Überflüssige Gesetze sollen weg Weber startet EU-Wahlkampf mit gewagten Versprechen
Der CSU-Politiker Manfred Weber will Chef der EU-Kommission werden. Vor der Europawahl tourt er nimmermüde von Land zu Land und macht gefällige Zusagen. Aber kann er sie auch halten?
Manfred Weber greift zum Stift und gibt ein Versprechen ab. "Garantie für die nächste Europäische Kommission" steht über zwölf Zusagen, unter die der CSU-Politiker seine Unterschrift setzt. Weber ist auf Wahlkampf-Tour für die Europawahl Ende Mai und will Chef der EU-Kommission werden. Den Anfang machte er vor wenigen Tagen in Athen, am Samstag läutet er im westfälischen Münster den Wahlkampf der Unionsparteien CDU und CSU ein.
Es ist das Prinzip Gießkanne, mit dem Weber derzeit durch Europa tourt. Er kündigt an, fünf Millionen neue Jobs schaffen zu wollen, junge Familien beim Bau des Eigenheims zu unterstützen und einen Fonds für abgehängte Fabrikarbeiter einzurichten. Er will sich für ein weltweites Verbot von Einwegplastik und von Kinderarbeit einsetzen, 1.000 überflüssige EU-Gesetze abschaffen und seinen Masterplan gegen Krebs umsetzen.
Kommisionschef fehlt es an Macht für Wahlgeschenke
In Webers Zwölf-Punkte-Papier findet sich jeder wieder. Nach Ansicht der Europäer sind die wichtigsten Wahlkampf-Themen Wirtschaft und Wachstum, Arbeitslosigkeit, Migration sowie Klimawandel und Umweltschutz. Das geht aus einer neuen Erhebung des Europaparlaments her. Weber berücksichtigt all diese Themen.
Aber kann er seine Versprechen auch halten?
Im Gefüge der europäischen Institutionen schlägt die EU-Kommission neue Gesetze vor und überwacht, ob die EU-Staaten das gemeinsame Recht einhalten. So könnte Weber als EU-Kommissionschef zwar viele Vorhaben auf die Tagesordnung der europäischen Politik setzen. Tatsächlich entscheiden könnte er darüber jedoch nicht. Stattdessen verhandeln die EU-Staaten und das Parlament über die Initiativen.
Wie wenig ein Kommissionschef ausrichten kann, musste jüngst auch der scheidende Jean-Claude Juncker erfahren. Er schlug vor, die EU-Grenzschutztruppe Frontex schon bis 2020 auf 10.000 Beamte auszubauen. EU-Staaten und Europaparlament drückten allerdings auf die Bremse und gaben 2027 als Ziel vor. Weber bringt jetzt 2022 ins Spiel. Dabei ist das Gesetzgebungsverfahren längst abgeschlossen. Ebenso vergeblich warb Juncker für eine solidarische Verteilung Asylsuchender auf alle EU-Staaten. Einige Länder weigerten sich, verpflichtend Asylbewerber aufzunehmen. Juncker blieb nur der folgenlose Appell. Das Vorhaben ist seit Jahren blockiert.
Weber dürfte seine "Zusagen für die Zukunft Europas" auch in Münster vortragen. Er dürfte von einem "starken Europa", einem "smarten Europa" und einem "menschlichen Europa" sprechen. Und er hat gute Chancen auf Erfolg. Die konservative Parteienfamilie Europäische Volkspartei, zu der auch CDU und CSU gehören, wird nach der Wahl Umfragen zufolge erneut stärkste Kraft im Europaparlament.
Weber setzt auf Inszenierung
Im Wahlkampf setzt Weber auch auf Inszenierung. Ständig ist er unterwegs, redet innerhalb weniger Tage in Griechenland, Litauen, Frankreich und Spanien. Damit ist er deutlich sichtbarer als sein Konkurrent Frans Timmermans von den europäischen Sozialdemokraten. Webers Slogan ist "The Power of WE". "Die Kraft des Wir macht klar, dass die Menschen entscheiden. (...) Die Kraft des Wir gibt uns eine klare Vorstellung davon, dass Stärke Einheit bedeutet."
Kontrovers wird Weber selten. Konkrete Vorschläge, wie etwa die Klimaschutzziele erreicht werden sollen, nennt er nicht. Auch wie er etwa ein weltweites Verbot von Einwegplastik auf den Weg bringen will, lässt er komplett offen.
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Anfang der Woche nahm er mit seiner Position dann aber doch einmal Widerspruch in Kauf. In einer polnischen Zeitung erneuerte Weber seine Ablehnung der Ostseepipeline Nord Stream 2 zwischen Russland und Deutschland. Damit stellte er sich gegen die Bundesregierung und hinter den Großteil der anderen EU-Staaten, die vor zu großer Abhängigkeit von russischem Gas warnen. Mit Blick auf Sympathien der EU-Staaten im Osten und im Nordosten dürfte dies sicher nicht geschadet haben. Auch diese Stimmen wird er brauchen, um eine Chance auf das Amt des EU-Kommissionschefs zu haben.
- Nachrichtenagentur dpa
