EU-Austritt Britisches Parlament lehnt Mays Brexit-Deal zum dritten Mal ab
Theresa May wollte die dritte Abstimmung über ihren Deal unbedingt: Jetzt ist er erneut durchgefallen. Ein harter Brexit wird dadurch noch wahrscheinlicher.
Das britische Parlament hat Theresa Mays Brexit-Deal zum dritten Mal abgelehnt. Im Unterhaus stimmten 286 Abgeordnete dafür, 344 Abgeordnete stimmten dagegen. May sagte danach, das Parlament habe bisher zu allem "Nein" gesagt. Die Konsequenzen der Entscheidung seien gravierend, denn es sei nicht mehr genug Zeit, um ein neues Abkommen auszuhandeln. Gleichzeitig habe das Parlament auch entschieden, dass ein Austritt ohne Deal in Frage komme.
Wenn Großbritannien einen längeren Aufschub wolle, müsse es fast sicher an der Europawahl teilnehmen. Sofern kein weiterer Aufschub mit der EU ausgehandelt wird, muss Großbritannien am 12. April aus der EU austreten. Sie werde weiter für einen geordneten Brexit kämpfen, sagte May. Sie fürchte aber, dass das Parlament an seine Grenzen komme. Am Montag soll sich das Parlament erneut mit dem Brexit beschäftigen.
Kurz nach der Entscheidung gab EU-Ratspräsident Donald Tusk bekannt, dass die Staats- und Regierungschefs der EU am 10. April zu einem Sondergipfel zusammenkommen werden.
Das Unterhaus hatte den Deal, den May mit der EU ausgehandelt hatte, als Ganzes zuvor schon zweimal abgelehnt. Eine dritte Abstimmung hatte Parlamentspräsident John Bercow zunächst verhindert. Er berief sich dabei auf eine 415 Jahre alte Regel, wonach ein und dieselbe Vorlage nicht beliebig oft zur Abstimmung gestellt werden kann.
Dritte Abstimmung mit Trick ermöglicht
Um die dritte Abstimmung überhaupt zu ermöglichen, nutzte May einen Trick: Das Vertragspaket zum EU-Austritt wurde in zwei Teile zerlegt. Die Abgeordneten stimmten am Nachmittag nur über den Vertrag zum Austritt, nicht aber über die Politische Erklärung zu den künftigen Beziehungen ab. Bercow hatte dieses Vorgehen akzeptiert.
Nachdem die nordirische DUP, die Mays konservative Tory-Regierung stützt, angekündigt hatte, zum dritten Mal gegen das Abkommen stimmen zu wollen, sah früh am Tag alles nach einer weiteren Niederlage für May aus. Auch der Vorsitzende der oppositionellen Labour-Partei, Jeremy Corbyn, hatte die Abgeordneten dazu aufgerufen, mit "Nein" zu stimmen. Mehrere konservative Brexit-Hardliner hatten dagegen angekündigt, für das Abkommen stimmen zu wollen, nachdem May zugesagt hatte, zurückzutreten, sollte ihr Abkommen diesmal eine Mehrheit erhalten.
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Der Brexit-Vertrag regelt nur den Austritt Großbritanniens aus der EU. Er ist ein internationales Abkommen. Die künftigen Beziehungen sollen dagegen rechtsverbindlich erst nach dem Brexit-Tag festgeschrieben werden, in der etwa zweijährigen Übergangsphase. Die Politische Erklärung ist ein Leitfaden dafür.
- Nachrichtenagentur dpa
- Livestream der Debatte und Abstimmung (Englisch)
