FDP: Israel bei Rüstungsexporten wie Nato-Partner behandeln | Nahost-News

Ein Drohnenangriff der Hisbollah tötet israelische Soldaten. Der FDP-Generalsekretär fordert, Israel wie einen Nato-Partner zu behandeln. Alle Entwicklungen im Newsblog.

Organisationen: Alarmierende Anzeichen von Aushungerung in Gaza

14.37 Uhr: Israelische Menschenrechtsgruppen warnen vor einer Strategie der Vertreibung durch Aushungerung der Bewohner des nördlichen Gazastreifens. Es gebe alarmierende Anzeichen dafür, dass das israelische Militär im Stillen beginne, den "Plan der Generäle", auch Eiland-Plan genannt, umzusetzen.

Dieser von einer Reihe von Offizieren im Ruhestand unter Leitung des früheren israelischen Sicherheitsberaters Giora Eiland entworfene Plan sehe die Zwangsumsiedlung der Zivilbevölkerung des nördlichen Gazastreifens durch eine Verschärfung der Belagerung des Gebiets vor, schreiben die Menschenrechtsgruppen in einer Erklärung.

Weder die Armee noch das Büro von Regierungschef Benjamin Netanjahu äußeren sich auf Anfrage zu der Warnung der Menschenrechtsgruppen.

FDP-General: Israel wie Nato-Partner behandeln

13.59 Uhr: FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai will Israel beim Verkauf von Kriegswaffen den engsten Partnern im westlichen Verteidigungsbündnis gleichstellen. Er fordert in Berlin nach einer Gremiensitzung, es dürfe in der schwierigen Situation des Landes keinen Raum für Spekulation geben. "Gerade beim Thema Rüstungsexporte müssen wir Israel wie einen Nato-Partner behandeln. Und das ist mit Blick auf die Novelle des Rüstungsexportgesetzes aus meiner Sicht notwendig", sagt Djir-Sarai.

Er fordert den Wirtschaftsminister und die Außenministerin – also die Grünen Robert Habeck und Annalena Baerbock – zu einer klaren Position auf. "Wir stehen nach wie vor ganz klar an der Seite Israels. Es ist eine wahnsinnig schwierige Situation derzeit für Israel, und die Sorge vor einem großen Krieg im Nahen und Mittleren Osten besteht selbstverständlich", sagt Djir-Sarai weiter.

Israel greift erstmals Region Aitou im Norden des Libanons an

13.33 Uhr: Das israelische Militär greift erstmals Ziele in der Region Aitou im Norden des Libanons ans. Das berichten Anwohner und libanesische Rundfunksender. Es ist das erste Mal seit einem Jahr, dass das Gebiet, in dem mehrheitlich Christen leben, von Israel beschossen wird. Im Libanon leben schiitische und sunnitische Moslems, Drusen, orthodoxe und maronitische Christen, was sich auch in der Verteilung der politischen Macht im Libanon widerspiegelt. Die Hisbollah, die sich Gefechte mit Israel liefert, ist eine schiitische Miliz und vor allem im Süden des Libanons aktiv.

EU-Staaten verurteilen Blauhelm-Beschuss

12.32 Uhr: Die EU-Staaten haben sich nach einer mehrtägigen Blockade auf eine gemeinsame Verurteilung des israelischen Beschusses von UN-Blauhelmtruppen im Libanon verständigt. In dem am Rande eines Außenministertreffens in Luxemburg veröffentlichten Erklärung heißt es, die Angriffe der israelischen Streitkräfte stellten einen schweren Verstoß gegen das Völkerrecht dar und seien völlig inakzeptabel. Man erwarte dringend Erklärungen und eine gründliche Untersuchung seitens der israelischen Behörden.

Die EU-Erklärung zu den Vorfällen mit mehreren verletzten Blauhelmsoldaten hatte eigentlich bereits Ende vergangener Woche veröffentlicht werden sollen. Wegen einer Blockade des mit Israel besonders eng verbundenen EU-Staats Tschechien zog sich der Prozess allerdings hin. EU-Diplomaten mutmaßten am Montag, dass die Regierung in Prag ihr Vorgehen sogar mit der israelischen Regierung abgestimmt hatte.

In dem nun veröffentlichten Text wird auch ein sofortiges Ende der fortgesetzten Raketenangriffe der Hisbollah auf Israel gefordert. Zugleich wird aber auch große Besorgnis über die israelischen Militäraktionen dagegen geäußert, die in dicht besiedelten Gebieten erfolgten, viele zivile Opfer forderten und zu massiven Vertreibungen führten. Israel hatte zuletzt mitgeteilt, die libanesische Hisbollah-Miliz greife Israel von Stellungen aus an, die sich in unmittelbarer Nähe von Posten der UN-Blauhelmtruppen im Südlibanon befinden.

Gazastreifen: Zweite Runde der Polio-Impfungen begonnen

12.28 Uhr: Trotz israelischer Angriffe hat im Gazastreifen nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation WHO die zweite Runde der Impfungen gegen Kinderlähmung begonnen. Nach UN-Angaben sollen rund 590.000 Kinder unter zehn Jahren geimpft werden. Die Massenimpfung führen die lokalen Gesundheitsbehörden, das UN-Kinderhilfswerk Unicef und das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA durch.

Israel und die UN-Organisatoren vereinbarten dafür gebietsspezifische humanitäre Feuerpausen. Allerdings wurde nur Stunden vor dem Beginn der Impfkampagne nach UNRWA-Angaben eine für die Impfungen vorgesehene ehemalige Schule im Flüchtlingslager Nuseirat im Zentrum des Gazastreifens von der israelischen Armee angegriffen. Zivilisten hätten dort Schutz gesucht. Dabei wurden nach Angaben aus dem Gazastreifen mindestens 20 Menschen getötet. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

Die Polio-Impfungen müssen in zwei Dosen verabreicht werden, eine erste Runde hatte es bereits Anfang September gegeben. Im Sommer war der erste Polio-Fall seit 25 Jahren in dem abgeriegelten Palästinensergebiet entdeckt worden, das im Gaza-Krieg zu großen Teilen verwüstet worden ist. Polio ist eine ansteckende Infektionskrankheit, die dauerhafte Lähmungen hervorrufen oder auch zum Tod führen kann. Verbreitet wird das Virus oft über verunreinigtes Wasser. Eine Heilung gibt es bisher nicht.

Israels Armee meldet Abfangen von Geschossen aus dem Libanon

11.40 Uhr: Einen Tag nach dem tödlichen Hisbollah-Drohnenangriff auf einen Militärstützpunkt in Israel hat die israelische Armee nach eigenen Angaben mehrere aus dem Libanon abgefeuerte Geschosse abgefangen. Sämtliche aus dem Libanon gefeuerten Geschosse seien "erfolgreich" abgefangen worden, erklärt die Armee. Zuvor wurde demnach in den israelischen Regionen Scharon, Menasche und Wadi Ara Alarm ausgelöst.

Die libanesische Hisbollah-Miliz erklärte, sie habe eine Kaserne in der Nähe der israelischen Küstenstadt Netanja nördlich von Tel Aviv angegriffen und eine "Raketensalve" auf den Marinestützpunkt Stella Maris nahe Haifa abgefeuert.

Hisbollah droht: Tödlicher Angriff auf Israels Militär war erst der Anfang

11.33 Uhr: Der tödliche Drohnenangriff der Hisbollah südlich von Haifa in Israel war nach Darstellung der libanesischen Miliz nur der Auftakt für weitere Attacken. Dieser Angriff sei "klein im Vergleich zu dem, was den Feind erwartet, wenn er sich zur Fortsetzung der Angriffe auf unser stolzes Volk entschließt", teilt die Hisbollah mit. Die bei dem Angriff eingesetzten Drohnen seien von der israelischen Luftabwehr nicht bemerkt worden und auf einem Armeestützpunkt "in Räumen mit Dutzenden Offizieren und Soldaten" explodiert. Einige der Drohnen seien zum ersten Mal eingesetzt worden.

Bei dem Drohnenangriff wurden nach israelischen Angaben vier Soldaten auf einem Stützpunkt nahe der Stadt Binjamina getötet und sieben weitere schwer verletzt. Laut einem Bericht der Zeitung "Times of Israel" verfolgten Flugzeuge und Hubschrauber eine der Drohnen, die dann aber vom Radar verschwunden sei. Sie schlug schließlich in der Nähe von Binjamina ein. Die Armee will untersuchen, wie die Drohne ohne Vorwarnung eindringen und eine Basis treffen konnte.