Verfahren am EuGH Rechtsstreit um religiöses Schlachten ohne Betäubung
Soll in der EU religiöses Schlachten ohne Betäubung der Tiere weiterhin erlaubt sein, diese Frage ist Gegenstand eines erneuten Rechtsstreits. Nun zeichnet sich ein Urteil ab.
Das Schlachten ohne Betäubung nach jüdischen oder muslimischen Riten darf aus Sicht des zuständigen Rechtsgutachters in der Europäischen Union nicht verboten werden. Das widerspräche der in der europäischen Grundrechtecharta verankerten Religionsfreiheit, argumentierte Generalanwalt Gerard Hogan am Donnerstag in seinen Schlussanträgen zu einem Verfahren am Europäischen Gerichtshof (Rechtssache C-336/19). Das Urteil wird in einigen Wochen erwartet.
Gläubige sehen ihre Religionsfreiheit in Gefahr
Es geht um einen politisch hoch brisanten Rechtsstreit aus Belgien. Dort hatte die Region Flandern die Schlachtung ohne Betäubung 2017 aus Tierschutzgründen verboten. Jüdische und muslimische Verbände klagen dagegen. In beiden Religionen gibt es Vorschriften zum Schlachten ohne Betäubung, um Fleisch koscher beziehungsweise halal herzustellen. Gläubige sehen ihre Religionsfreiheit in Gefahr.
Generalanwalt Hogan verweist darauf, dass die EU-Verordnung zum Schutz von Tieren zwar grundsätzlich vorgibt, Tiere nur nach Betäubung zu töten. Sie sehe aber auch ausdrücklich Ausnahmen vor, um den religiösen Riten bestimmter Glaubensrichtungen Rechnung zu tragen. Die EU-Staaten dürften im nationalen Recht Bestimmungen erlassen, um das Leiden von Tieren so gering wie möglich zu halten. Ein völliges Verbot würde aber gegen EU-Recht verstoßen.
Schwer vereinbar mit modernem Tierschutz
Hogan unterstreicht, dass sich die Bewahrung religiöser Riten zur Schlachtung nur schwer mit modernem Tierschutz vereinbaren lasse. Die im EU-Recht vorgegebene Ausnahme sei jedoch als politische Entscheidung rechtlich zulässig. Sie dürfe nicht von einzelnen Mitgliedstaaten ausgehöhlt werden.
Tierschützer kritisieren das sogenannte Schächten, weil die Tiere mit einem Schnitt durch die Kehle getötet werden und ausbluten. Nach religiösen Vorgaben des Islam und des Judentums soll kein Blut verzehrt werden.
- Nachrichtenagentur dpa
