15 Jahre EU-Osterweiterung Glücksgriff oder großer Fehler?
Mit der Aufnahme von zehn neuen Mitgliedern legte die EU vor 15 Jahren den Grundstein für den größten Binnenmarkt der Welt. Rechtfertigt der wirtschaftliche Erfolg die vielen Schwierigkeiten mit Ländern wie Ungarn und Polen?
Für deutsche Wirtschaftsvertreter ist die Sache eindeutig: Die EU-Erweiterung 2004 war und ist eine riesengroße Erfolgsgeschichte. Mit der Aufnahme von zehn Staaten aus dem Osten und Süden Europas wuchs die Gemeinschaft damals mit einem Schlag um etwa 75 Millionen Menschen. Ein anhaltender Wirtschaftsboom folgte – vor allem in den mittelosteuropäischen Beitrittsländern, zu denen neben Polen, Ungarn und Tschechien auch die Slowakei, Slowenien sowie die drei baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen zählten.
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In einigen Ländern verdoppelte sich das Bruttoinlandsprodukt (BIP), die Arbeitslosigkeit sank erheblich. In Polen etwa betrug sie 2004 dem Statistikamt Eurostat zufolge 19,1 Prozent, 2018 lag sie bei nur noch 3,9 Prozent, in der Slowakei sank sie im selben Zeitraum von 18,4 auf 6,5 Prozent.
"Historischer Meilenstein auf dem Weg zum größten Binnenmarkt der Welt"
Die Erweiterung der EU von 15 auf 25 Staaten sei "ein historischer Meilenstein auf dem Weg von einem geteilten Kontinent zum größten gemeinsamen Binnenmarkt der Welt" gewesen, kommentiert Ute Kochlowski-Kadjaia, Geschäftsführerin des Ost-Ausschusses – Osteuropavereins der Deutschen Wirtschaft. Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, sagt: "Gerade in Mittel- und Osteuropa wird der Beweis geführt, dass die EU ein einzigartiges Netzwerk zum gegenseitigen Vorteil ist."
In der Politik ist die Stimmung allerdings nicht überall so gut. Polen zum Beispiel gilt nach dem Rechtsruck unter der seit 2015 regierenden PiS-Regierung in der EU-Hauptstadt Brüssel als Sorgenkind. Kritiker sehen unter anderem durch Justizreformen EU-Grundwerte bedroht. Wenn die EU-Kommission bei umstrittenen Gesetzen interveniert, wird dies von den Nationalkonservativen als "Überschreitung von Brüsseler Kompetenz" scharf kritisiert.
Die Bürger stehen zur EU
In Ungarn fährt der rechtsnationale Premier Viktor Orban bereits seit 2010 einen Kurs, der vielen in der EU Sorgen bereitet. Orban wird vorgeworfen, als eine Art gewählter Alleinherrscher den Rechtsstaat und die Medienfreiheit zu demontieren. Die EU-Kommission und das Europaparlament haben mittlerweile gegen beide Länder eine Reihe von Strafverfahren auf den Weg gebracht.
Ein Austrittswunsch beider Länder nach dem Vorbild Großbritanniens gilt als sehr unwahrscheinlich. Wie in vielen neuen Mitgliedstaaten hat die EU als solche bei den Bürgern hohe Zustimmungswerte: In Ungarn etwa liegen sie um 75 Prozent. In Polen hält sich die PiS vor der Europawahl Ende Mai mit Europakritik zurück, um angesichts der proeuropäischen Einstellung der Polen vor allem unentschlossene Wähler der Mitte nicht zu verprellen.
Slowakei wird vom Sorgenkind zum Musterknaben
Die Entwicklung verlief nach dem Beitritt aber nicht in allen neuen EU-Staaten gleich. Die Slowakei etwa galt bis kurz vor dem EU-Beitritt unter dem rechtspopulistischen Regierungschef Vladimir Meciar als das politische Schmuddelkind der Kandidatenländer. Als die EU ebenso wie zuvor die Nato drohte, Bratislava den gleichzeitigen Beitritt mit den Nachbarländern Tschechien, Polen und Ungarn zu verweigern, fegten die europabegeisterten Slowaken in einer denkwürdigen Parlamentswahl ihren Staatsgründer aus dem Amt.
In ihrem ungebremsten Beitrittsschwung überholten sie dann schon 2009 ihre drei Ex-Vorreiter und traten der Eurozone bei. Selbst in der Frage zum Umgang mit den Flüchtlingen schert Bratislava notfalls lieber aus der Verweigererfront aus, um nicht Brüssel und die großen EU-Länder, allen voran Deutschland, zu verstimmen. Zum "Kern der EU" zu gehören, sei ein wichtigeres Ziel als die Solidarität mit den Visegrad-Partnern, lautet die Devise der slowakischen Regierung.
Die Slowakei gilt damit ähnlich wie die drei baltischen Staaten als eine Art Musterknabe unter den EU-Neulingen. Litauen, Lettland und Estland reagierten auf die Wirtschaftskrise vor gut zehn Jahren mit harten Spar- und Reformkursen – auch um die Ziele für den Beitritt zur Eurozone nicht zu gefährden. Als erster Staat konnte Estland 2011 den Euro einführen, Lettland folgte 2014 und Litauen vollzog als 19. und bislang letzter EU-Staat 2015 den Währungswechsel.
Umverteilung von Flüchtlingen bleibt ein rotes Tuch
Dass Brüssel wichtig genommen wird, zeigt auch ein Blick auf die EU-Kommissare der baltischen Staaten: Die Posten werden in der Regel mit den "besten Pferden" anstatt mit altgedienten Politikern besetzt.
In Tschechien steht man hingegen einer stärkeren europäischen Integration skeptisch gegenüber. Als "völlig außerhalb der Realität" bezeichnete Ministerpräsident Andrej Babis die jüngsten EU-Reformforderungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Auch an der eigenen Währung, der tschechischen Krone, als nationalem Symbol hält man in Prag entschieden fest. Die Umverteilung von Flüchtlingen bleibt ein rotes Tuch, obwohl Arbeitskräfte dringend gebraucht werden.
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Das alles, obwohl auch Tschechien in wirtschaftlicher Hinsicht enorm vom Beitritt profitierte. Fährt man heute durch das Grenzgebiet zu Sachsen und Bayern, trifft man auf zahlreiche Werksanlagen, Logistikzentren und Zulieferbetriebe deutscher Unternehmen. Rund ein Drittel aller tschechischen Exporte geht in die Bundesrepublik. Wichtigster Motor ist die Automobilindustrie.
Zyperns Hoffnung auf Ende der Teilung wird enttäuscht
Ganz anders sieht es in Zypern aus. Die Einwohner der Mittelmeerinsel hofften vor 2004 vor allem, dass der Beitritt als eine Art Katalysator für die Überwindung der seit 1974 andauernden Teilung der Insel funktionieren würde. Dies bewahrheitete sich nicht. Die Insel bleibt in den griechisch-zyprischen Teil und den international nicht anerkannten türkisch-zyprischen Teil im Norden geteilt; das EU-Recht gilt im Norden der Insel nicht. Eine Lösung ohne die Zustimmung der Türkei kann es nicht geben – und der Einfluss der EU auf die Türkei ist gering.
EU-Veteran Jean-Claude Juncker will trotz der vielen ungelösten Probleme und der neuen Schwierigkeiten keinen der Staaten aus dem EU-Jahrgang 2004 missen. "Ich bin immer noch ein großer Fan der Erweiterung", sagt der EU-Kommissionschef und langjährige luxemburgische Premierminister im Interview mit Medien aus Tschechien, Ungarn, Polen und der Slowakei. "Ich habe nicht eine einzige Sekunde bereut, dass wir die zehn Länder zurück ins Herz Europas gebracht haben, da ich immer der Meinung war, dass das ein großer Moment in der Geschichte war." Europas Geografie und Geschichte seien mit der Erweiterungsrunde versöhnt worden.
- Nachrichtenagentur dpa
