Unterstützung für möglichen Beitritt EU kappt Hilfszahlungen für Türkei deutlich
Die Türkei bekommt im stockenden EU-Beitrittsprozess noch immer Geld. Diese Hilfen will die Kommission jetzt zusammenstreichen. Nicht davon betroffen ist das Geld für Flüchtlinge.
Die Europäische Union kürzt wegen mangelnder Fortschritte auf dem Weg in Richtung Europa die Hilfen für die Türkei. Von diesem Jahr bis 2020 sinken die jährlichen Zahlungen um rund 40 Prozent auf 394 Millionen Euro. Das kündigte ein Sprecher der EU-Kommission an.
Bei den Summen handelt es sich um seit 2014 existierende Unterstützungsleistungen für einen eventuellen EU-Beitritt. Da die Türkei bei dem Ziel aber kaum vorankomme und zudem das Geld nicht richtig verwenden könne, sei die Entscheidung für die Reduzierung gefallen, sagte der Sprecher.
Hilfe für syrische Flüchtlinge fließt weiter
Davon nicht betroffen ist die Unterstützung der EU für die Millionen syrischer Kriegsflüchtlinge in der Türkei. Hier zahlte die EU der Regierung in Ankara bislang drei Milliarden Euro und versprach nochmals drei Milliarden Euro. Vor der UN-Vollversammlung hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am Dienstag mehr Unterstützung der EU für die Kriegsflüchtlinge gefordert.
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Die Türkei befindet sich derzeit in einer schweren Finanzkrise. Erdogan ist gerade zu einem Staatsbesuch in Deutschland, bei dem es auch um einen Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen beider Länder geht. Die Bundesregierung hatte bereits vor dem Besuch klargestellt, dass sie der Türkei nicht mit Finanzhilfen bei der Überwindung ihrer Schwierigkeiten helfen wird.
Merkel: Keine Finanzhilfen
Diese Linie betonte Kanzlerin Angela Merkel am Donnerstagabend nochmals bei einer Interviewveranstaltung der "Augsburger Allgemeinen". Finanzhilfen für die Türkei schloss sie aus. Es müssten jetzt kluge Verbindungen gefunden werden, damit die Türkei ein stabiles Land bleibe, sagte Merkel. Dabei denke sie nicht an ökonomische Hilfen, aber an eine wirtschaftliche Zusammenarbeit.
Merkel betonte, dass sie mit Erdogan am Freitag in Berlin auch Kritisches zu besprechen habe. "Die Lage der Menschenrechte ist nicht so, wie ich mir das vorstelle", betonte sie. Jedoch müsse allen klar sein, dass die Türkei da kein Einzelfall sei.
- Reuters, dpa
