Frankreichs Präsident richtet "Mea Culpa" an die Nation Macrons Drahtseilakt
Wende im Élyséepalast: Nach wochenlangen Massenprotesten gegen seine Politik macht Staatschef Emmanuel Macron Zugeständnisse. Reicht das aus, um den Flächenbrand einzudämmen?
Der sonst so angriffslustige Emmanuel Macron ist angesichts der "Gelbwesten"-Proteste gefährlich in die Defensive geraten. "Ich weiß, dass ich einige von Ihnen mit meinen Bemerkungen verletzt habe", räumt der französische Staatschef bei seiner Fernsehansprache an die Franzosen am Montagabend in ungewöhnlicher Offenheit ein.
Der 40-Jährige äußert auch Verständnis für die Wut, die sich auf den Straßen des Landes seit Wochen Bahn bricht. Die Gewaltausbrüche bei Protesten mit vielen Verletzten verdammt der sozialliberale Staatschef jedoch als nicht hinnehmbar.
Nach seinem "Mea Culpa" wirbt Macron dafür, gemeinsam einen Weg zu finden, um aus der schweren Krise herauszukommen. Der Staatschef spricht bereits von einem "wirtschaftlichen und sozialen Notstand".
Macron trat nach langem Schweigen vor die Kameras. Medien nannten den Auftritt die "Stunde der Wahrheit" oder einem "Drahtseilakt". Die eskalierte Krise zwang den einstigen Polit-Jungstar, zu handeln - und Bescheidenheit zu zeigen. Denn die Proteste legen das Land teilweise lahm. In Paris und in anderen Städten gab es am vergangenen Wochenende wieder schwere Ausschreitungen und viele Festnahmen.
Macron steht unter enormen Druck
Der Staatschef, bisher von Mitarbeitern so gerne als "Herr der Uhren" stilisiert, stand unter enormen Druck. Nicht nur die "Gelbwesten", sondern auch Politiker der Opposition forderten von dem früheren Wirtschaftsminister "starke Maßnahmen".
Macron kündigt nun in seiner "Rede an die Nation" an, dass Beschäftigte mit dem Mindestlohn Smic 100 Euro im Monat mehr erhalten sollen - schon vom kommenden Jahr an. Beschäftigte sollen auch eine Jahresendprämie erhalten, falls ihre Arbeitgeber dazu in der Lage sind.
Viele bezweifeln aber, dass die Zugeständnisse Macrons und der Mitte-Regierung von Premier Édouard Philippe ausreichen, um den Flächenbrand im Land zu löschen. Denn die im Land geäußerten Forderungen umfassen auch die Wiedereinführung der weitgehend abgeschafften Vermögensteuer für wohlhabende Bürger - und das lehnt Macron ab. Neue Proteste an diesem Samstag sind bereits absehbar.
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Die "soziale Wende", von der in Frankreich bereits gesprochen wird, dürfte für Frankreich teuer werden. Zumal sich die von den "Gelbwesten-Protesten" ausgelöste Krise auf das Wirtschaftswachstum negativ auswirken wird. Kann nächstes Jahr die Maastrichter Defizitgrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung eingehalten werden?
"Ich bin dafür, dieses Dogma in Europa in Bewegung zu bringen", meint Landwirtschaftsminister Didier Guillaume im Nachrichtensender Franceinfo mit Blick auf das Neuverschuldungslimit. Macron schaffte es bisher, die Defizitgrenze einzuhalten und damit insbesondere gegenüber Deutschland glaubwürdig aufzutreten.
Am Donnerstag wird Macron zum EU-Gipfel nach Brüssel aufbrechen. Auch in der Europapolitik kann der einstige Senkrechtstarter nicht die Erfolge einfahren, die er gerne schnell gehabt hätte. Dazu gehört das Vorhaben einer Steuer für Digitalriesen wie Facebook und Google. Es scheiterte vorerst, da die europäischen Finanzminister zerstritten sind. Der Grünen-Europapolitiker Sven Giegold sieht Macron wegen der Rückschläge in der Heimat und in Brüssel gleich "doppelt geschwächt".
- Nachrichtenagentur dpa
