CSU-Chef gegen Koalitionspartner Söder kritisiert Maas-Vorstoß zum Verteilen von Migranten
Außenminister Maas will ein "Bündnis der Hilfsbereiten" für die Verteilung von Mittelmeer-Migranten. Markus Söder, CSU-Chef und Koalitionspartner, spricht sich nun dagegen aus.
CSU-Chef Markus Söder sieht die Forderung nach einem verbindlichen Verteilmechanismus für Migranten aus der Seenotrettung von Bundesaußenminister Heiko Maas überaus skeptisch. Es sei wichtig, dass es feste Regeln gebe, jedoch solle dem Asylrecht kein neues Verfahren hinzugefügt werden, sagte der bayerische Ministerpräsident nach einer Sitzung des CSU-Vorstands. "Das würde das Asylrecht und den gesellschaftlichen Diskurs überfordern."
"Es gibt keinen Zweifel, dass jemand, der in Not ist, gerettet werden soll", betonte Söder. Jeder Ertrunkene mehr sei eine Schande. Zugleich warnte er aber vor einem "hoch emotionalisierten Streit" zu dem Thema. "Deutschland wird seiner historischen Verantwortung mit dem Asylrecht gerecht", sagte er. Zudem leiste Deutschland auch was die Integration angehe bereits jetzt einen "mehr als überproportionalen Beitrag in Europa".
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hatte am Wochenende eine Vorreiterrolle Deutschlands und anderer aufnahmewilliger EU-Staaten vorgeschlagen. Er forderte ein "Bündnis der Hilfsbereiten für einen verbindlichen Verteilmechanismus". Deutschland sei bereit zu garantieren, immer ein festes Kontingent an Geretteten zu übernehmen.
- Nachrichtenagentur dpa
