Brexit ohne EU-Deal Großbritannien bereitet sich auf Ernstfall vor
Scheitern die Brexit-Gespräche drohen den Briten Probleme bei der Kartenzahlung und Engpässe bei Medikamenten. Durch einen Notfallplan will die Regierung nun das Chaos verhindern.
Großbritannien scheidet Ende März 2019 aus der EU aus, die Verhandlungen in Brüssel treten aber auf der Stelle. Sollte kein Abkommen zustande kommen, würde das Auswirkungen auf fast alle Lebensbereiche haben. Die will London so gut wie möglich abfedern.
- Die Zeit drängt: Brexit-Verhandlungen gehen in die Engphase
In manchen Fällen bedeute das, einseitig zu handeln, "um so viel Kontinuität wie möglich zu gewährleisten", sagte Brexit-Minister Dominic Raab bei einer Rede am Donnerstag in London. Er sei aber weiterhin zuversichtlich, dass ein "gutes Abkommen" zustande komme.
Mehr Bürokratie beim Handel
Die Regierung weist darauf hin, dass der freie Warenaustausch zwischen der EU und dem Königreich enden würde, wenn es einen "no deal" gibt. Für britische Firmen, die mit der EU Handel betreiben, werde das mehr Bürokratie bedeuten. Zudem würden für sie die gleichen Regeln gelten, die sie bereits beim Handel außerhalb der EU befolgen müssten. Weiter könnte die Umsatzsteuer im Voraus gezahlt werden müssen.
Neue Zölle für die EU
Großbritannien würde neue Importzölle und Einfuhrbestimmungen einführen, um mit Mitgliedsländern der Welthandelsorganisation (WTO) Handel zu treiben. Dies gelte im "no deal"-Szenario auch für EU-Staaten. Die Zölle könnten sich zudem von jenen unterscheiden, welche die EU für Waren von außerhalb der Union erhebe.
Hohe Gebühren für Kartenzahlungen
In der EU lebende Briten könnten ihren Zugang zu ihren Konten im Königreich verlieren. Davon könnten der Regierung zufolge mehr als eine Million Briten betroffen sein und dann keine Renten, Löhne und Versicherungsleistungen erhalten, die auf diesen Konten eingehen.
Für Kartenzahlungen in die EU müssten die Briten nach einem ungeordneten Brexit mehr Gebühren berappen. Umgekehrt könnten Firmen von Investmentbanken am Finanzplatz London abgeschnitten werden. Laut ihrem Notfallplan für Finanzdienstleister will die britische Regierung an verschiedenen Fronten tätig werden, um die Folgen davon zu minimieren.
Keine Hilfe mehr für britische Landwirte
Die britische Regierung will ein landesweites Kontrollsystem zur Wahrung des freien Wettbewerbs etablieren. Die Behörde CMA soll der oberste Wettbewerbshüter sein. Dem Austrittsgesetz zufolge sollen die EU-Beihilferegeln in britisches Recht übertragen werden. Dies soll für alle Wirtschaftszweige gelten und auch die Möglichkeit von Ausnahmen umfassen, darunter für den Landwirtschafts- und Fischereisektor.
Engpässe bei Medikamenten
Großbritannien will seine eigene Regulierung für medizinische Produkte aufbauen. Firmen müssen ihre Angaben damit direkt der Behörde MHRA zuleiten. Das Königreich will aber weiter Chargenprüfungen akzeptieren, die in den EU-Staaten vorgenommen werden.
Was wird aus der britischen Atomenergie?
In Großbritannien soll nach dem Brexit eine neue Regulierung der zivilen Atomenergie etabliert sein. Der Zugriff der EU-Behörde Euratom auf spaltbares Material im Königreich wird dann enden. Die Betreiber haben dann die vollen Rechte darauf.
- dpa
- Reuters
