EU-Kommission stellt klar Großbritannien muss auch bei No-Deal-Brexit zahlen
Der britische Premier Boris Johnson ist der Ansicht, sein Land müsse bei einem No-Deal-Brexit die vereinbarten Zahlungen nicht leisten. Die EU-Kommission stellt jedoch klar, dass diese nicht verhandelbar sind.
Die EU-Kommission besteht auch bei einem Brexit ohne Vertrag auf die vollständige Bezahlung der milliardenschweren Schlussrechnung Großbritanniens für finanzielle Pflichten aus der EU-Mitgliedschaft. Dies bekräftigte Kommissionssprecherin Mina Andreeva am Montag in Brüssel. Es sei "wichtig, klarzumachen, dass die Begleichung der Rechnungen entscheidend ist für den gelungenen Beginn einer neuen Beziehung auf der Basis gegenseitigen Vertrauens".
Vereinbarte Schlussrechnung über 39 Milliarden Pfund
Der Brexit-Koordinator des Europaparlaments, Guy Verhofstadt, wurde auf Twitter noch deutlicher: "Wenn Großbritannien nicht zahlt, was es schuldet, wird die EU kein Handelsabkommen verhandeln. Nach einem No Deal wird das die erste Bedingung jeglicher Verhandlungen sein."
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Zuvor hatte der britische Premierminister Boris Johnson seine Ansicht wiederholt, bei einem EU-Austritt ohne Vertrag sei Großbritannien nicht an die vereinbarte Schlussrechnung von geschätzten 39 Milliarden Pfund (etwa 43 Milliarden Euro) gebunden. Am Rande des G7-Gipfels in Biarritz sagte er in einem Fernsehinterview: "Wenn wir ohne Abkommen aus der EU ausscheiden, ist es sicherlich wahr, dass wir die 39 Milliarden Pfund genau genommen nicht mehr schuldig sind". Das sei "einfach eine Darstellung der Realität".
- Nachrichtenagentur dpa
