Verstoß gegen EU-Defizitvorgaben Zugeständnisse an "Gelbwesten" – Frankreich reißt Schuldengrenze
Die Proteste der "Gelben Westen" in Frankreich setzen Präsident Macron massiv unter Druck. Jetzt bringen seine Zugeständnisse an die Bewegung die Staatsfinanzen durcheinander.
Wegen der Zusagen von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron an die Protestbewegung der "Gelbwesten" droht dem Land im kommenden Jahr wieder ein Verstoß gegen die EU-Defizitvorgaben. Parlamentspräsident Richard Ferrand, ein enger Vertrauter Macrons, sagte, die Drei-Prozent-Grenze werde 2019 "vorübergehend" überschritten.
Nach Angaben eines Regierungssprechers kosten die neuen Zugeständnisse den Staat "zwischen acht und zehn Milliarden" Euro. Macron hat eine Anhebung des Mindestlohns und Entlastungen für Rentner in Aussicht gestellt
2020 wieder unter drei Prozent
Bisher rechnete die Regierung für das kommende Jahr mit einer Neuverschuldung von 2,8 Prozent der Wirtschaftsleistung. Parlamentspräsident Ferrand sagte dazu dem Sender RTL, die Zusagen würden "das Defizit ohne Zweifel aushöhlen". Im Jahr 2020 werde die Regierung aber wieder zu "einem Rhythmus unterhalb der drei Prozent" zurückfinden.
Möglichen Kritikern in Brüssel oder Berlin hielt Ferrand entgegen, "ein stabiles Frankreich" sei "im Interesse Europas". Macron hatte der EU zugesagt, das französische Defizit wieder dauerhaft unter die Drei-Prozent-Grenze zu führen. Dies war im vergangenen Jahr erstmals gelungen. Die EU hatte das Land daraufhin aus dem seit neun Jahren laufenden Strafverfahren entlassen.
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Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire rechnet damit, dass die Proteste zu einem Wachstumsdämpfer führen. Er hatte am Montag für das vierte Quartal einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um 0,1 Prozent prognostiziert. Einzelhändler und Hoteliers klagen über Milliardenverluste im wichtigen Weihnachtsgeschäft.
- Nachrichtenagentur AFP
