Waffen nach Israel liefern.Vergrößern des Bildes
Israels Premierminister Benjamin Netanjahu (l.) bei einem Staatsbesuch mit Kanzler Olaf Scholz: Dieser hat kürzlich versichert, Deutschland werde weiter Waffen nach Israel liefern. (Quelle: IMAGO/Chris Emil Janssen)

Die meisten Deutschen wollen Israel nicht mit Waffen unterstützen. Israel zerstört einen Hisbollah-Bunker mit Gold und Bargeld. Alle Entwicklungen im Newsblog.

Umfrage: Deutsche wollen keine Waffenlieferungen nach Israel

7.07 Uhr: Eine deutliche Mehrheit der Deutschen ist einer Umfrage zufolge gegen weitere Waffenlieferungen an Israel. In einer Forsa-Befragung für das Magazin "Stern" lehnten 60 Prozent Rüstungsexporte nach Israel ab. 31 Prozent finden sie richtig, 9 Prozent äußern keine Meinung.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte vergangene Woche im Bundestag versichert: "Es gibt Lieferungen und wird auch immer weitere Lieferungen geben. Darauf kann sich Israel verlassen." Zwischen März und Mitte August hatte es keine Lieferungen von Kriegswaffen mehr an Israel gegeben. Ob es sie aktuell gibt, ist unklar. Gleichzeitig erklärte der Kanzler, dass es auch weiter der humanitären Hilfe für die Menschen in Gaza bedürfe und die Regeln des Völkerrechts im Nahost-Krieg eingehalten werden müssten. Nötig sei zudem eine Perspektive für eine Zwei-Staaten-Lösung mit den Palästinensern.

Bei Anhängern der Grünen ist die Ablehnung von Waffenlieferungen mit 50 Prozent am geringsten, 39 Prozent finden sie richtig. Auch bei den Wählern der beiden anderen Regierungsparteien überwiegt die Ablehnung (SPD 60 Prozent, FDP 52 Prozent). Bei den Anhängern der Union sind 56 Prozent gegen Rüstungsexporte nach Israel. Bei Anhängern der AfD sind 75 Prozent gegen die Unterstützung Israels durch Rüstungsgüter, bei den Wählern des Bündnisses Sahra Wagenknecht sogar 85 Prozent. Das ist der höchste Wert unter den Parteianhängern.

Tote bei israelischem Luftangriff auf Auto in Damaskus

00.10 Uhr: Bei einem gezielten israelischen Luftangriff auf ein Auto in der syrischen Hauptstadt Damaskus sind Berichten zufolge mehrere Menschen ums Leben gekommen. Aktivisten der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte berichteten, bei dem Angriff seien zwei Menschen getötet worden.

Wie das israelische Militär mitteilte, galt der Angriff einem hochrangigen Hisbollah-Mitglied, das dabei getötet worden sein soll. Laut Israels Armeesprecher Daniel Hagari handelte es sich um den Nachfolger des kürzlich getöteten Finanzchefs der Schiitenmiliz. Die Aktivisten der in Großbritannien ansässigen Beobachtungsstelle hatten zuvor berichtet, dass einer der Toten kein syrischer Staatsbürger gewesen sei.

Die staatliche syrische Nachrichtenagentur Sana meldete, bei dem Angriff seien zwei Zivilisten ums Leben gekommen und drei weitere verletzt worden. Auf Bildern war ein stark zerstörtes Auto zu sehen. Die Angaben können nicht unabhängig geprüft werden.

Montag, 21. Oktober

Libanesisches Ministerium: Vier Menschen bei Luftangriff auf Beirut getötet

23.02 Uhr: Bei einem israelischen Angriff in der Nähe des Hauptkrankenhauses der libanesischen Hauptstadt Beirut werden nach Angaben des Gesundheitsministeriums ein Kind und drei Erwachsene getötet. 24 Menschen werden verletzt.

Israel meldet Angriff auf Hisbollah-Bunker mit Bargeld und Gold

20.23 Uhr: Bei seinen Angriffen auf die Finanzstruktur der Hisbollah im Libanon hat Israel nach eigenen Angaben auch einen Bunker getroffen, in dem Bargeld und Gold im Wert von dutzenden Millionen Dollar gelagert wurden. "Eines unserer Hauptziele der vergangenen Nacht war ein unterirdischer Tresor mit Millionen von Dollar in Bargeld und Gold", sagte am Montag der israelische Armeesprecher Daniel Hagari. Das Geld sei "zur Finanzierung der Angriffe der Hisbollah auf Israel" genutzt worden.

UN-Chef verurteilt anhaltende Gewalt in Gaza

20.22 Uhr: UN-Generalsekretär António Guterres fordert Israel zu einem Ende von Luftangriffen auf Zivilisten auf. "Der Generalsekretär verurteilt eindeutig den anhaltenden und weit verbreiteten Verlust von Menschenleben in Gaza", teilte Sprecher Farhan Haq mit. Jüngste Angriffe Israels auf Krankenhäuser im Norden des Küstenstreifens verschlimmerten die Lage weiter, dabei müssten Unbeteiligte geschützt werden. Der Generalsekretär fordere sofortigen und ungehinderten Zugang für Rettungsteams, um Leben zu retten.

Ben-Gurion-Flughafen stellt Betrieb kurzzeitig ein

16.01 Uhr: Der internationale Flughafen Ben Gurion in Tel Aviv hat den Flugbetrieb kurzzeitig eingestellt. Wie die israelische Zeitung "Haaretz" berichtet, sollen die Behörden den Flughafen in Absprache mit dem Verteidigungsministerium zum Erliegen gebracht haben. Nur wenige Minuten danach wurde der Betrieb wieder aufgenommen. Angaben zu den Gründen machte der Flughafen vorerst nicht. Es gebe allerdings keinen Hinweis auf einen Sicherheitsvorfall.

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Die israelische Luftwaffe erklärte außerdem, sie habe fünf Drohnen über dem Mittelmeer abgefangen, bevor sie auf israelisches Territorium vordringen konnten.

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WHO will bis zu 1.000 Frauen und Kinder aus Gaza fliegen

13.06 Uhr: Bis zu 1.000 Frauen und Kinder, die medizinisch versorgt werden müssen, sollen nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) in Kürze aus dem Gazastreifen in europäische Städte gebracht werden. Die Evakuierungen würden vom europäischen WHO-Regionalbüro gemeinsam mit der Europäischen Union und einzelnen EU-Mitgliedstaaten organisiert, sagte der WHO-Regionaldirektor für Europa, Hans Kluge, am Montag der Nachrichtenagentur AFP in Kopenhagen.

Der WHO-Vertreter in den Palästinensergebieten, Rik Peeperkorn, hatte bereits im Mai gesagt, dass bis zu 10.000 Menschen im Gazastreifen aus medizinischen Gründen evakuiert werden müssten. Die WHO in Europa hat seit Beginn des Kriegs zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas im Oktober 2023 bereits rund 600 Evakuierungen aus medizinischen Gründen in sieben europäische Länder ermöglicht.

"Das wäre nicht möglich gewesen, wenn wir nicht am Dialog festgehalten hätten", sagte Kluge. Dies gelte auch für die Ukraine, wo die WHO weiter mit allen Partnern den Kontakt halte, fügte er hinzu. Es sei wichtig, "Gesundheit nicht zu politisieren", sagte der gebürtige Belgier. Auf diese Weise sei es etwa auch möglich, 15.000 HIV-Patienten in der umkämpften ukrainischen Region Donbass mit Medikamenten zu versorgen. "Die wichtigste Medizin ist der Friede", betonte der WHO-Regionaldirektor zugleich.

Lufthansa verlängert Flugstopp nach Tel Aviv

13.04 Uhr: Angesichts der anhaltenden Spannungen im Nahen Osten hat die Lufthansa erneut ihren Flugplan angepasst. Wie die Fluggesellschaft am Montag in Frankfurt am Main mitteilte, wird der Flugstopp nach Tel Aviv in Israel bis einschließlich 10. November verlängert. Die Flüge dorthin waren zuvor bis Ende Oktober gestrichen worden. Die zur Lufthansa-Gruppe gehörende Airline Eurowings fliegt Tel Aviv demnach bis 30. November nicht an.


Verwendete Quellen
  • Mit Material der Nachrichtenagenturen dpa, Reuters und AFP
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