Antwort an Macron "Mangel an Institutionen ist definitiv nicht das Problem der EU"
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Macron hat vorgelegt: Der französische Präsident will die EU grundlegend reformieren. Nun antwortet ihm CDU-Außenpolitiker Röttgen im Gastbeitrag auf t-online.de – mit konkreten Vorschlägen.
Der französische Präsident Emmanuel Macron hat wieder mal den großen Aufschlag gewagt: Nichts weniger als einen Neubeginn für Europa fordert er in einem offenen Brief an alle Europäer.
CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen begrüßt Macrons Vorstoß grundsätzlich. Doch inhaltlich würde er andere Schwerpunkte setzen. In diesem Gastbeitrag für t-online.de erklärt Röttgen, wie er sich die nächsten Reformschritte in der EU vorstellt.
Emmanuel Macrons Appell an alle Europäer, nicht zu resignieren, sondern stattdessen Europa neu zu beginnen, ist durchaus selbstbewusst aber legitim. Ich teile seine Einschätzung, dass die Lage Europas von historischem Ernst ist. Die Frage, ob wir uns für Europa oder den alten Nationalismus entscheiden, betrifft alle Mitgliedstaaten gleichermaßen. Es ist darum gut und notwendig, diese Frage über Nationalstaaten hinaus europäisch zu diskutieren.
Das heißt aber nicht, dass man alles richtig finden muss, was Präsident Macron an Vorschlägen zur Erneuerung und Stärkung Europas formuliert hat. Sowohl in der Methode als auch im Inhalt würde ich andere Akzente setzen.
Norbert Röttgen (CDU), 53 Jahre alt, ist Experte für Außenpolitik. Er ist Abgeordneter im Bundestag und leitet dort seit 2014 den Auswärtigen Ausschuss. Von 2009 bis 2012 war er Umweltminister in der schwarz-gelben Koalition. 2012 trat er als Spitzenkandidat der CDU bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen an, verlor jedoch gegen SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft.
Mehr Fokussierung statt eines Sammelsuriums
Zunächst zur Methode: Anstelle eines Sammelsuriums an Vorschlägen, die mehr Fragen als Antworten geben und praktisch überall mehr Europa wollen, plädiere ich für Fokussierung. Wir müssen genau beschreiben, wo und wie Europa für die Bürger konkret einen Fortschritt bedeutet. Inhaltlich sehe ich in Macrons Vorschlägen zu viel Staat in Form von neuen Gremien, Räten, Agenturen und Institutionen. Ein Mangel an Institutionen ist definitiv nicht das Problem der Europäischen Union.
Wo und wie also mehr Europa im Interesse der Bürger? Methodisch sollte, wo immer möglich, das Europa der 28/27 die Antwort geben. Gemeinsam ließe sich eine neue Handelspolitik gegenüber Afrika umsetzen, die auf Marktöffnung für afrikanische Produkte setzt und damit afrikanische Staaten vom Hilfsempfänger zum gleichwertigen Partner aufwertet. Ohne handelspolitische Partnerschaft werden migrationspolitische Interessen der Europäer sich kaum verwirklichen lassen.
Europäisches 5G-Netz und gemeinsame Verteidigungskultur
In Bereichen, in denen ein Europa der 28/27 nicht gemeinsam handlungsfähig ist, müssen einzelne Staaten vorangehen, eine Avantgarde bilden, immer im europäischen Geiste und offen für alle.
Drei Aufgabenbereiche sind hier von besonderer Dringlichkeit: Erstens sollten Deutschland und Frankreich – offen für alle – vorausgehen beim Aufbau eines gemeinsamen europäischen 5G-Netzes und zwar sowohl als Markt als auch in der technologischen Umsetzung.
Zweitens sollten europäische Mitgliedstaaten, die bereit dazu sind, beginnen, regelmäßig gemeinsame militärische Übungen durchzuführen. Dies würde nicht nur die Kosten senken, sondern auch eine gemeinsame Verteidigungskultur fördern und das Gemeinschaftsgefühl innerhalb der EU stärken. Das wäre ein wichtiger Einstieg dafür, gemeinsame europäische militärische Fähigkeiten zu entwickeln.
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Drittens sollte sich eine Gruppe von Staaten im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik zusammenschließen, um hier zunächst in ausgewählten Feldern eng zu kooperieren, eine gemeinsame Politik zu formulieren und diese international zu vertreten.
Die in Gastbeiträgen geäußerte Meinung ist die der Autoren. Sie entspricht nicht unbedingt der Meinung der t-online.de-Redaktion.
