Johnson-Niederlage bestätigt Britisches Oberhaus verabschiedet Gesetz gegen No-Deal-Brexit
Das britische Oberhaus hat das Gesetz gegen einen harten Brexit verabschiedet – eine erneute Pleite für Premierminister Johnson. Die Queen muss das Gesetz noch unterschreiben.
Ein No-Deal-Brexit ist vorerst vom Tisch: Das britische Oberhaus hat am Freitagnachmittag ein Gesetz verabschiedet, das einen ungeregelten Brexit zum 31. Oktober ausschließt. Die Abstimmung war die letzte parlamentarische Hürde. Nun fehlt nur noch die Unterschrift von Königin Elizabeth II., damit es in Kraft treten kann.
Der Gesetzentwurf hatte am Mittwoch gegen den Willen Johnsons alle drei Lesungen im Unterhaus passiert. Er sieht vor, dass der Premierminister einen Antrag auf eine dreimonatige Verlängerung der am 31. Oktober auslaufenden Brexit-Frist stellen muss, falls bis zum 19. Oktober kein EU-Austrittsabkommen ratifiziert sein sollte.
Johnson hat Neuwahlen noch nicht aufgegeben
Johnson und seine Regierung hatten erbitterten Widerstand gegen das Gesetz geleistet. Johnson will am kommenden Montag einen neuen Anlauf nehmen, um eine Neuwahl durchzusetzen. Der Premierminister will am 15. Oktober wählen lassen, um dann zwei Tage später beim EU-Gipfel mit einem Mandat für seinen Brexit-Kurs zu erscheinen.
Der Regierungschef war damit bei einem ersten Versuch am Mittwoch bereits krachend im Parlament gescheitert. Für das Auslösen einer Neuwahl durch einen einfachen Beschluss ist eine Zweidrittelmehrheit aller Abgeordneten im Unterhaus notwendig.
Irische Grenze ist einer der umstrittensten Punkte
Ein ungeregelter Brexit Ende Oktober wäre aus Sicht des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) für Deutschland weniger schlimm als eine erneute Verschiebung. Die erwartbaren Kosten für die Bundesrepublik seien mittel- bis langfristig eher gering, deutsche Verbraucher kaum betroffen und Chaos vermeidbar, sagte DIW-Chef Marcel Fratzscher der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel.
Irland plant bei einem Brexit ohne Abkommen Kontrollen "in der Nähe der Grenze" zum britischen Nordirland, wie Ministerpräsident Leo Varadkar am Donnerstagabend in Dublin sagte. Die Überprüfung von Waren und lebenden Tieren sollten zwar so weit wie möglich in Häfen, auf Flughäfen und bei den Unternehmen erledigt werden. "Aber einige müssen womöglich in der Nähe der Grenze stattfinden." Die Details würden derzeit mit der EU-Kommission ausgearbeitet.
Die irische Grenzfrage gehört zu den umstrittensten Punkten beim Brexit. Die EU und ihr Mitglied Irland wollen Kontrollposten an der Grenze zu Nordirland vermeiden, weil eine neue Teilung der Insel politische Unruhen auslösen könnte. Bis eine andere Lösung gefunden wird, sollen daher für Nordirland einige EU-Regeln weiterhin gelten und Großbritannien in der EU-Zollunion bleiben. Diese als "Backstop" bezeichnete Lösung trifft aber auf großen Widerstand der britischen Regierung.
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Varadkar betonte, der Backstop bleibe ein entscheidender Teil des Austrittsabkommens, solange man keine bessere Lösung habe. "Wir sind offen für Alternativen", fügte der Regierungschef hinzu. "Aber sie müssen realistisch, rechtlich bindend und umsetzbar sein. Wir haben bis heute keine solchen Vorschläge erhalten."Johnson beteuerte am Donnerstag bei einer Rede vor Polizisten im Norden Englands, er würde lieber "tot im Graben liegen" als eine Brexit-Verschiebung zu beantragen.
- Nachrichtenagentur dpa
