Letzte Frist bis Sonntag Brexit-Dinner in Brüssel: Sinn für Humor – aber kein Durchbruch
Kurz vor dem Ende der Brexit-Übergangsphase sucht der britische Premier mit seiner Reise nach Brüssel die große Bühne. Einen Durchbruch gibt es zunächst nicht – dafür aber ein symbolträchtiges Dinner-Menü.
Im Streit über den Brexit-Handelspakt geben sich die Europäische Union und Großbritannien eine letzte Frist bis Sonntagabend. Ein dreistündiges Gespräch von Premier Boris Johnson und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwochabend in Brüssel brachte keinen Durchbruch. Vielmehr stellten beide Seiten anschließend weiterhin große Differenzen fest. Trotzdem sollen die Verhandlungsteams sofort wieder zusammenkommen und versuchen, die Knackpunkte binnen vier Tagen doch noch zu lösen.
Aus britischen Regierungskreisen hieß es, sei immer noch unklar, ob eine Einigung zustande komme. Premierminister Johnson wolle aber nichts unversucht lassen, um Wege zum einem möglichen Deal zu testen. Die EU-Kommission erklärte: "Wir haben ein klares Verständnis der jeweils anderen Position bekommen. Sie bleiben weit auseinander."
Fisch auf dem Tisch – Sinn für Humor?
Beide trafen sich in Brüssel zu einem Abendessen, das sich über rund drei Stunden hinzog. Informationen drangen zunächst nicht nach draußen. Nur das Menü wurde bekannt: Es gab Fisch: gedünsteten Steinbutt – mit Kartoffelpüree, Wasabi und Gemüse – sowie Jakobsmuscheln. Der Streit um Fischereirechte ist eines der drei umstrittensten Themen zwischen Großbritannien und der EU. Dass von der Leyen nun Johnson Fisch servieren ließ, sahen manche Kommentatoren als gezielte Geste, andere als Zeichen, dass die Brüsseler Behörde doch einen Sinn für Humor hat.
Nur Stunden vor dem Treffen hatten Johnson in London den Ton verschärft und beklagt, die EU bestehe auf Standpunkten, die "kein Premierminister dieses Landes akzeptieren sollte". Ein guter Deal sei aber trotzdem noch möglich. Die EU-Seite dämpfte die Erwartungen an das Gespräch.
Streitpunkte bleiben bestehen
Die strittigen Punkte sind seit Monaten dieselben: die EU-Forderung nach fairen Wettbewerbsbedingungen, die Fischerei in britischen Gewässern und die Ahndung möglicher Verstöße gegen das Abkommen. "Der Premierminister wird heute Abend klarmachen, dass er nichts akzeptieren kann, was unsere Fähigkeit beeinträchtigt, über unsere Gesetze oder unsere Gewässer zu bestimmen", sagte eine Regierungssprecherin in London.
Die EU hoffte jedoch auf Bewegung der britischen Seite. "Im Moment haben wir noch große Meinungsunterschiede" bei diesen Punkten, bekräftigte EU-Unterhändler Michel Barnier bei einer Veranstaltung des Ausschusses der Regionen in Brüssel. "Die nächsten Tage werden sehr wichtig werden." Auf beiden Seiten wurde erwartet, dass Barnier und sein britischer Kollege David Frost noch einmal Verhandlungen aufnehmen müssten – falls auf Chefebene Bewegung oder ein erster Durchbruch erreicht würde.
Großbritannien hatte die EU Ende Januar verlassen. Ein Vertrag müsste bis zum 31. Dezember stehen, dann läuft die Brexit-Übergangsphase aus. Ohne Vertrag drohen zum Jahreswechsel Zölle, lange Grenzstaus und andere Handelshürden.
Merkel dämpfte die Erwartungen
Bundeskanzlerin Angela Merkel dämpfte die Erwartung auf eine schnelle Einigung. "Es gibt nach wie vor die Chance eines Abkommens", sagte die CDU-Politikerin am Mittwoch im Bundestag, fügte aber hinzu: "Ich glaube nicht, dass wir morgen schon wissen, ob das gelingt oder nicht." Man sei auch auf ein Scheitern vorbereitet. "Denn eins ist klar: Es muss die Integrität des Binnenmarkts gewahrt werden können", sagte Merkel.
Ein Abkommen müsste noch im Europaparlament ratifiziert werden. Dafür reicht aber die Zeit kaum noch, wie der SPD-Brexit-Experte Bernd Lange sagte. Eine vorläufige Anwendung ohne Ratifizierung will das Parlament nicht. Das wäre "eine Kampfansage", sagte der Europaabgeordnete. Wie dieses Dilemma gelöst werden soll, ist unklar.
In den Verhandlungen sind bereits zahlreiche Fristen verstrichen. Johnsons Besuch in Brüssel fand nun unmittelbar vor dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag statt. Schon bei den Verhandlungen über das EU-Austrittsabkommen vor einem Jahr hatte der Premier in letzter Minute selbst eingegriffen und einen Durchbruch geschafft.
Johnson – "ein Mann für die große Bühne"
Die Publizistin und Historikerin Helene von Bismarck sagte der Nachrichtenagentur dpa: "Die Idee des Treffens in letzter Minute, des Dramas war von Johnson immer eingeplant." Johnson sei "ein Mann für die große Bühne".
Der Politikwissenschaftler Anand Menon vom King's College in London spekulierte, Johnson wolle auf eine Änderung des EU-Mandats hinaus. Zudem wolle er vom Gipfel eingeladen werden, um direkt mit den 27 EU-Staats- und Regierungschefs zu verhandeln. Das wollen die EU-Staaten allerdings unbedingt vermeiden. Der französische Präsident Emmanuel Macron wolle jedenfalls nicht mit Johnson direkt sprechen, hieß es am Mittwoch aus französischen Regierungskreisen.
Hoffnung stiftete auch bei der EU ein Durchbruch am Dienstag: Beide Seiten einigten sich auf die Auslegung und Umsetzung des Nordirland-Protokolls aus dem Brexit-Abkommen. Damit ist die größte Sorge für den Fall eines No Deals weitgehend ausgeräumt. Das Protokoll soll sicherstellen, dass es nicht zu einer harten Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Republik Irland kommt. Für diesen Fall war mit einem Wiederaufflammen des Konflikts in der ehemaligen Bürgerkriegsregion gerechnet worden.
Bereits am Dienstag hatte London eingewilligt, umstrittene Passagen in einem Gesetzentwurf zu streichen oder zu ändern, die in Brüssel für viel Unmut gesorgt hatten. Das Binnenmarktgesetz sollte nach dem Willen Londons die Bestimmungen des Nordirland-Protokolls aushebeln und damit internationales Recht brechen.
- Nachrichtenagentur dpa
