Diplomatie Biden und Xi treffen sich am Mittwoch in Kalifornien
US-Präsident Joe Biden und Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping treffen sich kommende Woche in Kalifornien, um die angespannten Beziehungen beider Länder zu stabilisieren. Die Zusammenkunft ist für Mittwoch am Rande des Gipfels der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Apec) in San Francisco geplant, wie die US-Regierung ankündigte.
Das Außenministerium in Peking teilte mit, Xi werde auf Einladung des US-Präsidenten vom 14. bis 17. November nach San Francisco reisen. Ein Treffen der beiden Präsidenten sei geplant.
Biden und Xi haben sich seit dem G20-Gipfel vor einem Jahr im indonesischen Bali nicht mehr persönlich gesehen. Von US-Seite hieß es, Ziel des Gespräches sei es, den Wettbewerb beider Länder verantwortungsvoll zu gestalten, Kommunikationskanäle zu sichern und ein Abdriften in einen Konflikt zu vermeiden.
Die Streitthemen
Zwischen der größten Volkswirtschaft, den USA, und der zweitgrößten, China, sind die Beziehungen seit langem sehr angespannt. Für Ärger sorgt etwa ein schwerer Handelskonflikt. Biden ließ die Strafzölle gegen China in Kraft, die sein Amtsvorgänger Donald Trump eingeführt hatte. Die USA erließen auch Exportbeschränkungen, um China den Zugang zu US-amerikanischen Technologien zu verwehren. Ein chinesischer Spionage-Ballon über den USA Anfang des Jahres verschlechterte die Stimmung noch mal deutlich. Auch Pekings Haltung im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine stößt auf Kritik, weil China nach außen hin zwar neutral auftritt, aber gleichzeitig als wichtigster Partner Russlands gilt und Moskau so Rückendeckung gibt. Der Ukraine-Krieg dürfte bei dem Treffen ebenso Thema sein wie der Krieg Israels gegen die islamistische Hamas im Gaza-Streifen.
Großes Konfliktpotenzial birgt das Thema Taiwan. Die Inselrepublik, die nur durch eine Meerenge von China getrennt wird, hat seit Jahrzehnten eine demokratische Regierung. Peking sieht das Land mit mehr als 23 Millionen Einwohnern jedoch als Teil seines Territoriums an. Das Gebiet ist immer wieder Schauplatz militärischer Machtdemonstrationen. Es gibt Sorge, dass China in Taiwan einmarschieren könnte wie Russland in die Ukraine. Biden hat Taiwan für einen solchen Fall militärische Unterstützung auch durch US-Truppen zugesichert. Peking wiederum verbittet sich jede "Einmischung" der Amerikaner in innere Angelegenheiten.
Monatelange Annäherungsversuche
Das Treffen der beiden Präsidenten wurde über viele Monate angebahnt. Der Zusage Xis gingen zahlreiche Treffen zwischen hochrangigen Regierungsmitgliedern beider Seiten voraus. Biden schickte unter anderen Außenminister Antony Blinken, Finanzministerin Janet Yellen und Handelsministerin Gina Raimondo nach China. Bidens Nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan traf Chinas Chef-Diplomat Wang Yi in Wien und in Malta. Ende Oktober reiste Wang Yi schließlich nach Washington. All das diente der Vorbereitung eines Treffens der Chefs.
Zwischenzeitlich hatte ein Treffen der beiden am Rande des G20-Gipfel im indischen Neu Delhi im September im Raum gestanden. Xi schickte damals aber Ministerpräsident Li Qiang als Stellvertreter - mutmaßlich als Reaktion auf das schwierige Verhältnis zum Nachbarstaat Indien. Nun also findet das hochkarätige Treffen nicht auf unabhängigem Territorium statt, sondern auf amerikanischem Boden.
Die Szenerie
US-Regierungsvertreter betonten, das Treffen sei in der "Bay Area" geplant, was die weitere Umgebung San Franciscos einschließt. Konkreter wurden sie nicht. Xi war 2017 zuletzt in den USA gewesen: Bei jenem Besuch traf er den damaligen US-Präsidenten Trump in dessen Anwesen Mar-a-Lago in Florida. Nach San Francisco wiederum sei Xi zuletzt gereist, als er noch ein junger Parteifunktionär gewesen sei, sagte eine hochrangige US-Regierungsmitarbeiterin. Allein der Ort des Treffens biete also andere Facetten als ein Treffen in der Hauptstadt. Es handele sich um mehr als nur ein bilaterales Treffen am Rande eines Gipfels. Die Staatschefs nähmen sich viel Zeit, um ausführlich über eine ganze Palette von Themen zu reden.
Die beiden Präsidenten
Biden und Xi haben eine längere gemeinsame Geschichte, die vor zwölf Jahren begann, als sie beide noch Vizepräsidenten waren. Biden rühmt sich mit seiner außenpolitischen Erfahrung und jahrzehntelangen Verbindungen zu wichtigen internationalen Akteuren. In Reden sagt er gerne, er habe mehr Zeit mit Xi verbracht als jeder andere Staats- oder Regierungschef. Seitdem Biden Präsident ist, traf er Xi aber nur einmal: beim G20-Gipfel in Bali im November 2022. Danach herrschte zwischen den beiden erst mal Funkstille. Auch telefoniert haben sie nicht besonders oft seit Bidens Amtsantritt. Das Treffen in Kalifornien sei der siebte persönliche Austausch der beiden in Bidens Amtszeit, betonte eine US-Regierungsmitarbeiterin.
Die Erwartungen an das Treffen
Vertreter der US-Regierung dämpften vorab Erwartungen. Es sei nicht mit einer Liste an Ergebnissen zu rechnen. "Es geht hier wirklich darum, den Wettbewerb zu managen, das Risiko eines Konflikts zu reduzieren und sicherzustellen, dass die Kommunikationskanäle offen sind." Ziel sei es, die Beziehungen zu stabilisieren. Auch Fachleute erwarten kaum konkrete Resultate. Der China-Experte des US-Zentrums für strategische und internationale Studien, Jude Blanchette, sagte: "Der Sinn hinter dem Treffen ist das Treffen selbst."
- Nachrichtenagentur dpa
