Brexit-Chaos nervt Briten "Premierministerin, würden Sie bitte einfach gehen?"
Die als stoisch ruhig geltenden Briten sind zunehmend genervt vom Brexit-Chaos. Für die meisten steckt ihr Land in einer Krise. Eine Lösung ist nicht in Sicht. Es brodelt, auch im britischen Parlament.
Eigentlich ist der 52-jährige Mike Ranson felsenfest davon überzeugt: Großbritannien muss aus der Europäischen Union heraus. Aber: "Ich bin nicht sehr zuversichtlich, was unseren Brexit angeht, und auch nicht in Bezug auf unsere Regierung."
Irgendwie scheint niemand so richtig zu wissen, wie es mit dem EU-Austritt weitergeht – weder im Parlament noch in der Bevölkerung. Zu verfahren ist die Situation. Keine 24 Stunden, nachdem ihr Brexit-Abkommen im Unterhaus krachend durchgefallen war, musste sich Premierministerin Theresa May am Mittwochabend einem Misstrauensvotum gegen ihre Regierung stellen. Dieses Mal ging sie als Siegerin hervor.
Mehrheit jetzt gegen EU-Austritt?
Trotz des Brexit-Schlamassels will immerhin eine knappe Mehrheit der Briten an Mays Regierung festhalten. 53 Prozent sind einer Umfrage zufolge dagegen, dass die Regierung gestürzt wird, 38 Prozent sind dafür. Sechs von zehn Briten (61 Prozent) sind inzwischen aber davon überzeugt, dass Großbritannien in einer handfesten Krise steckt, wie eine repräsentative Sky-Data-Umfrage bei 1.203 Personen ergab.
Wer auf Großbritannien und seinen am 29. März geplanten Brexit blickt, ist überrascht, wie wenig Bewegung es gibt. Zweieinhalb Jahre ist die Volksabstimmung her, aber die Fronten zwischen Brexit-Hardlinern und EU-Befürwortern sind Umfragen zufolge nahezu unverändert. Lediglich bei den damaligen Nicht-Wählern gibt es Bewegung – viele bedauern, dass sie sich damals nicht an dem Referendum beteiligt haben.
Im Sommer 2016 hatte eine knappe Mehrheit (etwa 52 Prozent) für den Ausstieg aus der EU gestimmt. Allerdings kritisieren nun etliche Briten, dass sie schlecht über die Folgen eines EU-Austritts informiert gewesen seien.
Keine Lösung in Streitfragen
Fast täglich berichten britische Medien inzwischen über mögliche Schreckensszenarien, die im Falle eines ungeordneten Brexits eintreten könnten: zum Beispiel Mangel an Arzneimitteln und frischen Lebensmitteln oder das Fehlen von wichtigen Zuliefererteilen etwa für die Autohersteller, da bei einem "No Deal" Chaos durch die Einführung notwendiger Zollkontrollen entstehen würde. Lastwagen mit Fracht könnten sich schnell bis zu 50 Kilometer stauen. Gekühlte Lagerräume für empfindliche Produkte sind in Großbritannien längst ausgebucht.
"Meine Hoffnung ist, dass wir den Austritt aus der Europäischen Union absagen, weil es sich einfach nicht lohnt", sagte Steven Schnell aus dem britischen Nordirland. Dort verursacht der Brexit ganz besondere Probleme: Die Einführung einer festen Grenze könnte in der Ex-Bürgerkriegsregion die Konflikte wieder anschüren. Das wollen zwar alle Seiten verhindern, in der praktischen Umsetzung ist es aber schwierig. Derzeit ist keine Lösung in diesem Streit absehbar.
"Ich bin stolz als Europäer"
Es brodelt. Auch im Parlament. Wie soll das Riesenproblem gelöst werden? Pete Wishart von der Schottischen Nationalpartei hatte am Mittwoch im Unterhaus seinen ganz eigenen Vorschlag: "Um Gottes Willen, Premierministerin, würden Sie bitte einfach gehen?"
Und die EU-Seite? Dort herrschte am Tag nach der Breitseite für das Brexit-Abkommen eine seltsame Mischung aus Ungläubigkeit, Ermüdung und Selbstbewusstsein. "Ich bin stolz als Europäer", sagte der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei, der CSU-Politiker Manfred Weber, im Europaparlament. Die 27 bleibenden EU-Staaten hätten immer zusammengehalten, die Europäer fühlten die Stärke der Einigkeit.
Erstaunlich einig scheint sich die EU tatsächlich darin, dass sie selbst trotz schwieriger Umstände alles richtig gemacht habe, was der britischen Seite bedauerlicherweise nicht gelungen sei. Es sei jetzt an den Briten, sich zu entscheiden und den Ausweg aufzuzeigen, sagte nach dem Londoner Debakel ein EU-Politiker nach dem anderen.
Furcht vor einem Chaos-Brexit
Erstaunlich einmütig klammerte man sich auch an den mit London ausgehandelten Austrittsvertrag als "bestmöglichen Kompromiss", wie EU-Chefunterhändler Michel Barnier bekräftigte – ganz so, als hätte es das vernichtende Urteil der britischen Seite nicht gegeben, die als Vertragspartnerin ja nun mal gebraucht wird. "Zum jetzigen Zeitpunkt gibt es nichts, was die EU noch tun könnte", meinte der Sprecher von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, Margaritis Schinas, als wäre Brüssel nur eine große Zuschauertribüne.
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Die Linie dürfte sich jedoch kaum durchhalten lassen, je mehr die Furcht vor einem Chaos-Brexit Ende März auch in der EU wächst. So stellte der niederländische Premier Mark Rutte bereits einen Aufschub des Brexits in Aussicht. Und Barnier selbst bekräftigte, sollte Großbritannien seine "roten Linien" überdenken, werde die EU darauf eingehen. Heißt übersetzt: Bliebe Großbritannien doch in der Zollunion oder gar im Binnenmarkt, würde man sich rasch einig.
Für die Brexiteers im Vereinigten Königreich wäre das wohl eine Kröte in der Größe eines Tyrannosaurus rex. Aber die EU klammert sich an die Hoffnung auf Einsicht in London.
- Nachrichtenagentur dpa
