Abkommen in Gefahr? Weber zu Brexit-Streit: ''No Deal wird jeden Tag realistischer"
Eigentlich standen Teile des Brexit-Abkommens längst fest. Doch kürzlich drohte Boris Johnson, Teile des Vertrags zu kippen. Doch der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei macht klar: Dann droht ein Abbruch der Verhandlungen.
Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, hat vor einem Abbruch der Gespräche über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und Großbritannien gewarnt. "Ein "No Deal" wird jeden Tag realistischer – und das spürt auch jeder", sagte der CSU-Politiker am Donnerstag im Deutschlandfunk. Gleichwohl rate er zu Besonnenheit. Die EU müsse am Verhandlungstisch bleiben. "Wir sind nicht diejenigen, die die Gespräche abbrechen sollten."
Die britische Regierung hatte am Dienstag angekündigt, Teile des geltenden Brexit-Abkommens aushebeln zu wollen. Inhaltlich geht es um Vertragsklauseln zu Nordirland, die von Anfang an umstritten waren. Sie sollen verhindern, dass zwischen dem britischen Landesteil Nordirland und dem EU-Staat Irland eine feste Grenze entsteht und alte Feindseligkeiten wieder aufbrechen.
"Großer Schlag in der Reputation"
Aus Webers Sicht bedeutet diese Ankündigung, "dass wir auf eine harte Grenze zulaufen". Der britische Premierminister Boris Johnson habe den Vertrag selbst unterschrieben. Der CSU-Politiker sagte, er könne nicht glauben, dass das auf einmal nicht mehr bindend sein solle. "Das würde auch international für Großbritannien einen großen Schlag in der Reputation bedeuten."
Das Brexit-Abkommen regelt die gesamten Bedingungen des britischen EU-Austritts. Es wurde 2019 ausgehandelt und vor dem Brexit Ende Januar ratifiziert. Die EU pocht auf Vertragstreue als Voraussetzung dafür, dass das für 2021 anvisierte Handelsabkommen mit Großbritannien zustande kommt. Über diesen neuen Pakt wird diese Woche wieder verhandelt. Er soll Zölle und Chaos abwenden, wenn Ende dieses Jahres die Brexit-Übergangsphase ausläuft.
- Nachrichtenagentur dpa
