"Besondere Verantwortung" in der EU Frankreich-Italien-Krise: Macron telefoniert mit römischem Kollegen
In der diplomatischen Krise zwischen Frankreich und Italien reden die Staatsspitzen miteinander.
Im Streit zwischen Frankreich und Italien haben die Staatschefs beider Länder, Emmanuel Macron und Sergio Mattarella, die Bedeutung der bilateralen Beziehungen hervorgehoben. Die beiden Präsidenten telefonierten nach Angaben des Elysée-Palasts am Dienstag miteinander, nachdem wiederholte Verbalattacken italienischer Minister Paris erbost hatten.
Macron und Mattarella hoben demnach die "besondere Verantwortung" beider Länder hervor, sich gemeinsam für die "Verteidigung und Wiederbelebung der Europäischen Union" einzusetzen. Frankreich und Italien hätten Europa gemeinsam aufgebaut.
Die Beziehungen zwischen Paris und Rom sind seit Wochen extrem angespannt. Italiens Vize-Regierungschef Luigi Di Maio von der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) und Innenminister Matteo Salvini von der fremdenfeindlichen Lega-Partei hatten Frankreich zuletzt in der Flüchtlingspolitik wiederholt scharf kritisiert. Das Fass zum Überlaufen brachte Di Maio dann, als er vergangene Woche Vertreter der französischen "Gelbwesten"-Protestbewegung traf, die gegen Macrons Reformkurs mobil macht. Die französische Regierung verurteilte eine beispiellose "Provokation" und zog ihren Botschafter in Rom vorübergehend ab.
Conte muss sich Kritik im Europaparlament anhören
Italiens Regierungschef Giuseppe Conte hatte sich zuvor im Europaparlament ungewöhnlich massive Kritik anhören müssen. Vertreter mehrerer Fraktionen gaben der Regierungskoalition aus der extrem rechten Lega und der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung während einer fast dreistündigen Debatte die Schuld für die weitere Verschlechterung der Wirtschaftslage in Italien. Die Staatsverschuldung sei hoch, es gebe kein Wachstum, sagte der Fraktionschef der christdemokratischen Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU). "Das ist Ihre Verantwortung".
Die Regierung in Rom schüre bewusst Konflikte und mache Europa zum Sündenbock – nur um von der eigenen verfehlten Wirtschaftspolitik abzulenken, sagte der Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion, Udo Bullmann (SPD). Wie wenig konstruktiv Italien sich verhalte, zeige der Umgang mit Flüchtlingen. So seien 47 Migranten 13 Tage auf dem Rettungsschiff "Sea-Watch 3" festgehalten worden – als "Gefangene einer Ideologie, als Spielball einer zynischen Politik."
Italiens Alleingänge stoßen auf Protest im EU-Parlament
Mehrere Redner kritisierten auch, dass sich die italienische Regierung vergangene Woche im Rat der EU-Staaten gegen eine Anerkennung des selbsternannten venezolanischen Übergangspräsidenten Juan Guaidó gestellt hatte. Italien habe damit ein geschlossenes Vorgehen der EU gegen Venezuelas umstrittenen Staatschef Nicolás Maduro verhindert, sagte der Chef der liberalen Fraktion, Guy Verhofstadt. "Und dies geschah auf Druck des Kreml."
Massive Kritik wurde auch an einem Treffen des italienischen Vize-Regierungschefs Luigi Di Maio mit Aktivisten der "Gelbwesten" laut, die seit Wochen gegen die Politik der französischen Regierung protestieren. Damit unterstütze Italien eine Bewegung, der Randalierer angehörten sowie Befürworter eines Militärputschs gegen den französischen Staatschef Emmanuel Macron, sagte Verhofstadt. "Das ist ein lächerliches Verhalten." Paris hatte vergangene Woche aus Protest gegen die Unterstützung der "Gelbwesten" seinen Botschafter aus Rom bis auf weiteres abgezogen.
Conte weist die Kritik von sich
Conte wies die Kritik entschieden zurück. Angesichts des massiven Flüchtlingsandrangs sei Italien überfordert gewesen, sagte er. Daher habe seine Regierung einen strikteren Kurs eingeschlagen. Dies sei die einzige Möglichkeit, um gegen den Menschenhandel durch Schlepper vorzugehen. Im Übrigen habe seine Regierung ehrgeizige Reformen eingeleitet, darunter ein Programm zur Bekämpfung der Korruption.
Zuvor hatte der parteilose Juraprofessor in einer langen Rede vor dem Plenum eine EU-weite Strategie zur Bewältigung der Migration angemahnt und den anderen EU-Staaten mangelnde Bereitschaft zur Solidarität vorgeworfen. Die EU habe sich zu spät mit dem Thema befasst. Notwendig sei unter anderem ein neues Modell der Zusammenarbeit mit Afrika.
Italien war zum Jahresende 2018 als erste Volkswirtschaft der Eurozone in eine Rezession abgerutscht. Zuvor hatten die Regierung in Rom und die EU-Kommission erst nach langen Verhandlungen ihren Streit über den Entwurf des italienischen Haushalts für 2019 beilegen können.
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Mit Contes Rede wurde eine Reihe von Debatten über die Zukunft der EU fortgesetzt, zu denen das EU-Parlament im Vorfeld Europawahl Ende Mai seit einem Jahr regelmäßig Staats- und Regierungschefs einlädt. Im Rahmen dieser Debatten waren bereits der französische Staatschef Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Straßburger Plenarsaal aufgetreten.
- Nachrichtenagentur AFP
