Hängepartie beim Brexit EU steht May bei – und wappnet sich für ein Scheitern
Die EU will der britischen Regierungschefin bei der Ratifizierung des Austrittsvertrags helfen. Doch das könnte recht langwierig werden. Und wird es am Ende etwas nützen?
Die Europäische Union hat Großbritannien neue Zusicherungen gemacht, um die Brexit-Blockade im Londoner Parlament aufzubrechen. Dies geht aus einer in der Nacht zum Freitag veröffentlichten Erklärung des EU-Gipfels hervor. Premierministerin Theresa May beteuerte in Brüssel ihre Zuversicht, dass der EU-Austrittsvertrag im Unterhaus noch eine Mehrheit finden werde. Die EU will sich aber auch für ein Scheitern besser wappnen. In jedem Fall wird sich die Hängepartie bis in den Januar ziehen. Erst dann soll das britische Parlament abstimmen.
Großbritannien will die EU am 29. März 2019 verlassen. May hatte diese Woche die Abstimmung des Parlaments über den mit der EU vereinbarten Vertrag abgesagt, weil keine Mehrheit dafür in Sicht war. Hauptstreitpunkt ist die von der EU verlangte Garantie für offene Grenzen auf der irischen Insel, der sogenannte Backstop. Die vereinbarte Regel trifft auf Widerstand von Brexit-Befürwortern. Deshalb bereiteten die 27 bleibenden EU-Staaten kurzfristig eine Erklärung vor, die Befürchtungen entkräften und May helfen soll.
Merkel: "Das ist verhandelt und das gilt"
Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte den Einigungswillen. "Wir wollen eine sehr nahe Partnerschaft mit Großbritannien, weil wir uns Großbritannien freundschaftlich verbunden fühlen", sagte die CDU-Politikerin nach dem ersten Gipfeltag. Wunsch der EU bleibe, "ein Abkommen zu haben". Der ausgehandelte Vertrag werde aber nicht zur Disposition gestellt. "Das ist verhandelt und das gilt."
Der Backstop soll garantieren, dass es nach dem Brexit keine Kontrollen oder Schlagbäume zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland gibt. Andernfalls wird politische Gewalt in der ehemaligen Bürgerkriegsregion befürchtet. Im Austrittsvertrag ist vorgesehen, dass ganz Großbritannien notfalls solange in der europäischen Zollunion bleibt, bis eine andere Lösung gefunden ist. Brexit-Hardliner stört unter anderem, dass Großbritannien in einer Zollunion keine eigenen Freihandelsverträge abschließen kann. Sie wollen eine Befristung. Das lehnt die EU ab.
Stattdessen sichert sie in der Gipfel-Erklärung zu, dass die Anwendung des Backstops wenn irgend möglich vermieden werden soll. Sollte er doch gebraucht werden, "würde er nur befristet angewandt, bis er durch eine Folgelösung ersetzt würde". Die EU würde alle Kräfte einsetzen, um ein Folgeabkommen schnell zu verhandeln und abzuschließen.
May: Backstop darf nicht den Eindruck machen, eine Falle zu sein
May appellierte an ihre EU-Kollegen, "diesen Deal über die Ziellinie zu bekommen". Dafür sei es nötig, den Eindruck zu zerstreuen, dass der Backstop eine "Falle sein könnte, aus der Großbritannien nicht entfliehen könnte", sagte May nach Angaben von Diplomaten in der Sitzung. Niemand sollte riskieren, dass Großbritannien "aus Versehen" ohne Vertrag aus der EU ausscheide – mit allen negativen Folgen.
Weil dies nicht ausgeschlossen ist, kündigte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker an, dass die EU-Kommission am kommenden Mittwoch die Vorbereitungen für ein No-Deal-Szenario präsentieren werde. Juncker forderte die Briten gleichzeitig auf, endlich genauer zu sagen, wie sie sich die künftigen Beziehungen zur EU vorstellten. "Diese Debatte ist manchmal nebulös und unpräzise und ich hätte gerne Verdeutlichungen", sagte Juncker.
Der Brexit überlagerte wieder einmal alle anderen Gipfelthemen. Doch gelang den 28 Staaten eine einstimmige Entscheidung zur Verlängerung der europäischen Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Es habe im Friedensprozess für die Ukraine zuletzt "null Fortschritt" gegeben, begründete EU-Ratspräsident Donald Tusk auf Twitter. Die Sanktionen sollen weitere sechs Monate gelten. Nach der Konfrontation vor der Krim Ende November forderte der Gipfel zudem die sofortige Freilassung der von Russland festgenommenen ukrainischen Seeleute.
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Darüber hinaus berieten die Staats- und Regierungschefs erstmals über den EU-Gemeinschaftshaushalt für das kommende Jahrzehnt. Eine Einigung wird aber laut Gipfelbeschluss frühestens für Herbst 2019 ins Auge gefasst – obwohl EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger auf Mai gehofft hatte. Empfänger von EU-Hilfen wie Bauern oder Bürgermeister müssen also abwarten, wie es mit den Geldern aus Brüssel weiter geht.
- Nachrichtenagentur dpa
