Deutschland macht Zugeständnisse EU-Staaten stimmen für schärfere Abgasgrenzwerte für Autos
Die Bundesregierung konnte sich bei Verhandlungen der EU-Staaten nicht durchsetzen.
Der Kohlendioxid-Ausstoß von Neuwagen soll nach dem Willen der EU-Staaten von 2020 bis 2030 um 35 Prozent sinken. Diese gemeinsame Position beschlossen die EU-Umweltminister am späten Dienstagabend in Luxemburg vor den anstehenden Verhandlungen mit dem Europaparlament.
Der Beschluss fiel deutlich schärfer aus als ursprünglich von der Bundesregierung und von der deutschen Autoindustrie gewünscht. Einigen EU-Ländern ging er jedoch nicht weit genug, darunter Irland, Schweden und Dänemark.
Die Minister hatten den ganzen Tag darüber verhandelt, wie stark der Ausstoß des Treibhausgases CO2 bei Neuwagen in der EU im nächsten Jahrzehnt sinken muss. Ziel ist, die Klimaziele der Europäischen Union insgesamt zu erreichen und die Emissionen aus dem Straßenverkehr zu drücken.
EU-Staaten einigen sich auf 35 Prozent Minderung
Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, dass der CO2-Wert 2030 im Schnitt um 30 Prozent niedriger liegen soll als 2020. Dem schloss sich die Bundesregierung an, ebenso wie einige östliche EU-Staaten. Viele andere Länder wollten jedoch eine Senkung um 40 Prozent oder mehr. Österreich, das derzeit den EU-Vorsitz führt, war mit dem Kompromissvorschlag von 35 Prozent Minderung in die Verhandlungen gegangen. Bei diesem Ziel blieb es letztlich, allerdings mit einigen Sonderklauseln.
Bundesumweltministerin Svenja Schulze hatte vor der Sitzung deutlich gemacht, dass sie mit der deutschen Position haderte und selbst ebenfalls ehrgeizige Ziele für richtig hielt. "Ich hätte mir gewünscht, dass wir hier mehr machen", sagte die SPD-Politikerin am Morgen. Doch habe sie dies in der Koalition nicht durchsetzen können und sie werde die im Bundeskabinett abgestimmte Haltung vertreten. Letztlich trug Deutschland den Kompromiss am späten Abend mit.
Die Bundesregierung befürchtet Jobverluste
Die Entscheidung ist für die Autoindustrie von großer Bedeutung. Bisher ist in der EU festgelegt, dass Neuwagen im Flottendurchschnitt 2020 nicht mehr als 95 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer ausstoßen sollen. Von dieser Basis aus soll nun die Senkung folgen. Strenge Vorgaben bedeuten, dass Hersteller neben Diesel und Benzinern möglichst viele Fahrzeuge ohne Emissionen verkaufen müssen – also zum Beispiel reine Elektroautos –, um ihren Schnitt insgesamt zu erreichen. Die Bundesregierung befürchtet Jobverluste, falls der Umstieg auf neue Antriebe zu schnell vollzogen wird.
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Beim EU-Treffen argumentierten aber viele Umweltminister anders – so etwa die Vertreter Spaniens, der Niederlande, Frankreichs oder Großbritanniens. Ein schneller Umbau der Autoindustrie sei in der Konkurrenz zu China nötig und werde neue Arbeitsplätze schaffen. Der luxemburgische Staatssekretär Claude Turmes griff Deutschland frontal an: Merkel fahre zugunsten der deutschen Autobauer "den Klimaschutz an die Wand", sagte der ehemalige Grünen-Europaabgeordnete.
Nach dem Kompromiss der EU-Länder wartet nun eine weitere Hürde: Jetzt muss eine Einigung mit dem Europaparlament ausgehandelt werden. Die Abgeordneten hatten sich in der vorigen Woche ebenfalls für eine Minderung um 40 Prozent ausgesprochen. Die Verhandlungen sollen bereits an diesem Mittwoch beginnen.
- dpa
