Regierungskrise in Deutschland EU fürchtet politische Lähmung – Nato setzt auf Scholz
Das größte Land der Europäischen Union steckt tief in einer Krise. Vertreter in Brüssel fordern schnelle Neuwahlen in Deutschland.
Der Bruch der Ampel-Koalition in Berlin hat in Europa Sorge über eine politische Lähmung der EU ausgelöst. "Europa ist nicht stark ohne ein starkes Deutschland", sagte EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola am Donnerstag vor dem Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Budapest. Der finnische Regierungschef Petteri Orpo nannte schnelle Neuwahlen in Deutschland "sehr wichtig". Ohne ein starkes Deutschland könne die EU wichtige Entscheidungen etwa in Finanzfragen nicht treffen, betonte er.
Nato-Generalsekretär Mark Rutte gab sich dagegen unbesorgt. Deutschland könne weiterhin seine Verpflichtungen in der Verteidigungs- und Außenpolitik erfüllen, sagte der Niederländer. Mit Blick auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) fügte er hinzu: "Olaf ist ein starker Chef. Ich kenne ihn sehr gut, daher denke ich, dass er in den kommenden Monaten sicherstellen wird, dass Deutschland weiter seine Rolle auf der weltpolitischen Bühne spielt. "EU-Ratspräsident Charles Michel sagte, er vertraue in die demokratischen Institutionen in Deutschland.
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"Je schneller dies endet, desto besser"
Deutlicher äußerten sich EU-Diplomaten. Die Ampel-Koalition sei "völlig unentschlossen in EU-Fragen aufgetreten", sagte der Vertreter eines Mitgliedslandes. "Wir hatten ein schwaches Deutschland sogar mit einer stabilen Regierung. Je schneller dies endet, desto besser."
Scholz habe nie großes Interesse an der EU gezeigt, sagte ein anderer Diplomat. "Ein neuer Kanzler könnte dies ändern". Auch die deutsch-französische Partnerschaft könne so wiederbelebt werden.
Bundeskanzler Scholz hatte am Mittwoch Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) im Streit um die Haushalts- und Wirtschaftspolitik entlassen und für den 15. Januar die Vertrauensfrage im Bundestag angekündigt. Bis Ende März könnte es dann dem Kanzler zufolge Neuwahlen geben.
- Mit Material der Nachrichtenagenturen AFP und dpa
