"Einstimmiger" Beschluss bei Gipfel EU verlängert Russland-Sanktionen
Die EU-Wirtschaftssanktionen gegen Russland werden verlängert. Der Beschuss ukrainischer Schiffe durch die russische Marine zieht jedoch vorerst keine neuen Sanktionen nach sich.
Der EU-Gipfel hat die Wirtschaftssanktionen gegen Russland wegen des Ukraine-Konflikts um weitere sechs Monate verlängert. Bei der Umsetzung des Minsker Friedensabkommens habe es "null Fortschritte" gegeben, teilte EU-Ratspräsident Donald Tusk am Donnerstag im Kurzbotschafendienst Twitter mit. Der Beschluss der Staats- und Regierungschefs zur Verlängerung der Strafmaßnahmen sei "einstimmig" erfolgt. Auf eine Verschärfung der Sanktionen wegen des Marinezwischenfalls im Schwarzen Meer verzichteten sie aber.
Mit dem Beschluss gelten die Strafmaßnahmen vorerst weiter bis Ende Juli kommenden Jahres - sie werden dann fünf Jahre in Kraft sein. Die Sanktionen richten sich gegen Staatsbanken, den Im- und Export von Rüstungsgütern sowie die russische Öl- und Gasindustrie.
Die EU hatte sie im Juli 2014 wegen des Ukraine-Konflikts verhängt und seitdem immer wieder verlängert - nun zum achten Mal. Mit der Verhängung hatte sie auf die russische Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim und den Konflikt in der Ost-Ukraine reagiert, wo seit 2014 prorussische Rebellen gegen die Zentralregierung in Kiew kämpfen.
Auf eine Verschärfung der bestehenden Sanktionen verzichteten die EU-Chefs am Donnerstag. Ein solcher Schritt war wegen des Marinevorfalls vor einigen Wochen im Schwarzen Meer diskutiert worden, allerdings gab es hier unter den EU-Ländern keinen Konsens. Die Staats- und Regierungschefs brachten aber ihre "äußerste Sorge" hinsichtlich der jüngsten Eskalation im Konflikt zwischen der Ukraine und Russland zum Ausdruck.
EU will stärkere Unterstützung zusagen
Die EU-Chefs sagten der Ukraine zu, sich auf eine "stärkere Unterstützung der betroffenen Gebiete in der Ukraine" vorzubereiten. Gemeint sind damit die ukrainischen Küstengebiete um das Asowsche Meer. Diese sind auf dem Seeweg nur durch die Meerenge von Kertsch zu erreichen, die nach der Annexion der Krim unter vollständiger Kontrolle Russlands steht.
Schließt Moskau dieses Nadelöhr, wie es nach dem jüngsten Vorfall geschehen ist, sind die ukrainischen Häfen am Asowschen Meer nicht mehr auf dem Seeweg mit dem Schwarzen Meer und damit mit der Außenwelt verbunden.
Russland beschoss ukrainische Schiffe
Bei dem Vorfall Ende November in der Meerenge von Kertsch hatte die russische Küstenwache drei ukrainische Marineschiffe beschossen und aufgebracht. Mehrere ukrainische Marinesoldaten wurden verletzt, 24 Besatzungsmitglieder wurden festgenommen.
Die EU-Staats- und Regierungschefs bekräftigten auf dem Brüsseler Gipfel ihre Unterstützung für die Souveränität, die territoriale Integrität und die Unabhängigkeit der Ukraine. "Der Einsatz militärischer Gewalt durch Russland ist durch nichts gerechtfertigt", heißt es in den Gipfel-Schlussfolgerungen.
- Konflikt zwischen Ukraine und Russland: Die Kriegsangst wächst
Zudem fordert die EU erneut die Freilassung der festgehaltenen ukrainischen Seeleute, die Rückgabe der beschlagnahmten Schiffe durch Russland und die freie Durchfahrt für alle Schiffe durch die Straße von Kertsch.
- Nachrichtenagentur AFP
