EU-Austritt im Newsblog Spitzen der EU unterzeichnen Brexit-Vertrag
Der Brexit ist auf dem Weg, nun haben auch Ursula von der Leyen und Charles Michel unterschrieben. Nun muss Boris Johnson seine Unterschrift leisten. Alle Infos im Newsblog.
Zum 31. Januar verlässt Großbritannien die Europäische Union. Damit endet eine Ära: Alle 73 bisher im Europaparlament vertretenen Abgeordneten verlassen das Parlament. Bei der Parlamentswahl in Großbritannien Mitte Dezember hatten die konservativen Tories 365 Mandate im 650 Sitze fassenden Unterhaus errungen. Labour hat hingegen das schlechteste Ergebnis seit 1935 eingefahren – der Weg für den Brexit ist damit frei. Nun muss binnen eines Jahres verhandelt werden, wie EU und Großbritannien künftig miteinander arbeiten wollen. Der Zeitplan gilt vielen Politikern allerdings als unrealistisch, darunter auch EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und Chef-Unterhändler Michel Barnier.
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24. Januar 2020, 13.53 Uhr: Von der Leyen und Michel unterzeichnen Brexit-Vertrag
Eine Woche vor dem Brexit haben EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel das Austrittsabkommen mit Großbritannien unterzeichnet. Das teilte von der Leyen am Freitagmorgen in einer Twitter-Botschaft mit, in der sie auch ein Bild von der Unterzeichnung veröffentlichte. Damit sei der Weg frei für die Ratifizierung durch das Europäische Parlament am 29. Januar.
"Die Dinge werden sich unaufhaltsam ändern, aber unsere Freundschaft wird bleiben", schrieb Michel bei Twitter nach der Unterzeichnung, die zu nachtschlafender Zeit hinter verschlossenen Türen stattgefunden hatte. "Wir schlagen ein neues Kapitel auf als Partner und Verbündete." Er freue sich darauf, dieses neue Kapitel "gemeinsam zu schreiben".
Im Anschluss wurde der Vertrag nach London gebracht, wo er im Laufe des Tages noch vom britischen Premierminister Boris Johnson unterzeichnet wird. Bereits am Donnerstag hatte Königin Elizabeth II. das Brexit-Gesetz unterschrieben.
22. Januar 2020, 19.45 Uhr: Britisches Parlament ratifiziert Brexit-Abkommen
Das britische Parlament hat das Ratifizierungsgesetz für das Brexit-Abkommen verabschiedet. Nach dem Unterhaus passierte der Gesetzesentwurf am Mittwoch auch das Oberhaus. Mehrere Änderungen, die von den Lords an dem Gesetzentwurf vorgenommen wurden, hatten die Abgeordneten im Unterhaus zuvor wieder rückgängig gemacht. Die Lords gaben schließlich nach.
In Großbritannien müssen internationale Verträge im Rahmen eines Gesetzgebungsverfahrens in nationales Recht übertragen werden, um Gültigkeit zu erlangen. Dafür fehlt nun nur noch die Billigung von Queen Elizabeth II., doch das ist eine reine Formalie.
Das Europaparlament soll das Vertragswerk am 29. Januar absegnen. Zwei Tage später, am 31. Januar um 24 Uhr (MEZ), soll Großbritannien die Europäische Union verlassen.
23 Uhr: Oberhaus schlägt Änderungen am Brexit-Gesetz vor
Die Mitglieder des House of Lords stimmten am Montag für eine Anpassung des Brexit-Gesetzes, mit der das Bleiberecht von in Großbritannien lebenden EU-Bürgern nach dem Brexit zusätzlich abgesichert werden soll. Mit 270 zu 229 Stimmen votierten die nichtgewählten Mitglieder des Oberhauses dafür, die rund 3,6 Millionen in Großbritannien lebenden EU-Bürger und Schweizer mit einem Dokument auszustatten, mit dem sie ihren Aufenthaltsstatus in Großbritannien jederzeit dokumentieren können.
In seiner jetzigen Fassung sieht das Brexit-Gesetz vor, dass die europäischen Ausländer in Großbritannien einen Antrag auf künftiges Bleiberecht stellen müssen. Wird ihnen dieses gewährt, sollen sie laut dem Gesetz einen elektronischen Code erhalten, mit dem sie bei Behörden oder an Flughäfen ihren Aufenthaltsstatus nachweisen können.
Ein elektronischer Code sei jedoch nicht praktikabel, sagte der zur liberalen Opposition gehörende Oberhaus-Abgeordnete Jonathan Oates unter Verweis auf mögliche Schwächen in der IT-Infrastruktur. "Im wahren Leben und aus Respekt vor dem permanenten Bleiberecht" müsse der Nachweis für den Aufenthaltsstatus ein "physisches Dokument" sein, sagte Oates vor den Abgeordneten.
Die vom Oberhaus beschlossene Anpassung des Brexit-Gesetzes muss am Mittwoch von den Abgeordneten des Unterhauses gebilligt werden. Sollten die Unterhausabgeordneten die Anpassung ablehnen, geht der Gesetzentwurf zurück an das House of Lords. In diesem Fall könnte ein sogenannter Ping-Pong-Prozess beginnen, der so lange andauert, bis eine der Kammern ihren Widerstand aufgibt.
Montag, 20. Januar, 13.49 Uhr: Vorbild Ceta: Johnson will mit EU Deal wie mit Kanada
Der britische Premierminister Boris Johnson strebt mit der Europäischen Union eine ähnliche Freihandelsvereinbarung an, wie sie die EU mit Kanada erzielt hat. Das machte ein Sprecher Johnsons vor Journalisten deutlich. Er ergänzte, sobald Großbritannien die EU verlassen habe, werde es eine Gleichwertigkeit geben. Die Regierung in London werde ihre Ziele in den Handelsgesprächen mit der EU öffentlich machen. Großbritannien will nach mehrfacher Verzögerung Ende des Monats aus der Staatengemeinschaft austreten. Die EU und Kanada hatten sich im Herbst 2016 auf den sogenannten Ceta-Handelsvertrag geeinigt.
Sonntag 19.01.2020, 16.48 Uhr: Noch in diesem Jahr: Johnson will Einwanderung beschränken
Der britische Premierminister Boris Johnson plant neue Beschränkungen für gering qualifizierte Einwanderer, berichtet die Zeitung "The Telegraph". Diese neuen Regelungen sollten bereits einen Tag nach dem Ende der Brexit-Übergangsphase Ende Dezember in Kraft treten. Erwartet werde, dass Innenministerin Priti Patel die Vorschläge in den nächsten Tagen im Kabinett vorstelle.
Schon im Dezember hatte Johnson auf Twitter geschrieben: "Wir wollen hoch qualifizierte Einwanderer in Großbritannien ermutigen und willkommen heißen und gleichzeitig die Kontrolle behalten, damit wir für unsere öffentlichen Dienste planen und bezahlen können."
Die britische Regierung versucht seit Langem, den Einwanderungsüberschuss – das ist die Differenz zwischen Ein- und Auswanderung - zu senken. Im vergangenen Jahr (bis März 2019) lag er Schätzungen des Britischen Statistikamts ONS zufolge bei 226.000 Menschen. Seit dem Votum zum EU-Austritt gingen die Zahlen auch tatsächlich zurück, allerdings lange nicht so stark wie erhofft.
EU-Bürger dürfen bislang in Großbritannien ohne Weiteres leben und arbeiten. Damit soll nach dem Brexit Schluss sein. Kritik daran kommt von Unternehmerverbänden. Vor allem die Landwirtschaft, das Gastgewerbe, das Baugewerbe und der Pflegebereich sind auf Arbeitskräfte aus der EU angewiesen. Gleichzeitig ist die Beschäftigung auf einem Rekordniveau.
Samstag, 18. Januar, 15.59 Uhr: Britischer Finanzminister: Werden uns nicht an EU-Regeln halten
Der britische Finanzminister Sajid Javid hat die Wirtschaft in seinem Land aufgerufen, sich von der Forderung nach einer Angleichung an EU-Regeln nach dem Brexit zu verabschieden. "Es wird keine Angleichung geben, wir werden keine Empfänger von Regeln sein, wir werden nicht im Binnenmarkt sein und wir werden nicht in der Zollunion sein", sagte Javid der "Financial Times" in einem am Samstag veröffentlichten Interview. Unternehmen müssten sich dieser neuen Realität anpassen, so der Schatzkanzler. Immerhin hätten sie nun drei Jahre gehabt, um sich auf eine Veränderung der Handelsbeziehungen mit dem Kontinent einzustellen.
Die Konjunktur in Schwung bringen will Javid mit großen Investitionen von Seiten der Regierung, vor allem in die Infrastruktur der wirtschaftlich abgehängten Regionen in den Midlands und dem Norden des Landes. Auch in die Qualifizierung von Fachkräften solle künftig deutlich mehr Geld gesteckt werden. Dafür wolle er mittelfristig Steuern erhöhen, deutete er an. Javid hofft, damit das zuletzt schwache Wirtschaftswachstum und die schon lange niedrige Produktivitätsrate in dem Land zu erhöhen.
14.36 Uhr: Gedenkmünze und Countdown – Großbritannien bereitet sich auf den Brexit vor
Der 31. Januar, der Tag an dem Großbritannien aus der Europäischen Union austreten will, rückt näher. Neben den wirtschaftlichen und politischen Folgen, die der Brexit mit sich bringt, will die britische Regierung den Schritt für ihre Bürger auch direkt sichtbar machen. So soll der Sitz des britischen Premierministers Boris Johnson in der Downing Street mit einem Countdown bis zum EU-Austritt beleuchtet werden, wie die Regierung am Freitag mitteilte. "Der 31. Januar ist ein wichtiger Moment unserer Geschichte, da das Vereinigte Königreich die EU verlässt und seine Unabhängigkeit wiedergewinnt", teilte das Büro des Premierministers mit. Am Abend des 31. Januars werde Johnson eine Ansprache an die Nation halten.
Der Countdown an Johnsons Sitz solle über die sozialen Medien übertragen werden. Auch andere Gebäude im Regierungsviertel Whitehall werden beleuchtet. Geplant ist außerdem, dass rund um den Parliament Square, wo der Chef der Brexit-Partei Nigel Farage eine Party mit Reden und Musik geben will, der Union Jack, die britische Flagge, wehen soll.
Die Regierung will außerdem am Tag des Brexit eine Gedenkmünze herausgeben mit der Inschrift: "Friede, Wohlstand und Freundschaft mit allen Nationen."
7.07 Uhr: Britischer Finanzminister will Wachstum nach Brexit verdoppeln
Der britische Finanzminister Sajid Javid will das Wachstum in dem Land nach dem geplanten Brexit verdoppeln, wie er der "Financial Times" sagte. Im vergangenen Jahr wuchs die Wirtschaft in Großbritannien um etwa 1,3 Prozent. Javid peilt eine Rate von 2,7 bis 2,8 Prozent an nach dem Austritt des Landes aus der Europäischen Union.
Freitag, 17. Januar, 11.50 Uhr: Britische Parlamentarier verlassen das EP
Die 73 britischen Abgeordneten im Straßburger Europaparlament packen allmählich ihre Sachen. Ende Januar nehmen sie an der letzten Plenarsitzung vor dem Brexit teil. Für viele brechen damit emotionale Tage an. Wie sich die britischen Abgeordneten aus Straßburg verabschieden, sehen Sie oben im Video.
Dienstag, 14. Januar, 17.56 Uhr: Johnson lehnt neues Referendum über Unabhängigkeit Schottlands ab
Der britische Premierminister Boris Johnson hat der Forderung nach einem zweiten Referendum über die Unabhängigkeit Schottlands von Großbritannien eine Absage erteilt. Die Regierung in London werde die demokratische Entscheidung der Schotten aus dem ersten Referendum hochhalten, schrieb Johnson an die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon. Deshalb könne er der Regierung in Schottland nicht die geforderten Rechte übertragen, die zur Abhaltung eines neuen Votums nötig seien.
Sturgeon hatte das neue Unabhängigkeitsreferendum nach den Parlamentswahlen im vergangenen Monat gefordert. Sie reagierte auf die Absage mit scharfer Kritik an Johnsons konservativer Partei. Die Tories hätten große Angst vor einem Referendum, da sie wüssten, dass sich die Schotten für die Unabhängigkeit aussprechen würden, sagte Sturgeon. Johnsons Position sei so vorhersehbar wie unhaltbar. "Schottland wird das Recht haben, zu wählen", sagte sie.
11.43 Uhr: Barnier: Brauchen für EU-Abkommen mit London mehr als ein Jahr
EU-Brexit-Unterhändler Michel Barnier warnt die britische Regierung vor Illusionen in den Verhandlungen mit der Europäischen Union. Die Gespräche über ein umfassendes Abkommen zu den künftigen Beziehungen nach dem geplanten Brexit am 31. Januar würden mehr als ein Jahr dauern, sagte Barnier am Donnerstag in Stockholm. Der britische Premierminister Boris Johnson hatte dagegen angekündigt, dass seine Regierung die Frist bis Ende des Jahres nicht verlängern werde.
Barnier hielt dem entgegen: "Wir sind bereit, unser Bestes zu geben und in den elf Monaten das Maximale für ein grundlegendes Abkommen mit dem Königreich zu tun. Aber wir brauchen mehr Zeit, um jeden Punkt der politischen Erklärung abzustimmen." Die EU werde in den kommenden Monaten Prioritäten setzen müssen. Am wichtigsten sei es, die künftige Zusammenarbeit beim Klimaschutz und für den Frieden im Nahen Osten zu klären. Zweites Projekt sei dann eine sehr enge Sicherheitspartnerschaft.
Großbritannien solle den Wettbewerb mit der EU nicht über niedrigere Sozial- und Umweltstandards suchen, sagte Barnier. Dies würde nur Arbeitern, Konsumenten und dem Planeten schaden. Johnson hatte gesagt, er wolle keine Partnerschaft entlang der bestehenden EU-Regeln, etwa im Sozialbereich. EU-Unterhändler Barnier schloss nicht aus, dass am Ende der Verhandlungen ein breites Abkommen steht, das die Beziehungen in nahezu allen Politikbereichen regelt.
7.11 Uhr: Johnson bewertet Brexit-Gespräch mit von der Leyen positiv
Der britische Premierminister Boris Johnson hat am Mittwoch mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen über die Übergangszeit nach dem Brexit beraten. Die Unterredung sei positiv verlaufen, erklärte Johnsons Büro. Der Premier habe seine Position deutlich gemacht, dass die Übergangsphase nach dem für den 31. Januar vorgesehenen EU-Austritt nicht länger als elf Monate dauern dürfe. Eine neue Partnerschaft mit der EU dürfe zudem nicht auf eine Anpassung Großbritanniens an die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs hinauslaufen. Auch würden die Briten die Kontrolle über die Einwanderungs- und Fischereipolitik behalten. Von der Leyen bekräftigte kurz vor dem Gespräch, dass die Übergangszeit sehr kurz sei.
Deshalb sei es praktisch unmöglich, alle Aspekte der künftigen Beziehungen zu verhandeln, sagte die Kommissionspräsidentin in einer Rede an der London School of Economics. "Wir werden also Prioritäten setzen müssen." Von der Leyen hatte bereits zuvor gesagt, dass sie die Zeit als extrem knapp erachte, um sich auch mit Themen wie Bildung, Transport, Fischerei und vielem mehr zu befassen. Von der Leyens Meinung wird von vielen in der EU geteilt.
Mittwoch, 8. Januar, 15.10 Uhr: Von der Leyen dringt auf Verlängerung der Übergangsphase
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen drängt Großbritannien zur Verlängerung der Übergangsphase nach dem Brexit über Ende 2020 hinaus. Ihr wäre es lieber, den Zeitrahmen vor dem 1. Juli gemeinsam zu überprüfen, sagte von der Leyen am Mittwoch in London. Ohne Verlängerung sei die Frist zur Klärung der künftigen Beziehungen beider Seiten "sehr, sehr eng". Es sei "im Grunde unmöglich", bis Ende des Jahres alle Themen zu bearbeiten.
Großbritannien will die Europäische Union in drei Wochen verlassen. In der danach beginnenden Übergangsphase, in der fast alles bleibt wie gehabt, soll ein Freihandels- und Partnerschaftsabkommen geschlossen und ratifiziert werden. Premierminister Boris Johnson lehnt eine Verlängerung der Frist ab.
In einer Rede an der London School of Economics sagte von der Leyen: "Wir sind bereit, Tag und Nacht hart zu arbeiten, um so viel wie möglich zu erledigen in der Zeit, die wir haben." Ohne Fristverlängerung müsste man jedoch Prioritäten setzen.
Nach dem Austritt könnten die britischen Beziehungen zur EU nicht mehr so eng sein könnten wie zuvor. "Jede Entscheidung hat auch eine Kehrseite", sagte von der Leyen. Wenn Großbritannien künftig von EU-Regeln abweichen wolle, könne es nicht den besten Zugang zum größten Binnenmarkt der Welt bekommen: "Je größer die Abweichung, desto distanzierter muss die Partnerschaft sein."
Die EU biete Wirtschaftsbeziehungen "ohne Zölle, ohne Quoten, ohne Dumping", bekräftigte von der Leyen. Darüber hinaus gehe es um eine beispiellose Zusammenarbeit bei "allem vom Klimaschutz, Datenschutz, Fischerei bis hin zur Energie, Transport, Raumfahrt, Finanzdienstleistungen und Sicherheit". Dies bleibe dringend nötig: "Die Wahrheit ist, dass der Brexit keine der bestehenden Herausforderungen lösen wird, weder für die EU noch für Großbritannien."
10.54 Uhr: Johnson: Definitiv keine Verlängerung der Brexit-Übergangsphase
Vor seinem ersten Treffen mit EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Mittwochnachmittag hat Großbritanniens Premierminister Boris Johnson seine Ablehnung gegenüber einer Verlängerung der Brexit-Übergangsphase über 2020 hinaus erneut bekräftigt. Johnson werde die EU dazu aufrufen, bis Ende Dezember eine "vertrauensvolle und positive künftige Beziehung" aufzubauen, teilte Downing Street mit. Sowohl die Briten als auch die EU-Bürger erwarteten zu Recht, dass die Verhandlungen über ein "ehrgeiziges Freihandelsabkommen pünktlich zum Abschluss" kämen, hieß es weiter. Den ganzen Artikel können Sie HIER lesen.
Dienstag, 7. Januar: Warum die EU auf ein Brexit-Debakel hoffen sollte
Boris Johnson will ein "neues goldenes Zeitalter" für Großbritannien. Die EU dagegen muss den Briten den Austritt so unangenehm wie möglich machen – aus Selbstschutz. HIER geht es zum Artikel.
Freitag, 3. Januar: "Spinner" in der Downing Street gesucht
Datenwissenschaftler, Projektmanager, Politikfeld-Experten und "ausgewählte Spinner". Eine ungewöhnliche Stellenausschreibung des wichtigsten Beraters von Premierminister Boris Johnson sorgt in Großbritannien derzeit für Wirbel. Lesen Sie HIER weiter.
Mittwoch, 1. Januar: Johnson prophezeit Briten goldene Zeiten
Der britische Premierminister Boris Johnson hat angekündigt, nach den Brexit-Querelen ein neues Kapitel aufzuschlagen. Das Land werde am 31. Januar aus der Europäischen Union ausscheiden, "frei, unseren eigenen Kurs einzuschlagen als souveräne Nation", sagte Johnson. "Während wir auf Wiedersehen sagen zu 2019, lasst uns auch Abschied nehmen von der Spaltung, dem Groll und der Unsicherheit", so der Regierungschef. Das werde "das Vertrauen der Menschen und Unternehmen wiederherstellen und eine Flut angestauter Investitionen auslösen". Den ganzen Artikel können Sie HIER lesen.
Dienstag, 31. Dezember: EU-Kommissar zweifelt an Johnsons Brexit-Plan
Der neue EU-Kommissar für Handel, Phil Hogan, hält die Absage des britischen Premierministers Boris Johnson an eine Verlängerung der Übergangsphase nach dem EU-Austritt Großbritanniens für unglaubwürdig. "Wir haben gesehen, wie der Premierminister versprochen hat, eher tot im Graben zu liegen, als die Brexit-Frist zu verlängern, um dann genau das zu tun", sagte der Ire der Tageszeitung "Irish Times". Johnson werde auch dieses Mal nicht in einem Graben sein Ende finden, so Hogan.
Großbritannien soll am 31. Januar aus der EU austreten. In einer Übergangsphase bis Ende 2020, während der so gut wie alles beim Alten bleibt, wollen beide Seiten dann ein Abkommen über die künftigen Beziehungen aushandeln. Doch die Zeit dafür gilt als denkbar knapp. Eine noch bis Juli mögliche Verlängerungsoption um bis zu zwei Jahre hat Johnson jedoch bereits ausgeschlossen. Die Absage an eine Verlängerung soll sogar im Ratifizierungsgesetz für den Brexit-Deal festgelegt werden. Ein Schritt, den Hogan als "sehr merkwürdig" und als politischen "Stunt" bezeichnete. Für Johnson, der bei der Parlamentswahl eine stabile Mehrheit gewonnen hat, wäre es jederzeit möglich, das Gesetz wieder zu ändern.
Donnerstag, 26. Dezember 2019: Timmermans schreibt Liebesbrief an Großbritannien
Etwa einen Monat vor dem geplanten Brexit hat der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, einen Liebesbrief an Großbritannien geschrieben. Er verglich sich in einem Beitrag für die britische Zeitung "The Guardian" mit einem sitzengelassenen, alten Liebhaber. Er habe sich in das Vereinigte Königreich verliebt, als er auf eine britische Schule in Rom gegangen sei.
Timmermans schrieb am Donnerstag an Großbritannien: "Ich kenne dich jetzt. Und ich liebe dich ... Ich kenne deine Stärken und Schwächen. Ich weiß, du kannst großzügig, aber auch geizig sein. Ich weiß, dass du dich für einzigartig und anders hältst. Und vielleicht bist du das in vielerlei Hinsicht, aber vielleicht weniger, als du denkst." Er schließt den Brief mit dem Angebot, dass Großbritannien jederzeit willkommen sei, in die Europäische Union zurückzukehren.
15.31 Uhr: Unterhaus stimmt Johnsons Brexit-Gesetz zu
Der Weg für den britischen EU-Austritt Ende Januar ist frei. Das Unterhaus billigte am Freitag mehrheitlich den mit Brüssel ausgehandelten Scheidungsvertrag, der in London zuvor mehrfach durchgefallen war und den Brexit damit verzögert hatte. 358 Abgeordnete stimmten dafür, 234 dagegen.
Es galt bereits zuvor als so gut wie sicher, dass das Unterhaus dem Gesetzestext zustimmen wird. Vor gut einer Woche hatte Johnson die vorgezogene Parlamentswahl deutlich gewonnen. Er verfügt nun mit 365 der 650 Sitze über eine absolute Mehrheit im Unterhaus.
Damit käme der Premierminister seinem Versprechen, den Brexit bis zum 31. Januar umzusetzen, einen entscheidenden Schritt näher. Die Schlussabstimmung ist Anfang Januar geplant.
13.40 Uhr: "Der Ofen ist an" – Johnson will Brexit-Abstimmung schnell über die Bühne bringen
Kurz vor der Abstimmung über das Brexit-Abkommen hat der britische Premierminister Boris Johnson die Parlamentarier dazu aufgerufen, den "toten Punkt" beim EU-Austritt zu überwinden. Mit Blick auf einen "ofenfertigen Brexit-Deal", den er bei seiner Wahlkampagne versprochen hatte, sagte Johnson am Freitag im Unterhaus: "Der Ofen ist an, er ist auf Gasstufe 4 gestellt, wir können bis Mittag fertig sein – oder bis zu einem späten Mittagessen." Nun könne ein neues Kapitel in der Geschichte Großbritanniens geschrieben werden.
Am Nachmittag (ab circa 15.30 Uhr MEZ) stimmen die Parlamentarier über das Abkommen ab. Dazu wird Premierminister Boris Johnson das entsprechende Ratifizierungsgesetz einbringen. Gleichzeitig soll eine Verlängerung der bis Ende 2020 vorgesehenen Übergangsfrist ausgeschlossen werden. Änderungsanträge zum Ratifizierungsgesetz wurden vom Parlamentspräsidenten nicht zugelassen.
13.20 Uhr: Altmaier: Gefahr einer Rezession gebannt – auch dank Brexit-Klarheit
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) gibt Entwarnung für die Konjunktur. "Die Gefahr einer Rezession ist gebannt, nicht zuletzt auch dank der gewachsenen Klarheit beim Brexit", sagte er dem "Spiegel". Auch wenn der Aufschwung ein "zartes Pflänzchen" bleibe, helle sich die Stimmung in der Wirtschaft zusehends auf.
Freitag, 20. Dezember, 4 Uhr: Britisches Unterhaus stimmt über Brexit-Abkommen ab
Das britische Parlament stimmt am Freitagnachmittag über das Austrittsabkommen mit der Europäischen Union ab. Dazu wird Premierminister Boris Johnson das entsprechende Ratifizierungsgesetz einbringen. Gleichzeitig soll eine Verlängerung der bis Ende 2020 vorgesehenen Übergangsfrist ausgeschlossen werden.
Eine Mehrheit gilt nach Johnsons klarem Sieg bei der Parlamentswahl als sicher: Seine Tories haben einen Vorsprung von 80 Sitzen auf alle anderen Parteien. Vor der Neuwahl führte der Premierminister eine Minderheitsregierung an. Seine Vorgängerin Theresa May war drei Mal mit ihrem mit Brüssel ausgehandelten Brexit-Deal im zerstrittenen Parlament durchgefallen.
"Heute werden wir das Versprechen, das wir den Menschen gegeben haben, einlösen und die Brexit-Abstimmung zu Weihnachten einpacken", teilte Johnson mit. "Nach Jahren der Verzögerung und der Verbitterung im Parlament werden wir Gewissheit schaffen und hart arbeitende Unternehmen und Menschen in diesem Land bekommen eine feste Grundlage, auf der sie ihre Zukunft planen können."
Johnson will Großbritannien am 31. Januar aus der EU führen. In der Übergangsphase bis Ende 2020 bleibt zunächst so gut wie alles beim Alten. Bis dahin wollen beide Seiten ein Freihandelsabkommen aushandeln. Die Zeit dafür gilt jedoch als äußerst knapp.
Donnerstag, 19. Dezember, 15.12 Uhr: Wenig Pomp und keine Krone
Hut statt Krone: Die Queen hat beim Vorlesen von Johnsons Regierungsprogramm auf ihre königlichen Insignien verzichtet und ist ohne Krone und Hermelin-Mantel aufgetreten. Stattdessen trug sie ein mintfarbenes Kleid und einen passenden Hut. Auch sonst wurde die normalerweise pompöse Zeremonie nur in vereinfachter Form durchgeführt: Statt mit der Kutsche fuhr die Monarchin mit einem Auto die kurze Strecke zwischen dem Buckingham-Palast und dem Parlament. Der Palast begründete das Vorgehen mit der außerplanmäßigen Parlamentswahl und der Nähe zu Weihnachten.
Begleitet wurde sie von ihrem ältesten Sohn, Thronfolger Prinz Charles (71). Auch er trug nicht seine Militäruniform, sondern lediglich einen Anzug. Es war die 66. Queen's Speech, die sie persönlich hielt. Seltsam wirkende Traditionen bei der Eröffnung des Parlaments gehen auf das 16. Jahrhundert zurück.
Die Queen muss bei der Regierungserklärung das Programm des neuen Premierministers vortragen. Dabei ist sie zur Neutralität verpflichtet. Dennoch ist es ein offenes Geheimnis, dass sie immer wieder durch die Wahl ihrer Kleidung das politische Geschehen kommentiert.
13.56 Uhr: Queen Elizabeth II. eröffnet das Unterhaus – mit Johnsons Regierungsprogramm
Die britische Königin Elizabeth II. hat am Donnerstag zum zweiten Mal innerhalb von zwei Monaten das Parlament in London wiedereröffnet. Die 93 Jahre alte Queen verlas die Regierungserklärung von Premierminister Boris Johnson vor den Parlamentariern beider Kammern im Oberhaus. Lesen Sie den ganzen Artikel hier.
12.21 Uhr: Sturgeon fordert in Brief schottisches Unabhängigkeitsreferendum
Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon hat in einem Brief an Premierminister Boris Johnson formell die Erlaubnis für ein zweites Unabhängigkeitsreferendum eingefordert. "Die Demokratie muss und wird siegen", sagte Sturgeon vor Journalisten in Edinburgh. Man habe bereits deutlich gemacht, dass Schottland keine von Premierminister Boris Johnson geführte Tory-Regierung wolle, die Schottland aus der EU führe.
Ob eine Volksabstimmung in dem britischen Landesteil stattfinden kann, entscheidet bislang die Zentralregierung in London. Johnson hatte Sturgeons Wunsch bereits mehrfach abgewiesen. Die schottische Regierungschefin will das Referendum 2020 abhalten. Noch am Donnerstag könnte eine Reaktion auf den Brief durch Staatsminister Michael Gove zu erwarten sein, sagte ein Regierungssprecher auf dpa-Anfrage in London.
Rund 55 Prozent der Schotten hatten sich bei einem ersten Referendum im Jahr 2014 gegen eine Abspaltung vom Vereinigten Königreich ausgesprochen. Sturgeon argumentiert jedoch, die Umstände hätten sich durch das Brexit-Referendum von 2016 verändert. Damals stimmte eine knappe Mehrheit der Briten für den EU-Austritt. Die Schotten votierten aber mit 62 Prozent gegen den Brexit. Bei der britischen Parlamentswahl in der vergangenen Woche hatte Sturgeons Schottische Nationalpartei SNP kräftig zugelegt und 48 von 59 Sitzen in dem Landesteil gewonnen. Die Partei sieht sich daher in ihrem Unabhängigkeitsstreben bestätigt.
Mittwoch, 18. Dezember, 11.20 Uhr: Von der Leyen sieht Briten stärker unter Druck und warnt gleichzeitig vor hartem Bruch
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat vor einem harten Bruch mit Großbritannien Ende 2020 gewarnt. Die Zeit zum Abschluss eines Partnerschaftsabkommens vom geplanten Brexit am 31. Januar bis zum Auflauf der Übergangsfrist Ende 2020 sei sehr kurz, sagte von der Leyen am Mittwoch im Europaparlament. Für einen schnellen Start der Verhandlungen werde die Kommission deshalb schon am 1. Februar ein Mandat vorlegen.
Ein ungeregelter Abschied nach der Übergangsphase würde das Vereinigte Königreich zwar stärker treffen als die Europäische Union, meinte von der Leyen. "Aber es wäre eindeutig nicht in unserem Interesse." Sie hoffe auf eine "beispiellose Partnerschaft" beider Seiten. "Das ist nicht das Ende, es ist der Anfang neuer Beziehungen zwischen Nachbarn", sagte die Kommissionschefin. "Ich möchte, dass wir gute Nachbarn werden."
In einer Debatte im Europaparlament nahm von der Leyen gleichzeitig Abschied von den britischen Abgeordneten: "Ich schaue auf unsere tapferen 'Remain'-Abgeordneten. Ich kann nur sagen: Es tut mir leid, wir werden euch vermissen, wir werden euch vermissen. Danke für euren Mut, danke, dass ihr an unserer Seite wart." Nach Zwischenrufen von Brexit-Befürwortern sagte sie: "Wir werden nie jene Vermissen, die kreischen und schreien. Und wir werden, Gottseidank ohne Sie, jetzt die die künftige Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich bauen."
EU-Ratspräsident Charles Michel bekräftigte, der EU sei ein "Level Playing Field" besonders wichtig - also gleiche Wettbewerbsbedingungen auf beiden Seiten ohne Umwelt-, Sozial- oder Steuerdumping. Die EU wolle die Verhandlungen nach dem Brexit so schnell wie möglich starten.
Dienstag, 17. Dezember, 11.04 Uhr: Britische Firmen stellen vor Brexit überraschend weiter ein
Vor dem geplanten Brexit haben britische Firmen noch erstaunlich viele Stellen geschaffen. Die Beschäftigung stieg in den Monaten August bis Oktober um 24.000 auf 32,8 Millionen, wie aus Daten des Statistikamts ONS hervorgeht. Von Reuters befragte Ökonomen hatten mit einem Rückgang um 10.000 gerechnet, da Großbritannien ursprünglich Ende Oktober die EU verlassen sollte. Der Brexit soll nun bis Ende Januar über die Bühne gehen.
Die Erwerbsquote der 16- bis 64-Jährigen kletterte auf den Rekordwert von 76,2 Prozent und die Arbeitslosenquote verharrte nach der international einheitlichen Berechnung (ILO) bei 3,8 Prozent und damit auf dem niedrigsten Stand seit Anfang 1975.
10.08 Uhr: Johnson will Brexit-Übergangsphase offenbar per Gesetz beschränken
Der britische Premierminister Boris Johnson will Medienberichten zufolge eine Verlängerung der Übergangsphase nach dem Brexit per Gesetz ausschließen. Das berichtete die britische Nachrichtenagentur PA unter Berufung auf Regierungsquellen. Schon am Freitag sollen die neu gewählten Abgeordneten über das Ratifizierungsgesetz für Johnsons EU-Austrittsabkommen abstimmen.
Der Premier will das Land am 31. Januar aus der EU führen. In einer Übergangsphase bis Ende 2020 bleibt aber zunächst so gut wie alles beim Alten. Bis dahin wollen beide Seiten ein Freihandelsabkommen aushandeln. Die Zeit gilt dafür jedoch als äußerst knapp. Eine Verlängerung der Übergangsphase um bis zu zwei Jahre ist noch bis Juli möglich, doch Johnson lehnt das vehement ab. Trotzdem wurde spekuliert, der Regierungschef könne möglicherweise seine Meinung noch ändern.
Doch nun soll eine hinzugefügte Passage im Ratifizierungsgesetz eine weitere Verlängerung ausschließen. Johnson wolle eine Frist Ende 2020, sagte ein Regierungsvertreter der Nachrichtenagentur Reuters. Die Labour-Opposition warnte, der Schritt erhöhe die Gefahr eines EU-Austritts ohne Anschlussabkommen und damit die Einführung von erheblichen Handelshindernissen. Einem Bericht der "Times" zufolge sollen aus dem Gesetzentwurf auch Bekenntnisse zur Einhaltung von EU-Standards in Sachen Arbeitnehmerrechten aus dem Gesetzentwurf gestrichen werden.
Montag, 16. Dezember, 20.58 Uhr: Nach Wahlsieg – Johnson gibt Bericht über russische Einmischung frei
Der britische Premierminister Boris Johnson hat einen Bericht des Geheimdienstausschusses im britischen Parlament über russische Einmischung in Wahlen und Politik seines Landes freigegeben. Das teilte ein Regierungssprecher vor Journalisten mit. Der Bericht kann veröffentlicht werden, sobald der Ausschuss wieder zusammentritt. Damit wird jedoch nicht vor Januar gerechnet.
Kritiker hatten Johnson vor der Wahl vorgeworfen, den Bericht absichtlich zurückzuhalten. Einem Bericht der "Sunday Times" zufolge wurden in dem Report unter anderem die Beziehungen mehrerer russischer Großspender von Johnsons Konservativen zum russischen Inlandsgeheimdienst FSB unter die Lupe genommen. Die Zeitung berichtete jedoch unter Berufung auf Insider auch, dass der Ausschuss nicht klären konnte, ob russische Einflussnahme für den Ausgang des Brexit-Referendums 2016 entscheidend war. Johnson hatte die Annahme der Spenden verteidigt. Für die verzögerte Freigabe machte die Regierung Sicherheitsgründe geltend.
13.08 Uhr: Johnson will Brexit-Vertrag am Freitag dem Unterhaus vorlegen
Der britische Premierminister Boris Johnson will das von ihm mit Brüssel ausgehandelte Abkommen zum Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union am Freitag dem Unterhaus in London vorlegen. Das teilte sein Sprecher mit. "Wir wollen den Prozess vor Weihnachten beginnen", sagte er. Dies solle entsprechend der Verfassung in Abstimmung mit dem Parlamentspräsidenten geschehen.
Das Parlament muss dem Austrittsabkommen noch zustimmen, damit Großbritannien wie von Johnson geplant zum 31. Januar die EU verlassen kann. Seine konservativen Tories haben seit der vorgezogenen Parlamentswahl in der vergangenen Woche die absolute Mehrheit im Unterhaus. Sie sicherten sich 365 von 650 Sitze. Das neu gewählte Parlament tritt am Dienstag erstmals zusammen. Dann soll auch der neue Parlamentspräsident gewählt werden.
Sonntag, 15. Dezember, 13.09 Uhr: Labour-Größen wollen Corbyn zum Rücktritt bewegen
Drei Tage nach dem schlechtesten Wahlergebnis der Labour-Partei seit mehr als 80 Jahren hat Parteichef Jeremy Corbyn erstmals öffentlich die Verantwortung dafür übernommen. Er beharrte aber in einem Beitrag in der Sonntagszeitung "Observer" darauf, dass die Partei auf die meisten drängenden Fragen die richtigen Antworten habe. Darauf sei er stolz. "Wir haben eine schwere Niederlage erlitten und ich übernehme meinen Teil der Verantwortung dafür", schrieb Corbyn (70).
Parteigrößen ging das nicht weit genug. "Das zeigt, dass er nicht gewillt ist zu verstehen, warum wir so eine katastrophale Niederlage erlitten haben", twitterte die prominente Labour-Politikerin Harriet Harman. "Er sollte zurücktreten." Auch zahlreiche andere Labour-Politiker drängten Corbyn zu gehen. Der Parteichef will aber bis Frühjahr 2020 im Amt bleiben.
Nach Corbyns Lesart hat die Labour-Partei den Preis für ihre Brexit-Politik bezahlt. Sie hatte versucht, sowohl Wähler, die für den Austritt Großbritanniens aus der EU sind, als auch solche, die dagegen sind, ins Boot zu holen. Viele Abgeordnete sagen dagegen, Wähler hätten absolut allergisch auf Corbyn als Person reagiert.
13.01: Uhr: Britische Regierung will Brexit-Gesetz noch vor Weihnachten einbringen
Die britische Regierung will noch vor Weihnachten das Gesetz zum EU-Austritt wieder dem Parlament vorlegen. Der wichtigste Wählerauftrag laute, den Brexit zu vollziehen, sagte Vize-Finanzminister Rishi Sunak am Sonntag dem Sender BBC. Kurz nach dem Brexit-Gesetz werde die Regierung von Premierminister Boris Johnson ihren neuen Haushalt präsentieren. Die im Wahlkampf versprochene Erhöhung der Ausgaben im Gesundheitswesen solle dabei gesetzlich verankert werden, sagte Sunak. Dies habe in der Innenpolitik höchste Priorität.
Samstag, 14. Dezember, 12.14 Uhr: Brexit-Partei-Chef Farage warnt vor "Soft-Brexit"
Nigel Farage, Gründer der Brexit-Partei und Verfechter eines klaren und übergangslosen Schnitts zwischen Großbritannien und der Europäischen Union, warnt vor einen "Soft-Brexit". Zwei Tage nach dem haushohen Sieg von Premierminister Boris Johnson bei der Parlamentswahl schrieb Farage am Samstag im "Daily Telegraph", das halbe Kabinett bestehe aus Ministern, die für einen Verbleib Großbritanniens in der EU gewesen seien. Zudem stehe Johnson unter großem Druck aus dem Ausland. Gleichzeitig hätten die Brexit-Partei und konservative Abgeordnete, die für einen harten Schnitt geworben haben, nun kaum noch Einfluss.
"Fragen über das künftige Format des Brexits und Großbritanniens Rolle in der Welt liegen nun allein in der Hand von Boris Johnson", schrieb Farage. Er hatte für die Wahl in 275 der 650 Wahlkreise Kandidaten aufgestellt, gewann aber keinen einzigen Sitz. Johnson wollte kommende Woche über eine Kabinettsumbildung entscheiden.
"Egal, was in den nächsten Monaten passiert, ich werde sicherstellen, dass ich dranbleibe", schrieb Farage. "Wenn der Brexit nicht durchgezogen wird, wie Johnson versprochen hat, werden wir wieder Druck machen müssen."
7.58 Uhr: Nach Wahlsieg: Rätseln über Johnsons künftigen Europakurs
Nach dem überwältigenden Wahlsieg der britischen Konservativen von Premierminister Boris Johnson wird gerätselt, welchen Kurs er mit Blick auf das künftige Verhältnis zu Europa einschlagen wird. Mit einem Vorsprung von 80 Sitzen auf die übrigen Parteien hat Johnson künftig großen Gestaltungsspielraum. Manch einer hofft, dass er ihn dazu nutzen wird, ein engeres Verhältnis zu Brüssel zu suchen, als das Wahlkampfgetöse vermuten ließ.
Bei einer Ansprache vor dem Regierungssitz Downing Street 10 am Freitag in London zeigte sich Johnson von seiner versöhnlichen Seite: "Wir werden Ihre guten und positiven Gefühle der Wärme und Sympathie gegenüber den anderen Nationen Europas niemals ignorieren", sagte er an die Brexit-Gegner im Land gerichtet.
Doch ob das nur Rhetorik ist oder ob sich der einstige Wortführer der Brexit-Kampagne von seinem bislang kompromisslosen Kurs abwendet, ist unklar. Denn es gibt auch den Provokateur Johnson, der seine politischen Gegner als Verräter oder Kollaborateure beschimpfte.
Keinen Zweifel ließ Johnson daran, dass er das Land am 31. Januar 2020 aus der Europäischen Union führen werde. Da gebe es "kein Wenn, kein Aber und kein Vielleicht", versprach Johnson vor jubelnden Anhängern in London. Bereits kommenden Freitag wird mit einer Abstimmung über das notwendige Ratifizierungsgesetz gerechnet. Am Tag zuvor wird Königin Elizabeth II. die Regierungserklärung Johnsons bei einer feierlichen Zeremonie im Parlament verlesen.
7.49 Uhr: Trump betrachtet Johnsons Wahlsieg als Omen für US-Präsidentschaftswahl 2020
US-Präsident Donald Trump betrachtet den Wahlsieg des britischen Premierministers Boris Johnson als Omen für die US-Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr. Johnson habe bei der Parlamentswahl in Großbritannien einen "fantastischen Sieg" errungen, sagte Trump am Freitag im Weißen Haus. "Ich denke, das könnte ein Vorzeichen dafür sein, was in unserem Land passieren wird. Beim letzten Mal war es so."
Mit dem letzten Satz spielte der Präsident offenbar auf das Brexit-Votum vom Juni 2016 an. Einige Monate später hatte Trump überraschend die Präsidentschaftswahl in den USA gewonnen. Er hofft auf eine Wiederwahl bei der Präsidentschaftswahl im November 2020.
Das US-Außenministerium bekräftigte derweil den Willen der USA zu einem Freihandelsabkommen mit Großbritannien nach dem Brexit. Die USA wollten die wirtschaftlichen Beziehungen zu Großbritannien ausbauen und dafür nach einem EU-Austritt des Landes ein "umfassendes Freihandelsabkommen" mit London abschließen, erklärte Ministeriumssprecherin Morgan Ortagus.
20.27 Uhr: Johnson lehnt neues Unabhängigkeitsreferendum für Schottland ab
Der britische Premierminister Boris Johnson hat einem neuen Unabhängigkeitsreferendum in Schottland eine klare Absage erteilt. Johnson habe der schottischen Regierungschefin Nicola Sturgeon erklärt, das Ergebnis der Abstimmung von 2014 müsse respektiert werden, hieß es am Freitag in einer Erklärung seines Büros. Sturgeon antworte auf Twitter umgehend: "Und ich habe klar gemacht, dass das Mandat der SNP, den Menschen eine Wahl zu ermöglichen, respektiert werden muss."
2014 hatten die Schotten gegen eine Unabhängigkeit gestimmt. Sturgeons Nationalisten der SNP treten für einen Verbleib in der Europäischen Union ein, Johnson für einen Brexit. Die SNP hatte bei der Wahl am Donnerstag wie Johnsons Tories deutliche Zugewinne verzeichnet. Sturgeon forderte anschließend ein neues Referendum.
18.55 Uhr: Trump zu Johnson: "Das war ein riesiger Sieg letzte Nacht"
US-Präsident Donald Trump zeigt sich glücklich über den Wahlsieg von Boris Johnson und seiner Konservativen. "Das war ein riesiger Sieg letzte Nacht", sagte Trump am Rande eines Treffens mit dem Präsidenten Paraguays, Mario Abdo Benítez, im Weißen Haus. "Die Zahlen sind gewaltig." Trump nannte Boris "einen Freund von mir".
Trump hatte Johnson schon zuvor auf Twitter zu dessen "großartigem Sieg" gratuliert. "Großbritannien und die Vereinigten Staaten werden nun nach dem Brexit frei sein, ein riesiges Handelsabkommen zu schließen", schrieb Trump am Freitag auf Twitter. "Dieser Deal hat das Potenzial, weitaus größer und lukrativer zu sein, als jeder Deal, der mit der EU geschlossen werden kann", schrieb Trump weiter. "Feiert Boris!"
16.32 Uhr: Johnson: Das Land braucht eine Pause von Brexit-Debatten
Der britische Premierminister Boris Johnson hat sich nach seinem überwältigenden Wahlsieg für eine Pause von den Debatten über den EU-Austritt ausgesprochen. Nach fünf Wochen des Wahlkampfs habe das Land eine "dauerhafte Pause vom Reden über den Brexit" verdient, sagte Johnson in einer Ansprache vor dem Regierungssitz Downing Street 10 in London am Freitagnachmittag.
Johnsons Konservative Partei hatten sich bei der Wahl am Donnerstag eine Mehrheit von 365 der 650 Sitze im Parlament gesichert. Die Tories haben damit nun einen Vorsprung von 80 Sitzen auf alle anderen Parteien. Noch vor Weihnachten will Johnson das Ratifizierungsgesetz für sein Brexit-Abkommen zur Abstimmung stellen. Am 31. Januar will er sein Land endgültig aus der Europäischen Union führen.
16.04 Uhr: Alle Wahlkreise ausgezählt: 365 Sitze für Johnsons Konservative
Die Konservativen von Premierminister Boris Johnson haben bei der Parlamentswahl in Großbritannien 365 Mandate im Parlament errungen. Das stand am Freitagnachmittag nach Auszählung aller 650 Wahlkreise fest. Die Konservative Partei hat damit einen Vorsprung von 80 Mandaten auf die anderen Parteien.
15.48 Uhr: Varadkar: Verhandlungen mit Briten bis Oktober abschließen
Nach Einschätzung des irischen Premierministers Leo Varadkar müssen die Verhandlungen mit Großbritannien über ein Handelsabkommen bis Oktober abgeschlossen sein, sollte die Regierung in London keine Fristverlängerung beantragen. Die Zeit dränge, weil eine Vereinbarung noch von den nationalen Parlamenten ratifiziert werden müsse. "Die Zeit ist extrem knapp."
13.48 Uhr: Schottland will Referendumsprozess nächste Woche einleiten
Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon will bereits in der nächsten Woche den rechtlichen Prozess für ein neues Unabhängigkeitsreferendum anschieben. Das kündigte Sturgeon am Freitag in Edinburg an.
Die Schotten hätten das Recht, ihr Schicksal in die eigenen Hände zu nehmen, sagte Sturgeon. "Es ist die Sache des schottischen Parlaments, nicht einer Regierung in Westminster, zu sagen, ob und wann es ein neues Referendum geben sollte", sagte sie. "Es geht nicht darum, Boris Johnson um Erlaubnis zu fragen", sagte Sturgeon. Es gehe vielmehr darum, dass das schottische Volk seine eigene Zukunft bestimmen können sollte. "Sie, als Führer einer in Schottland geschlagenen Partei, haben nicht das Recht, sich in den Weg zu stellen", rief sie Johnson zu. "Als ein unabhängiges Schottland, werden wir immer die Regierungen bekommen, die wir wählen", betonte sie.
Sturgeon muss den sogenannten Article 30 des Schottland-Acts ziehen, um ein rechtlich bindendes Referendum abhalten zu können. Das würde bedeuten, dass eine entsprechende Befugnis von Westminster auf das Regionalparlament in Edinburgh übertragen würde. Darüber müssen beide Kammern des Parlaments in Westminster befinden. Premierminister Boris Johnson hatte seine ablehnende Haltung zu solch einem Unterfangen bereits deutlich gemacht. Gängige Meinung ist in Großbritannien aber auch, dass er den Schotten ein Referendum nicht auf alle Zeit verweigern können wird.
12.57 Uhr: Absolute Mehrheit für Johnson – aber kaum mehr Wähler als 2017
Das in Großbritannien geltende Mehrheitswahlrecht sorgt in der Regel für klare Mehrheiten. Allerdings benachteiligt es auch die kleineren Parteien und bildet das Gesamtstimmenverhältnis nicht ab. So liegt der Zugewinn der konservativen Tories von Premierminister Boris Johnson nach Auszählung fast aller Wahlkreise bei satten 47 Mandaten im Unterhaus, prozentual beträgt das Plus im Vergleich zu den Wahlen von 2017 aber nur 1,2 Prozentpunkte (Gesamtergebnis: 43,6 Prozent).
Die absolute Mehrheit von 326 Mandaten im britischen Unterhaus überschreiten die Tories mit voraussichtlich 364 Mandaten nun deutlich. Die oppositionelle Labour-Partei kommt demnach auf 203 Sitze, was einem Verlust von 59 Mandaten entspricht. Prozentual beträgt der Stimmenanteil der Partei von Jeremy Corbyn 32,2 Prozent (minus 7,8 Prozentpunkte).
12.39 Uhr: Johnson bittet bei Queen um Erlaubnis für Regierungsbildung
Der britische Premierminister Boris Johnson hat sich von Königin Elizabeth II. formell die Erlaubnis zur Bildung einer neuen Regierung eingeholt. Er sprach darüber mit der 93 Jahre alten Queen am Freitagvormittag im Buckingham-Palast in London. Das vertrauliche Gespräch dauerte mehr als eine halbe Stunde. Zahlreiche Touristen hatten die Ankunft und Abfahrt Johnsons beobachtet.
12.36 Uhr: Videoanalyse: Die Briten haben klargestellt, was sie nicht wollen
Boris Johnson fährt einen fulminanten Wahlsieg ein und wird mit einer komfortablen Mehrheit regieren. Die Herausforderungen sind enorm, analysiert t-online.de-Reporter Stefan Rook aus London.
12.34 Uhr: Pressestimmen: "Die ungeheuerlichste Lüge überhaupt"
Ein Triumph für Boris Johnson – darüber sind sich die Zeitungen in Großbritannien und dem Rest der Welt einig. Doch sie haben auch viel zu kritisieren. Ein Überblick über die Kommentare.
10.49 Uhr: Deutsche Politik reagiert gespalten auf Johnson-Wahlsieg
Nach dem Wahlsieg von Boris Johnson haben sich auch deutsche Politiker zu Wort gemeldet: Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Niels Annen, sprach am Freitag im Internetdienst Twitter von "einem traurigen, katastrophalen Ergebnis für Labour". Die SPD-Europapolitikerin Katarina Barley bedauerte im Bayerischen Rundfunk, dass sich "differenzierende Töne" nicht hätten durchsetzen können.
Annen führte das schlechte Abschneiden der britischen Labour-Partei auf deren unklare Haltung zum Brexit zurück. "Wenn Linke keine klare Haltung zu Europa und ein radikales, unfinanzierbares Programm vorlegen, geht der Kontakt zur Mehrheit der Gesellschaft verloren", schrieb er auf Twitter.
Auch Kanzlerin Angela Merkel äußerte sich zum Wahlergebnis: "Herzlichen Glückwunsch, Boris Johnson, zu diesem klaren Wahlsieg", zitierte Regierungssprecher Steffen Seibert Merkel am Freitag im Internetdienst Twitter. "Ich freue mich auf unsere weitere Zusammenarbeit für die Freundschaft und enge Partnerschaft unserer Länder", erklärte die Kanzlerin demnach weiter.
10.34 Uhr: Iren wollen zollfreien Handel zwischen Großbritannien und der EU
Der irische Ministerpräsident Leo Varadkar hofft, dass der Handel zwischen Großbritannien und der EU auch künftig zollfrei ist. Man müsse nach dem Brexit nun einen "Handelsvertrag plus" aushandeln, sagt er. Zugleich pocht er darauf, dass es keine harte Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem zu Großbritannien gehörenden Nordirland geben wird.
9.37 Uhr: Barley besorgt über Auseinanderbrechen Großbritanniens
Nach der Wahl hat sich die SPD-Europapolitikerin Katarina Barley besorgt über Abspaltungstendenzen in Großbritannien geäußert. "Mir macht große Sorgen, dass ein Auseinanderbrechen des Vereinigten Königreiches bevorstehen könnte", sagte die Vizepräsidentin des Europaparlaments im Inforadio des "rbb" am Freitag. Nicht nur in Schottland, sondern auch in Nordirland und in Wales würden Unabhängigkeitsbestrebungen immer stärker. Weitere Reaktionen auf den Wahlsieg von Boris Johnson lese Sie hier.
9.34 Uhr: EU drängt auf rasche Brexit-Abstimmung
Nach der Parlamentswahl in Großbritannien hofft EU-Ratschef Charles Michel im Ringen um den Brexit auf schnelle Klarheit. "Wir erwarten die Abstimmung des britischen Parlaments über das Austrittsabkommen so schnell wie möglich", sagte Michel am Freitag vor dem zweiten Tag des EU-Gipfels in Brüssel. Es sei wichtig, möglichst bald Klarheit zu haben. "Wir sind bereit", sagte Michel. Zugleich gratulierte er dem britischen Premierminister Boris Johnson zum Wahlsieg. Es wird erwartet, dass das Unterhaus am Samstag kommender Woche (20. Dezember) über das Brexit-Abkommen abstimmt. Eine Zustimmung gilt nach dem klaren Sieg der Tories als sicher.
8.45 Uhr: Johnson bekräftigt: Brexit kommt am 31. Januar
Nach dem deutlichen Wahlsieg seiner Konservativen will der britische Premierminister Boris Johnson den Austritt seines Landes aus der Europäischen Union Ende Januar umsetzen. Er wolle den Brexit "fristgerecht erledigen", sagte Johnson am Freitag.
8.41 Uhr: EU will Beziehungen zu Großbritannien "wieder aufbauen"
Nach dem deutlichen Wahlsieg der britischen Konservativen von Premierminister Boris Johnson setzt die Europäische Union weiter auf enge Beziehungen zu Großbritannien. Brüssel wolle die Beziehungen zu London "wieder aufbauen", sagte Industriekommissar Thierry Breton am Freitag im französischen Radiosender RTL. Das Vereinigte Königreich sei ein "wichtiger Partner" der EU, mit dem die EU-Kommission "ausgeglichene" Gespräche über die künftigen Handelsbeziehungen anstrebe.
8.10 Uhr: Nationalisten gewinnen in Nordirland
In Nordirland haben die Nationalisten erstmals seit der Abspaltung von Irland 1921 mehr Stimmen erhalten als die probritischen Unionisten. Die führende Nationalistenpartei Sinn Fein verteidigte ihre sieben Sitze, die proirische SDLP gewann zwei Mandate. Zusammen liegen sie damit vor der DUP, die zwei Sitze verlor und nun auf acht Mandate kommt. Das politische Hauptziel von Sinn Fein und der SDLP ist, die Teilung Irlands zu beenden.
8.05 Uhr: Labour holt viele Stimmen – aber wenig Sitze
Labour ist der klare Wahlverlierer bei der Wahl in Großbritannien: Auf rund 200 Mandate wird die Partei von Jeremy Corbyn nur noch kommen – ein historisch schlechtes Ergebnis und ein Minus von rund 70 Sitzen im Vergleich zur Wahl 2017. Blickt man auf die tatsächlich abgegeben Stimmen, haben dennoch über 10 Millionen Briten Labour gewählt.
Die Tories von Premierminister Boris Johnson kommen auf rund 13,8 Millionen Wähler. Weil im britischen Wahlsystem aber immer nur der Kandidat ins Parlament einzieht, der in seinem Wahlkreis die meisten Stimmen holt, reicht es für Johnsons Partei für die absolute Mehrheit im Parlament.
6.38 Uhr: Johnson gewinnt seinen Wahlkreis deutlich
Johnson gelang es, seinen Londoner Wahlkreis Uxbridge mit klarer Mehrheit zu halten. Der Tory-Chef versammelte rund 7000 Stimmen mehr auf sich als sein nächster Mitbewerber, wie die örtliche Wahlleitung am frühen Freitagmorgen bekanntgab. Im Vorfeld waren Spekulationen laut geworden, Johnson könnte seinen Parlamentssitz verlieren, seine Partei die Wahl aber insgesamt gewinnen. Dies hätte die Position des Premierministers schwächen können.
Dagegen verlor die Chefin der britischen Liberaldemokraten, Jo Swinson, ihr Mandat. Das teilte der zuständige Wahlleiter im schottischen Dunbartonshire East mit. Ihr Sitz ging an die Kandidatin der Schottische Nationalpartei SNP. Swinson hatte sich dafür ausgesprochen, den Brexit einfach abzusagen. Noch vor wenigen Monaten gab sie das Ziel aus, Premierministerin zu werden. Die Liberaldemokraten gehören zu den Verlierern der Wahl.
6.19 Uhr: Nach Johnson-Sieg – Schottland will in der EU bleiben
Die Vorsitzende der Schottischen Nationalpartei (SNP), Nicola Sturgeon, hat nach der Parlamentswahl in Großbritannien angekündigt, für ein zweites Unabhängigkeitsreferendum kämpfen zu wollen. "Boris Johnson hat erstens kein Recht, Schottland aus der EU zu nehmen und zweitens kein Recht zu verhindern, dass das schottische Volk über seine eigene Zukunft bestimmt", sagte die schottische Regierungschefin am frühen Freitagmorgen in der BBC.
Die sozialdemokratisch und proeuropäisch ausgerichtete Schottische Nationalpartei hat bei der Wahl am Donnerstag hervorragend abgeschnitten und gewann 48 der 59 schottischen Parlamentssitze. Die Konservativen kamen auf sechs Sitze, nachdem sie 2017 noch 13 Mandate geholt hatten.
Auf Betreiben der SNP war es bereits 2014 zu einem Referendum über die Unabhängigkeit Schottlands vom Vereinigten Königreich gekommen. Die Schotten hatten eine Abspaltung damals jedoch mehrheitlich abgelehnt. Der britische Premierminister Boris Johnson sieht ein zweites Referendum, das wohl von Westminster genehmigt werden müsste, skeptisch.
4.36 Uhr: Labour-Chef kündigt Rückzug an
Labour-Chef Jeremy Corbyn hat als Konsequenz aus dem schlechten Abschneiden seiner Partei bei der Parlamentswahl in Großbritannien seinen Rückzug angekündigt. Er wolle die Partei nicht mehr in einen Wahlkampf führen, für einen jetzt anstehenden "Reflektionsprozess" jedoch zunächst Parteichef bleiben, sagte er am frühen Freitagmorgen in London.
2.57 Uhr: EU: Sind für die nächsten Schritte beim Brexit bereit
Nach der Parlamentswahl in Großbritannien kommt es im Ringen um den Brexit nach Ansicht von EU-Ratspräsident Charles Michel nun auf das Parlament in London an. "Wir werden sehen, ob es für das britische Parlament möglich ist, das Austrittsabkommen zu akzeptieren" sagte Michel nach dem EU-Gipfel in der Nacht zum Freitag in Brüssel. "Falls das der Fall ist, sind wir bereit für die nächsten Schritte."
2.06 Uhr: Wahldebakel bahnt sich an: Rücktrittsforderungen an Labour-Führung
Nach der sich abzeichnenden verheerenden Niederlage der britischen Labour-Partei bei der Parlamentswahl am Donnerstag hat es erste Rücktrittsforderungen an die Parteispitze gegeben. Einer Prognose zufolge fuhren die britischen Sozialdemokraten ein historisch schlechtes Ergebnis ein. "Labours Führungsspitze sollte die Verantwortung übernehmen", twitterte Labour-Kandidat Phil Wilson in der Nacht zum Freitag. Labour Chef Jeremy Corbyn und Finanzexperte John McDonnell müssten gehen, forderte der BBC zufolge Gareth Snell, der für die Sozialdemokraten im mittelenglischen Stoke-on-Trent antrat.
McDonnell schloss personelle Konsequenzen nicht aus. "Wenn die Ergebnisse vorliegen, werden wir angemessene Entscheidungen treffen", sagte er auf die Frage im BBC-Interview, ob Corbyn und er selbst ihren Hut nehmen müssten. Die Entscheidungen müssten wie immer im besten Sinne der Partei getroffen werden. Zur Prognose sagte McDonnell: "Wenn das Ergebnis auch nur annähernd so ist, wie die Prognose aussagt, ist das extrem enttäuschend."
1.23 Uhr: Britisches Pfund verbucht nach Wahlprognose Gewinne
Das britische Pfund hat nach der Veröffentlichung der Prognose zur Parlamentswahl massive Gewinne verbucht. Das Pfund machte gegenüber dem US-Dollar im Online-Handel mehr als zwei Prozent gut und kostete am Abend 1,347 Dollar. Gegenüber dem Euro stieg das Pfund um rund 1,4 Prozent auf 1,205 Euro. Damit kostete ein Pfund binnen Sekunden um zwei Euro-Cent mehr als vor Veröffentlichung der Prognose.
Die Devisenmärkte hatten zuletzt stark unter der politischen Unsicherheit gelitten. Die Märkte hatte zusätzlich befürchtet, dass Labour-Chef Jeremy Corbyn für den Fall eines Wahlsieges eine sozialistische Linie einschlagen könnte, bis hin zu Verstaatlichungen.
00.16 Uhr: EU begrüßt Klarheit des britischen Wahlausgangs
Europäische Diplomaten haben die Deutlichkeit des offenbaren Wahlausgangs in Großbritannien begrüßt. "Klarheit ist gut", sagt ein EU-Vertreter. Ein französischer Diplomat erwartet einen raschen Ausstieg Großbritanniens aus der EU. "Falls das Ergebnis bestätigt wird, nehmen wir an, dass (Johnson) das tun wird, was er gesagt hat - Brexit Ende Januar", sagt der Diplomat. Die Beziehung zu Großbritannien sollte so eng wie möglich bleiben.
00.01 Uhr: Johnson feiert: "Großartigste Demokratie der Welt"
Premierminister Boris Johnson hat sich nach der ersten Prognose bei allen Wählern, freiwilligen Helfern und Kandidaten seiner Partei bedankt. "Wir leben in der großartigsten Demokratie der Welt", schrieb er am späten Donnerstagabend im Kurznachrichtendienst Twitter.
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Zuvor hatte Johnson seine Anhänger zum Feiern aufgerufen. "Ich hoffe, ihr habt heute Abend Spaß auf einer Party", schrieb er in einer Email an die Parteimitglieder. "Ihr habt die Kampagne getragen. Ohne euch hätten wir das nicht schaffen können."
Donnerstag, 23.24 Uhr: Opposition warnt davor, bereits von Wahlergebnis auszugehen
Die oppositionelle Labour-Partei warnt davor, voreilig von einem Ergebnis der Wahl auszugehen. "Es ist nur der Beginn der Nacht und es ist zu früh, um von einem Ergebnis zu sprechen", erklärt ein Parteisprecher. Zuvor war bekannt geworden, dass ersten Prognosen zufolge Boris Johnson die absolute Mehrheit im Parlament erzielen könnte.
20.25 Uhr: Boris Johnson wirbt mit seinem Hund für Stimmen
Die Konservative Partei von Premierminister Boris Johnson ist bei der britischen Parlamentswahl mit vierbeiniger Unterstützung auf Stimmenfang gegangen. "Dilyn, der Hund, will, dass ihr heute konservativ wählt", schrieben die Tories am Donnerstagvormittag auf ihrem offiziellen Twitter-Konto. Dazu stellten sie ein Bild, auf dem Johnson seinen Hund auf dem Arm trägt.
Auch bei seiner Stimmabgabe am Morgen in London hatte der Premier Dilyn an der Leine dabei. Als er das Wahllokal nach der Stimmabgabe verließ, hob er den kleinen Jack Russell in die Höhe und drückte ihn für die Fotografen kurz fest an sich, um ihm schließlich ein flüchtiges Küsschen zu verpassen.
14.55 Uhr: Britische Zeitungen mit klaren Wahlempfehlungen
Viel expliziter als Greta Thunberg sind einige britische Zeitungen mit ihren Wahlempfehlungen. Der Jeremy Corbyn nahestehende "Daily Mirror" titelte zu Bildern von Obdachlosen und Hebammen in unterbesetzten Krankenhäusern: "Für sie. Wählt Labour."
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Die Zeitung "The Sun" rief dagegen zur Wahl Boris Johnsons auf. "Rettet den Brexit. Rettet Britannien", titelte das Blatt und zeigte dabei Johnson in einer strahlend gelben und Corbyn in einer anscheinend defekten schwarz-weißen Glühbirne. Dazu schrieb die "Sun": "Wenn Boris heute gewinnt, beginnt morgen eine strahlende Zukunft." Sollte Corbyn gewinnen, würden in Großbritannien allerdings die Lichter ausgehen.
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Auch die "Daily Mail" spricht sich klar für Johnson aus: "Ihre Stimme war niemals wichtiger. Heute MÜSSEN Sie der Sintflut trotzen, zu Ihrem Wahllokal gehen und BORIS unterstützen."
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Ebenfalls für Johnson wirbt der "Daily Express": "Wählen Sie heute konservativ. Brexit und Britannien liegen in Ihren Händen."
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14.00 Uhr: Mann nach Fund von verdächtigem Gegenstand festgenommen
Nach dem Fund einer verdächtigen Vorrichtung in der Nähe eines schottischen Wahllokals ist ein 48-jähriger Mann festgenommen worden. Das Objekt war nach Polizeiangaben in der Nacht zum Donnerstag in einem Wohnhochhaus in Motherwell einige Kilometer südöstlich von Glasgow entdeckt worden. Das Gebäude, in dem ein Gemeinschaftsraum als Wahllokal dienen sollte, wurde daraufhin evakuiert.
Die Vorrichtung war laut Polizei nicht funktionstüchtig, wurde von Experten aber vorsichtshalber kontrolliert zur Explosion gebracht. Stimmberechtigte, die in dem Wahllokal abstimmen sollten, mussten ihre Kreuze nun in einer nahe gelegenen Schule setzen.
12.24 Uhr: Thunberg: Briten-Wahl ist Klimawahl
Die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg hat auf die Bedeutung der Parlamentswahl in Großbritannien für den Kampf gegen den Klimawandel hingewiesen. "Jede Wahl ist eine Klimawahl", schrieb die 16-Jährige am Donnerstag auf Twitter. "Stimmt für eure Kinder. Stimmt für den Planeten. Stimmt für künftige Generationen. Stimmt für die Menschheit", fügte sie hinzu.
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In Großbritannien hatte es im Oktober größere Klimaproteste mit Zehntausenden Teilnehmern gegeben. Die ursprünglich aus Großbritannien stammende Klima- und Umweltschutzgruppe Extinction Rebellion legte dabei vorübergehend unter anderem den Londoner Oxford Circus lahm, eine zentrale Straßenkreuzung der Einkaufsmeilen Oxford Street und Regent Street. Hunderte Demonstranten wurden vorübergehend festgenommen. Premierminister Boris Johnson hatte damals appelliert, mit den Blockaden aufzuhören. Sie sollten mit ihren "nach Hanf riechenden Biwaks" die Hauptstadt verlassen, hatte er gesagt.
11.50 Uhr: Höherer Andrang in einigen Wahllokalen
Bei der Parlamentswahl in Großbritannien ist der Andrang in einigen Wahllokalen in London ungewöhnlich groß. An einigen Orten bildeten sich Schlangen, wie Wähler berichteten. Viele Menschen wollten ihre Stimme am Morgen auf dem Weg zur Arbeit abgeben.
"Ich habe seit etwa acht Jahren in diesem Wahllokal gewählt, aber ich habe noch nie anstehen müssen", sagte Craig Fordham in Putney. Chris Schofield stand in Bermondsey and Old Southwark in einer Schlange mit etwa 70 anderen Wählern, wie er sagte. "Es ist 20 mal so viel los wie 2017 und bei lokalen und den Europawahlen", sagte der 27-Jährige. "Die Atmosphäre ist typisch London: alle stehen in einer ordentlichen Reihe und niemand spricht mit dem anderen."
11.40 Uhr: Wasserrohrbruch behindert in Ost-London das Wählen
Im Osten Londons hat ein Wasserrohrbruch den Gang zum Wahllokal erschwert, wie der "Guardian" berichtet. Fotos auf Twitter zeigten, wie in Bermondsey Straßen unter Wasser standen.
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Hannah Tookey schrieb dazu: "Es war zu tief, um durchzuwaten, auch in Gummistiefeln."
9.40 Uhr: Johnson geht mit seinem Hund wählen
Die Wahl in Großbritannien läuft – und auch Premierminister Boris Johnson hat schon abgestimmt. Er nahm seinen Hund Dilyn mit zur Wahl in der Methodist Central Hall in London. Nach der Stimmabgabe herzte er seinen Hund dann noch ausgiebig für die Fotografen.
Zum dritten Mal in vier Jahren können die Briten über die Zusammensetzung der 650 Sitze im Unterhaus entscheiden. Die Wahllokale haben bis 22 Uhr Ortszeit, also 23 Uhr unserer Zeit geöffnet.
7.00 Uhr: Darf die Queen eigentlich wählen?
Die Briten wählen heute ein neues Parlament. Doch stimmt die Queen auch mit ab? In Großbritannien gibt es kein geschriebenes Gesetz, das ihr das Wahlrecht abspricht. Trotzdem gehen Königin Elizabeth II. und ihre Familie nie wählen und kandidieren auch nicht.
Denn Aufgabe der Monarchie ist es, im Vereinigten Königreich Kontinuität zu stiften und die Gesellschaft zu einen – das verträgt sich nicht mit Parteinahme. In ihrer Rolle als Staatsoberhaupt muss die Monarchin außerdem politisch neutral bleiben.
Mittwoch, 11. Dezember, 6.30 Uhr: Labour holt in Umfrage auf
Die Parlamentswahl in Großbritannien könnte möglicherweise doch spannender werden als zuletzt gedacht. Einer großangelegten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov zufolge ist der Vorsprung der Konservativen von Premierminister Boris Johnson auf die oppositionelle Labour-Partei kleiner geworden.
Ende November hatte eine ähnliche Erhebung noch eine Mehrheit von 68 Abgeordneten für die Konservativen ergeben, nun gehen die Wahlforscher nur noch von einem Vorsprung von 28 Mandaten für die Tories vor den anderen Parteien aus. Die Konservativen kämen demnach auf 339 von 650 Sitzen. Labour hingegen verbesserte sich um 20 Sitze auf 231 Mandate. Auch ein "hung parliament" – eine Sitzverteilung, die keiner der beiden großen Parteien eine Regierungsbildung aus eigener Kraft ermöglicht – kann der Umfrage zufolge nicht ausgeschlossen werden.
Montag, 10. Dezember, 22.30 Uhr: Streit um Bild eines kranken Jungen – Johnson nimmt Reporter das Handy weg
Drei Tage vor der vorgezogenen Parlamentswahl in Großbritannien hat Premierminister Boris Johnson wegen einer Auseinandersetzung mit einem Journalisten Kritik auf sich gezogen. Johnson nahm einem Reporter des Fernsehsenders ITV am Montag das Handy aus der Hand, nachdem dieser versucht hatte, dem Premier das Foto eines kranken Jungen auf dem Boden eines Krankenhauses zu zeigen. In der Auseinandersetzung ging es um Johnsons Pläne für das britische Gesundheitssystem NHS.
Der Journalist wollte dem Premier das Foto eines Vierjährigen mit einer Sauerstoffatemmaske zeigen, der in einem Krankenhaus auf dem Boden des Warteraums schläft. Der Junge, bei dem später eine Mandelentzündung und Durchfall diagnostiziert wurden, soll sieben Stunden in dem Warteraum verbracht haben. Johnson weigerte sich zunächst, das Foto anzusehen, nahm dem Journalisten das Handy aus der Hand und steckte es in seine Tasche. Später zeigte der konservative Politiker sich dann doch bereit, das Bild zu betrachten und sagte: "Ein schreckliches, schreckliches Foto".
Die Zukunft der Gesundheitsversorgung ist ein wesentliches Wahlkampfthema vor dem Urnengang am 12. Dezember. Sowohl Johnsons konservative Tories als auch die oppositionelle Labour-Partei haben angekündigt, mehr Geld für die Gesundheitspolitik zu investieren. Ende November warf Labour-Chef Jeremy Corbyn allerdings Johnson den "Verkauf" des Gesundheitssystems NHS vor und präsentierte ein 450 Seiten starkes Dokument, das belegen sollte, dass die Gesundheitsversorgung in Großbritannien Gegenstand von Verhandlungen mit den USA über ein Handelsabkommen ist.
In der Auseinandersetzung mit dem ITV-Reporter versuchte Johnson, dem dramatischen Bild des kranken Jungen eine positive Wendung zu geben. Seine Regierung investiere stark in NHS, sagte Johnson. Corbyn warf dem Premier hingegen Sorglosigkeit vor. "Ein Junge, der auf dem Boden behandelt wird, ist eine Schande für unsere Gesellschaft", erklärte Corbyn.
21.17 Uhr: Johnson stellt Finanzierung der BBC infrage
Der britische Premierminister Boris Johnson will die Gebührenfinanzierung der britischen Rundfunkanstalt BBC im Falle eines Wahlsiegs überprüfen. Das sagte der konservative Politiker am Montag bei einer Wahlkampfveranstaltung im nordostenglischen Sunderland. Die Briten wählen an diesem Donnerstag ein neues Parlament.
Er habe noch keine Pläne, die Rundfunkgebühren vollständig abzuschaffen, sagte Johnson. Aber man müsse sich fragen, ob diese Art der Finanzierung langfristig Sinn ergebe, so der Regierungschef. "Wie lange kann man ein System rechtfertigen, bei dem jeder, der einen Fernseher hat, eine bestimmte Reihe von Fernseh- und Radiosendern bezahlen muss – das ist die Frage."
Die BBC wird ähnlich wie die öffentlich-rechtlichen Sender in Deutschland über ein Gebührensystem finanziert. Die Regierung und die BBC streiten seit einigen Monaten darüber, ob Senioren weiterhin von den Gebühren befreit sein sollen. Die Regierung hatte die Kosten für über 75-Jährige vor einigen Jahren übernommen, will aber nicht länger zahlen. Die BBC will daher die Senioren wieder zur Kasse bitten. Trotzdem kam der Vorstoß des Regierungschefs am Montag überraschend.
Johnsons Konservative lagen im Laufe des Wahlkampfs mehrmals mit öffentlich-rechtlichen TV-Sendern im Clinch, weil sich der Premier weigerte, an Debatten und Interviews teilzunehmen. Der Sender Channel 4, der ebenfalls in öffentlicher Hand ist, aber sich privatwirtschaftlich finanziert, zog den Zorn der Regierungspartei auf sich, als er Johnson bei einer Debatte über den Klimawandel mit einer schmelzenden Eisskulptur ersetzte. Der Premier hatte sich anders als seine Herausforderer geweigert, daran teilzunehmen. Auch einem Interview mit BBC-Moderator Andrew Neil verweigerte er sich. Neil forderte ihn daraufhin öffentlich heraus. Ein Clip davon wurde millionenfach bei Twitter angesehen.
9.38 Uhr: "The Observer": Wähler sollten Johnson die Macht entreißen
Die Londoner Sonntagszeitung "The Observer" ruft ihre Leser auf, einen Wahlsieg von Boris Johnson zu verhindern: : "Dies ist eine historische Wahl, die Wähler stehen vor ihrer seit Jahrzehnten wichtigsten Entscheidung. Das Ergebnis bestimmt, ob das Großbritannien, das wir kennen, in der nächsten Generation noch existieren oder die Union hoffnungslos zersplittert sein wird. Es wird über das Wohlergehen der Nation entscheiden – ob wir das Leben für unzählige Menschen erschweren, indem wir uns von unserem größten Handelspartner loslösen oder die Beziehung zur EU aufrechterhalten. (...)
Die Wähler haben am Donnerstag die Möglichkeit, einem gefährlichen Scharlatan die Macht zu entreißen. Wir verabscheuen das Versagen von (Labour-Chef Jeremy) Corbyn gegenüber dem Antisemitismus; wir erinnern an die Mitschuld der Liberaldemokraten an der grässlichen Politik der Koalitionsregierung; wir sind keine Anhänger der Unabhängigkeit von Schottland und Wales.
Aber wir bitten unsere Leser dringend, ihr Urteilsvermögen zu nutzen und, wenn ihr Gewissen dies zulässt, ihre Stimme jeweils dem fortschrittlichen und ein weiteres EU-Referendum befürwortenden Kandidaten zu geben, der die besten Chancen hat, Boris Johnson die Möglichkeit zu verwehren, diesem Land existenziellen Schaden zuzufügen."
8.28 Uhr: Johnson geht als Favorit in britische Parlamentswahl
Die Konservative Partei von Premierminister Boris Johnson geht laut den jüngsten Meinungsumfragen als Favorit in die Parlamentswahlen. Vor der Wahl am 12. Dezember haben die Tories von Johnson nach vier am Samstag veröffentlichten Meinungsumfragen einen Vorsprung zwischen 8 und 15 Punkten vor der Labour Partei. Allerdings kann Johnson am untersten Ende der Spanne nicht damit rechnen, die Mehrheit im Parlament zu gewinnen. Diese braucht er jedoch, um Großbritannien, wie von ihm versprochen, bis zum 31. Januar aus der Europäischen Union zu führen.
Samstag, 7. Dezember 2019, 15.48 Uhr: Minister fürchtet Wahlmanipulation aus Russland
In der britischen Regierung wächst nach dem Durchstechen vertraulicher Unterlagen die Furcht vor einer aus Russland gesteuerten möglichen Manipulation der Parlamentswahl am kommenden Donnerstag. Die Veröffentlichung von Dokumenten über Handels-Gespräche zwischen Großbritannien und den USA habe alle Anzeichen eines Versuches, die Wahl zu beeinflussen, sagte Kulturminister Nicky Morgen der BBC. "Wenn dies der Fall sein sollte, handelt es sich um einen extrem ersten Vorgang."
Die Dokumente sind in den Besitz der oppositionellen Labour-Partei gelangt. Aus ihrer Sicht belegen die Unterlagen, dass die konservative Partei von Premierminister Boris Johnson bereit ist, den staatlichen Gesundheitsdienst NHS nach dem Brexit den USA zum Verkauf anzubieten. Die Zukunft des NHS ist eines der dominierenden Wahlkampfthemen. Labour-Chef Jeremy Corbyn lehnt es bislang ab, sich über die Herkunft der vertraulichen Papiere zu äußern. "Wir haben diese Dokumente erhalten und wir glauben, dass diese Dokumente echt sind", sagte er dem Sender Sky News.
Am Freitag hieß es auf der Internet-Seite des Netzwerks Reddit, die Dokumente seien durch eine Kampagne veröffentlicht worden, die ihren Ursprung in Russland habe. Die britische Regierung hat bereits früher Russland vorgeworfen, zu versuchen, Wahlen in westlichen Staaten zu manipulieren. Russland hat dies stets zurückgewiesen. Zu den neuen Vorgängen war zunächst keine Stellungnahme von der Regierung in Moskau zu erhalten.
Johnson erklärte, die Hintergründe der Lancierung der Dokumente an die Öffentlichkeit seien noch nicht geklärt. Er betonte, die Unterlagen würden die Labour-Behauptung nicht belegen, US-Präsident Donald Trump wolle, dass der NHS Bestandteil eines künftigen Handelsabkommens werde.
10.57 Uhr: Debatte ohne entscheidenden Erfolg für Corbyn
Auch das letzte TV-Duell hat Labour-Kandidat Jeremy Corbyn nicht nutzen können, um entscheidend gegen den Tory-Kandidaten zu punkten. Lesen Sie alles zur Fernsehdebatte HIER.
Freitag, 6. Dezember 2019, 9.48 Uhr: TV-Duell – die letzte Chance für Corbyn?
Die beiden Spitzenkandidaten, Premierminister Boris Johnson und Oppositionsführer Jeremy Corbyn von der Labour-Partei, treffen heute Abend um 21.30 Uhr in einem TV-Duell aufeinander. Es ist die letzte und möglicherweise entscheidende Debatte im britischen Wahlkampf. Die beiden müssen sich in der einstündigen Sendung Fragen aus dem Publikum stellen.
Weniger als eine Woche vor der Parlamentswahl am 12. Dezember gilt das Duell im BBC-Fernsehen als letzte Chance für den Labour-Chef, das Ruder noch einmal herumzureißen. Johnsons Konservative führen in den Umfragen mit großem Abstand vor den Sozialdemokraten.
Dienstag, 3. Dezember 2019, 14.25 Uhr: Veteran zu Boris Johnson: "Sie haben Schuppen"
Wenig schmeichelhaft: Der britische Premierminister Boris Johnson hat am Dienstag in Salisbury von einem Veteranen Tipps zur Körperpflege erhalten. "Sie haben Schuppen", rief ihm der Mann durch ein geöffnetes Fenster zu, wie auf einem Video der britischen Nachrichtenagentur PA zu sehen war. Johnson nahm es sportlich. "Darauf muss ich aufpassen", sagte er, lachte und strich sich mit der Hand über die Schulter.
Der konservative Regierungschef war am Dienstagvormittag in dem Städtchen im Süden Englands auf Wahlkampftour und besuchte Veteranen. Am 12. Dezember wählen die Briten ein neues Parlament. Johnson hofft auf eine Mehrheit, um sein mit Brüssel neu verhandeltes Brexit-Abkommen durchzubringen und das Land zum 31. Januar 2020 aus der EU zu führen.
Montag, 2. Dezember 2019, 15.51 Uhr: Kurz vor der Wahl liegt Johnson 7 Punkte vor Labour
Zehn Tage vor der Wahl in Großbritannien hält die Konservative Partei von Regierungschef Boris Johnson einen Vorsprung von sieben Prozentpunkten vor der Labour-Partei. Die Tories liegen laut Umfrage der Meinungsforscher ICM für Reuters bei 42 Prozent, die größte Oppositionspartei bei 35 Prozent, wie am Montag bekannt wurde. Beide Parteien legten zur Vorwoche einen Punkt zu.
Die pro-europäischen Liberaldemokraten kamen demnach unverändert auf 13 Prozent, während die Brexit-Partei einen Punkt auf drei Prozent verlor. Die Briten wählen am 12. Dezember ein neues Unterhaus. Johnson will mit einer deutlichen Mehrheit den Brexit-Vertrag zum EU-Austritt bis Ende Januar durch das Parlament bringen.
12.59 Uhr: Hugh Grant kämpft gegen den Brexit
Schauspieler Hugh Grant ("Notting Hill") schaltet sich in den britischen Wahlkampf ein. Der 59-Jährige will in den hart umkämpften Wahlkreisen die Briten zur taktischen Stimmabgabe animieren, damit der Brexit vielleicht doch noch abgesagt wird.
Der Schauspieler begleitete Luciana Berger von den EU-freundlichen Liberaldemokraten in deren Wahlkreis Finchley and Golders Green im Norden Londons und klingelte an Haustüren. Die Bewohner reagierten völlig überrascht, als sie den Prominenten sahen.
Mit Blick auf den Brexit hätten viele Briten inzwischen ihre Meinung geändert, begründete Grant seine Aktion. In den kommenden Tagen will Grant noch andere Kandidaten begleiten, auch von der Labour-Partei.
Grant ist ein scharfer Kritiker von Premierminister Boris Johnson. Die Briten wählen am 12. Dezember ein neues Parlament. Johnson erhofft sich davon mehr Unterstützung für seinen Brexit-Kurs. Bisher führt er eine Minderheitsregierung an.
11.01 Uhr: Stimmung in britischer Industrie bleibt mau
Die Stimmung in der britischen Industrie hat sich im November nicht ganz so stark verschlechtert wie ursprünglich ermittelt. Wie das Forschungsunternehmen Markit in London mitteilte, fiel der von ihm erhobene Einkaufsmanagerindex um 0,7 Punkte auf 48,9 Zähler. Das Resultat ist zwar etwas besser als der in einer ersten Erhebungsrunde ermittelte Wert von 48,3 Punkten. Der Wert liegt aber weiter unter der Wachstumsschwelle von 50 Punkten.
Markit erklärt die schlechte Stimmung mit dem immer weiter verschobenen Brexit und zusätzlicher Unsicherheit vor der anstehenden Parlamentswahl. Produktion, Neuaufträge und Beschäftigung seien zurückgegangen. Markit-Direktor Rob Dobson sprach von einer Wirtschaft der zwei Geschwindigkeiten: Die hohe Unsicherheit laste auf der Investitionsnachfrage der Unternehmen, während sich die Konsumnachfrage der Verbraucher stabilisiere.
5.15 Uhr: Britische Autobauer: Brexit bedroht Wettbewerbsfähigkeit
Angesichts des nahenden Brexits und der Angst vor deutlichen Verlusten fordern die britischen Autobauer mit drastischen Worten zu einer engen Handelsbeziehung mit der EU auf. "Unsere globale Wettbewerbsfähigkeit ist bedroht", sagte der Chef des Autoverbands SMMT, Mike Hawes, jüngst mit Blick auf die sinkenden Produktionszahlen. Die künftige Regierung müsse auch nach dem EU-Austritt "reibungslosen Handel, frei von Zöllen, regulatorischen Angleichungen und ununterbrochenen Zugang zu Talenten" gewährleisten.
Großbritannien wählt am 12. Dezember ein neues Parlament. Der konservative Premierminister Boris Johnson hofft auf eine Mehrheit im Unterhaus, um den Brexit so bald wie möglich zu vollenden.
Die britische Autoproduktion ist auch wegen des Brexits in 16 der jüngsten 17 Monate gesunken. Im Oktober verzeichnete der SMMT ein Minus von vier Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat. Dabei schlugen vor allem das schwindende Vertrauen von Verbrauchern wie Unternehmen im Inland auf die Produktion durch, wie der SMMT betonte. "Ein weiterer Monat mit rückläufiger Autoproduktion sorgt für äußerst beunruhigende Zeiten für die Branche", sagte Hawes. Für das Gesamtjahr liegt der Rückgang bisher sogar bei 14,4 Prozent.
