Doppelt kassiert Elmar Brok schaltet nach "Politico"-Vorwürfen Steuerberater ein
Elmar Brok hat laut "Politico" bei Besuchen von Bürgern im EU-Parlament doppelt kassiert. Das Magazin belegt dies mit Abrechnungen aus CDU-Kreisen. Brok selbst bestreitet die Vorwürfe.
Der CDU-Europapolitiker Elmar Brok hat nach einem kritischen Bericht über seine Abrechnung von Wählerreisen Rechnungsprüfer eingeschaltet. "Ich habe heute alle Unterlagen einem vom Europaparlament für Besuchergruppen lizenzierten Steuerberatungsbüro zur Verfügung gestellt", sagte der dienstälteste Europaabgeordnete am Dienstagabend der Deutschen Presse-Agentur. Über die Ergebnisse der Untersuchung wolle er so schnell wie möglich informieren.
Das Brüsseler Politiknachrichten-Portal "Politico" hatte zuvor berichtet, dass Elmar Broks Büro von Teilnehmern von Parlamentsreisen pauschal einen Eigenanteil von 150 Euro verlangt hat, obwohl dies wegen Zuschüssen des Parlaments nicht in der Form notwendig gewesen sein könnte.
Aus der Parlamentskasse bekommen Abgeordnete für eine begrenzte Anzahl von 110 Besuchern pro Jahr eine Pauschale von 40 Euro sowie wenn notwendig einen Übernachtungskostenzuschuss von 60 Euro. Hinzu kommt noch eine Fahrtkostenpauschale von 9 Cent pro Kilometer.
Die von den Besuchern verlangten Eigenbeiträge seien nach seinem Wissen in Leistungen wie zusätzliche Übernachtungen, Stadtrundfahrten Weinproben und andere Sonderprogrammpunkte geflossen, erklärte Brok am Dienstag. Er betonte zudem, dass es erwiesen sei, dass die offiziellen Mittel des Parlaments immer korrekt abgerechnet wurden.
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Wie viele andere deutsche Europaabgeordnete ebenfalls Eigenbeiträge für Teilnehmer von Parlamentsreisen verlangen oder verlangt haben, konnten Sprecher von Parteien zunächst nicht sagen. Aus Parlamentskreisen hieß es allerdings, dass auch andere Abgeordnete bei hohen Kosten Eigenbeiträge der Teilnehmer verlangten.
Belgier Bart Staes (Grüne) fordert striktere Kontrolle im Parlament
Die ordnungsgemäße Ausgabe von Zuwendungen des Parlaments wird vom Haushaltskontrollausschuss überwacht. Dass von Abgeordneten eingeladene Besucher des Europaparlaments sich an den Reisekosten beteiligen, sei durchaus üblich, erläuterte der SPD-Abgeordnete Arndt Kohn, der dem Ausschuss angehört. Es sei dennoch gut möglich, dass der Ausschuss die gegen Brok erhobenen Bereicherungsvorwürfe untersucht.
Der belgische Grüne Bart Staes forderte eine striktere Kontrolle im Parlament. Es müsse unter die Lupe genommen werden, wer in der EU-Volksvertretung das Geld der Steuerzahler für welchen Zweck ausgebe.
Brok verzichtet bei kommender Europawahl auf eine erneute Kandidatur
Brok ist seit 39 Jahren Mitglied im Europaparlament und damit der dienstälteste Abgeordnete. Der 72-Jährige ist vor allem im Ausschuss für Außenpolitik aktiv, den er mehrere Jahre geleitet hat. Er ist auch Mitglied der Brexit-Arbeitsgruppe, welche die Verhandlungen der EU über den geplanten Austritt Großbritanniens für das Europaparlament verfolgt.
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Der Bericht über die Abrechnung von Wählerreisen erschien keine 24 Stunden, nachdem Brok am Montag angekündigt hatte, nach fast 40 Jahren im Europaparlament auf eine erneute Kandidatur zu verzichten. Der betonte allerdings am Dienstag, dass seine Entscheidung absolut nichts mit den Recherchen von "Politico" zu tun habe.
- Nachrichtenagentur AFP, dpa
