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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Debatte um Klimapolitik Die AfD ist selbst unter Europas extremen Rechten noch radikal
Europas extrem rechte Parteien bekämpfen aktive Klimaschutzpolitik. Die AfD gehört zu den radikalsten Parteien. Im Europaparlament zeigt sich ein klarer Bruch zwischen zwei Lagern.
Spätestens seit Alexander Gaulands viel besprochenem ZDF-Sommerinterview ist bekannt: Die AfD leugnet den menschengemachten Klimawandel. "Ich glaube nicht, dass es gegen den Klimawandel irgendetwas gibt, was wir Menschen machen können", sagte Gauland damals, und widersprach damit der überwältigenden Mehrheit der weltweiten Klimaforscher. Auch unter den Bundestagsparteien steht die AfD damit allein.
Nun zeigt sich: Mit dieser Position fällt sie selbst unter Europas klimawandelskeptischen extrem rechten Parteien noch auf. Zu diesem Ergebnis kommt eine Auswertung des umweltpolitischen Thinktanks "Adelphi", die am Dienstag in Berlin vorgestellt wurde.
Sieben von 21 Parteien leugnen Forschungsergebnisse
Die Autoren der Studie, Stella Schaller und Alexander Carius, haben die Positionen von 21 extrem rechten Parteien untersucht und das Abstimmungsverhalten der Vertreter im Europaparlament in zentralen Klimaentscheidungen. Unter diesen 21 Parteien leugnen sieben den Klimawandel offen, darunter die AfD, aber auch die österreichische Regierungspartei FPÖ, die niederländische PVV und die Schwedendemokraten.
Als besonders radikal präsentierten sich im Europaparlament in der aktuellen Legislaturperiode die Abgeordneten der AfD, der britischen Ukip und der PVV. Aus diesen Parteien stimmte in 13 Abstimmungen kein einziger Abgeordneter für die vorgeschlagenen Klimaschutzmaßnahmen.
Der Großteil der extrem rechten Parteien, die die Autoren rechtspopulistisch nennen, bestreitet die Erkenntnisse der Klimawissenschaft nicht offen, hält aber aktive Gegenmaßnahmen nicht für nötig oder hat gar keine Position: Elf Parteien gehören zu dieser Gruppe, die faktisch Klimaschutz verhindert, sich aber nicht offen gegen die Wissenschaft stellt.
Klarer Bruch zwischen extremer Rechter und allen anderen
Nur drei extrem rechte Parteien erkennen die Forschungsergebnisse zum Klimawandel an und unterstützen auch regelmäßig Klimaschutzpolitik. Die bekannteste und wichtigste von ihnen ist die ungarische Regierungspartei Fidesz. Insgesamt ist die extreme Rechte damit die einzige relevante Parteienfamilie, die eine aktive Klimaschutzpolitik noch nicht einmal anstrebt.
Im Europaparlament zeigt sich ein klarer Schnitt zwischen den Fraktionen, in denen nur oder vor allem extrem rechte Parteien sitzen, und den anderen Fraktionen. Zwischen 2009 und 2018 stimmten konservative, sozialdemokratische, liberale, grüne und linke Abgeordnete mit jeweils überwältigender Mehrheit für 22 Klimaschutzpolitiken. Es gab in diesem Rahmen also einen lagerübergreifenden demokratischen Konsens. Dagegen stimmten die ganz oder teilweise extrem rechten Fraktionen mehrheitlich (ENF und EFDD) oder jedenfalls häufig (ECR) gegen diese Politik.
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Allerdings lässt sich dieser Befund auch als Hinweis darauf verstehen, dass europäische Klimaschutzpolitik nicht allzu ambitioniert ist: In Deutschland zeigen sich zwischen den Grünen, der CDU und CSU, der SPD, den Linken und der FDP doch teils sehr große Unterschiede in der Klimapolitik. Dass diese Unterschiede im Europaparlament in weiten Teilen unsichtbar sind, deutet darauf hin, dass dort vor allem ein Minimalkonsens verabschiedet wird.
Ein Minimalkonsens, wie jetzt gezeigt ist, den extrem rechte Parteien dennoch nicht teilen.
- Adelphi: Conventient Truths. Mapping Climate Agendas of Right-Wing Populist Parties in Europe.
